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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2024 (15 K 1957/23 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2024 (15 K 1957/23 Kg)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2023 betreffend Januar 2019 bis Juni 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2024 (L 5 KR 172/22)

Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 16.01.2023, 17.07.2023 und vom 15.01.2024 wird abgewiesen. Die Beteiligten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (9 K 382/23 G,F)

Rechtmäßigkeit der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2021 wird dahingehend geändert, dass die Gewerbesteuer auf Null Euro festgesetzt wird. 2. Der Bescheid über Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2021 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2024 (7 Sa 512/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.07.2023 - 18 Ca 4733/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 138/23)

Wirksamkeit einer von der Arbeitnehmerin unter Vorbehalt angenommenen außerordentlichen Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. April 2023, Az. 1 Ca 647/22, aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2024 (L 16 KR 26/24 B ER)

Antrag einer Krankenkasse auf Feststellung der Entfaltung aufschiebender Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid über die Bestimmung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen, einschließlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 173/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2023, Az. 12 Ca 3106/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 146/23)

Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels ausreichender Begründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2023, Az. 1 Ca 902/22, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2024 (2 ARs 10/22)

Bewilligung einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit; Zumutbarkeit einer Pauschgebühr bei Gebotenheit wegen der Komplexität...

Der Antrag vom 20. Januar 2022 auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist dem Angeklagten neben Rechtsanwältin pp. als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2024 (2 U 88/23)

Insolvenzrechtliche Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landge-richts Bremen vom 22.06.2023 (…) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.03.2024 (3 Sa 59/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund einer betrieblichen Rentenordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2023, Aktenzeichen 12 Ca 140/23, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (8 K 2849/17 E)

Erfassung eines Einbringungsgewinns im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH bei der Einkommensteuerveranlagun...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. August 2016 und die Teileinspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.03.2024 (L 6 P 10/23)

Nutzung eines Telefoninterviews als Grundlage der Einstufung eines Versicherten in einen Pflegegrad

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. III. [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2024 (11 Sa 417/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen des Verdachts einer bewussten Fehldokumentation

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 720/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 90 % und dem Kläger zu 10 % [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2024 (10 W 15/24)

Anspruch einer Person auf Veröffentlichung der verlangten Gegendarstellung; Legaldefinition von unverzüglich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 - 27 O 5/24 - abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, in [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.03.2024 (2 Ko 335/24)

Ansatz einer anwaltlichen Termins- und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.02.2024 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten auf ... € festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsgegnerin. I. Streitig ist der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 U 61/23)

Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Abgrenzung zwischen einer Bürgschaftserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.03.2023 - Az. 12 O 275/20 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 26.218,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.03.2024 (9 U 11/23)

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft; Keine Beendigung einer stillen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 31.01.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.600 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2024 (L 8 R 231/22)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die dem verstorbenen Ehemann gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2024 (L 39 SF 254/23 B E)

Einrede der Verjährung gegen einen Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob der Antragsgegner dem Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin (im Folgenden: D.) die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 R 197/22)

Streit um höheres Übergangsgeld für die Dauer einer bewilligten Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kontinuität...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2/1 BA 84/23)

Abgrenzung der Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters als freier Mitarbeiter von der abhängigen Beschäftigung hinsichtlich Nachentrichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Mai 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (3 Sa 105/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2020 - 4 Ca 2629/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2024 (12 U 127/22)

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Vertrag über die Erbringung von Gartenbauarbeiten auf dem Grundstück; Grenzen der zivilrechtlichen...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 213/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.03.2024 (L 7 BA 77/22)

Feststellung des sozialversicherungsrechtliches Status in seiner Tätigkeit als Gynäkologe im Operationsbereich einer Frauenklini...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1). III. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.03.2024 (7 Sa 223/23)

Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers i.R.v. Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt vom 19.07.2023 - 12 Ca 4232/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2024 (24 ZB 24.54)

Anspruch eines Beamten auf Bezahlung von Beihilfeleistungen für ärztliche und physiotherapeutische Behandlungen seiner Ehefrau

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2023 - RN 12 K 22.2381 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2024 (5 K 329/19)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld aufgrund veränderter Umstände

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld für Ihre am 19. Dezember 1994 geborene Tochter für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2024 (L 18 R 1044/21)

Erstattung von über den Tod des Versicherten hinaus gezahlter Rente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens unter Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.03.2024 (2 U 115/23)

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2024 (2 Sa 125 öD/23)

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 299 a StGB aufgrund der Vereinbarung einer hohen Vergütung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.11.2022 - 3 Ca 1531 öD/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie; Rechtmäßigkeit der Ausnahme altersbedingter scheidender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (19 Sch 30/23)

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auf Vorlage einer aufzustellenden Abschichtungsrechnung

Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Beteiligten durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a.D. L. N. aus M. als Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt O. S. aus V. und dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2024 (4 U 1980/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Nichteinhaltung der Frist

I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers ihm zur Durchführung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2024 (4 W 20/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe einer Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.01.2024, Az. 307 O 89/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (28 Wx 1/24)

Versäumnis der Beschwerdefrist bei nicht eindeutig bezeichneten EGVP-Postfächern

Für den weiteren Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens gibt der Senat folgende Hinweise: I. Die Rechtsbeschwerde des Bundesamtes für Justiz vom 11.01.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 10.11.2023 (32 T [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2024 (3 LA 191/20)

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 16. September 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.03.2024 (1 U 12/22)

Bemessung der Anwaltsgebühr im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz in einem weiteren Fall des Dieselabgasskandal...

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird für die Bemessung der Anwaltsgebühren beider Parteien (§ 33 Abs. 1 RVG) festgesetzt auf EUR 26.364,54 bis zum 15.08.2023; EUR 11.860,63 ab dem 16.08.2023. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (5 K 2301/21)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Es wird festgestellt, dass die unentgeltliche Übertragung der eigenen Anteile von der A GmbH auf den Kläger dem Grunde nach (bei fehlender Entscheidungsreife hinsichtlich der Höhe), wie im Einkommensteuerbescheid [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2024 (7 Sa 430/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Einhaltung der Kündigungsfrist und sozialer Gerechtfertigtkeit; Nichtanwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2023 - 33 Ca 7476/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 447/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines tariflichen Inflationsgeldes nach dem Entgelttarifvertrag der Chemischen Industrie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.06.2023 - 5 Ca 330/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2024 (5 V 1163/23)

Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des für den Betrieb einer Photovoltaikanlage gebildeten Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des im Jahr 2021 für den Betrieb einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 136/23)

Beachtung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bei Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüssen; Einigkeit von Arbeitgeber...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2023, Az. 4 Ca 2024/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2024 (6 W 85/22)

Streitwertbeschwerde in einem verbraucherrechtlichen Verfahren zum Neuwagenkauf; Anspruch des Verbrauchers auf die Pflichtangaben zum...

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwert in Abänderung des Streitwertbeschlusses der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden (11.Zivilkammer) auf 30.000 Euro festgesetzt. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2024 (L 5 KR 1/24 ER-B)

Widerlegung der von einem Krankenhausträger abgegebenen Mindestmengenprognose durch Krankenkassenverbände

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.11.2023, Az. S 15 KR 2249/23 ER, wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 6) werden die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.02.2024 (8 Sa 442/23)

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung auf Grund einer Betriebsstilllegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 10 Ca 3150/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]