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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2024 (1 K 231/22)

Klage einer Stiftungsgesellschaft hinsichtlich der schenkungssteuerlichen Relevanz von freigebigen Zuwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. - Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei Zuwendungen der A. an die Klägerin von der Schenkungsteuer befreit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (3 K 836/19)

Rückforderung eines Erlaubnisscheins hinsichtlich der steuerfreien Entnahme von Strom

1. Der Bescheid vom 8. April 2019 über die Rückforderung des Erlaubnisscheins Nr. xxx und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. September 2019 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2024 (L 18 R 707/22)

Bewilligung eines Grundrentenzuschlags unter Einkommensanrechnung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2024 (5 Ws 273/23)

Bestellung eines weiteren Vertreters des bereits beigeordneten (Pflicht-)Verteidigers durch das Gericht; Festsetzung der zu erstattenden...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die der Rechtsanwältin G. aus D. zu erstattenden Gebühren und Auslagen werden auf einen Betrag in Höhe von 506,49 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (8 TaBV 748/23)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung Mobiles Arbeiten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.05.2023 - 4 BV 1/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2024 (8 Sa 71/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kaufmännischen Direktors

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.03.2023, Az. 8 Ca 1124/20, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2024 (6 A 59/24)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2024 (8 K 134/23)

Einheitliche Auslegung der Begriffe der erstmaligen Berufsausbildung und der Erstausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausbildung der Tochter des Klägers zur Rettungssanitäterin eine Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt. Der Kläger erhielt für [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.01.2024 (11 Ko 1250/23)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung; Keine Wiedereinsetzung wegen schuldhafter Fristversäumnis

Die Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 191/23 e)

Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung unserer Patenkinder als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 08.05.2023, Az. 618 VI 18799/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 12 U 1637/23)

Besonderheiten einer Kausalitätsbeurteilung eines Achillessehnenschadens i.R.d. Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]
KG - Urteil vom 29.01.2024 (2 U 160/21)

Ausgleichszahlung für das Unterschreiten vertraglich vereinbarter Mindesttransportmengen; Wirksamkeit des Einzeltransportvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. November 2021 - 105 O 74/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 4 KR 1150/23)

Neufestsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 4 KR 3239/21)

Berufung einer Apothekerin in einem Verfahren wegen der Höhe des Rezepturzuschlags für von ihr hergestellte und an Versicherte einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 12 AL 1264/23)

Gewährung von Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung einer Entlassungsentschädigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.02.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (6 E 917/23)

Verwerfung einer Beschwerde auf Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (19 B 1372/23)

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (6 S 3018/19)

Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag auf Kostenbefreiung für gemeinützige kommunale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2018 - 15 K 17147/17 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2024 (L 9 BA 7/18)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für gastspielverpflichtete Künstler

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Dresden vom 22. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 26.01.2024 (3 Ta 233/23)

Gegenstandswertfestsetzung im Urteilsverfahren im Fall des Vergleichsabschlusses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.09.2023 - 24 Ca 279/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Gegenstandswert zum Zwecke der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (26 Ta (Kost) 6005/24)

Vergleichsmehrwert in einem Verfahren wegen Kündigungsschutzes und Erhalt eines Zwischenzeugnisses

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2023 - 20 Ca 13097/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über eine verhaltensbedingte Kündigung vom 14. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2024 (6 WF 8/24)

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrag...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2024 (19 U 140/22)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Auskunftserteilung zur Bezifferung seines etwaigen Ausgleichsanspruchs; Erhebliche Vorteile eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 04.11.2022 (14 O 32/20) insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1. b) und der Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1. abgewiesen worden sind. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Betriebsprüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 1 BA 21/21)

Feststellung des Bestehens einer Versicherungspflicht des klagenden Beschäftigten in der Tätigkeit für ein Paketdienstleistungsunternehmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (L 1 KR 315/21)

Feststellung der Pflichtversicherung einer Person in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie seit dem 1. Februar [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.01.2024 (9 U 364/18)

Anspruch eines Versicherers gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz eines Kostenschadens aus übergegangenem Recht; Führen...

1. Das Urteil des Landgerichts G. vom 24.04.2018 - 3 O 582/17 - wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
KG - Urteil vom 26.01.2024 (14 U 122/22)

Berechtigung eines jeden Aktionärs zur Anfechtung eines Beschlusses im Falle der zu Unrecht nicht erfolgten Zulassung zur Hauptversammlung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 117/23)

Notwendigkeit der wegen einer anwaltlichen Vertretung angefallenen liechtensteinischen Bezugsteuer zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.11.2023, Az.: 15 O 102/22, abgeändert. Die von der Klägerin an die Beklagte nach dem gegen Sicherheitsleistung in [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 8 KR 106/22)

Berechnung der Höhe des an den Versicherten zu leistenden Krankengeldes nach vorausgegangenem Bezug von Übergangsgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2024 (4 K 34/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2024 (2 Ta 1/24)

Berücksichtigen der besonders hervorgehobenen Position des Betriebsratsvorsitzenden bei der Festsetzung des Gegenstandswertes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 06.12.2023, Az. 5 BV 3/23, wird zurückgewiesen. A. In ihrem Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens vom 31.03.2023 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 120/23)

Ermäßigung der Gerichtskosten bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2023, Az.: 2 O 377/21, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 2827/18)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides wegen Verletzung der Pflichten in Bezug auf die Lagerung eines Fahrzeugs

1. Der Einfuhrabgabenbescheid (...) vom (...). April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom (...). September 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2024 (2 U 38/22)

Durchsetzbarkeit von Instandhaltungsansprüchen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Erbbaurechtsvertrag bzgl. eines genutzten...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24.06.2022, Az. 13 O 49/21, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 1270/22)

Erlaubnis im Rahmen der Verwendung von Desinfektionsmittel mit Verarbeitung Ethanol

1. Der Steuerbescheid vom 22. Dezember 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 9 BA 42/20)

Berufung des Klägers gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit einer Beitragsnachforderung wegen Nichtabführung der Beiträge zu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 U 365/22)

Einordung eines Unfalls auf dem Weg zur Physiotherapie als Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 R 61/19)

Rechtmäßigkeit der Korrektur einer Hochrechnung der Altersrente; Anfängliche Fehlerhaftigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 52/22)

Bestehen einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 69/21)

Kostenübernahme und Erstattung für verschiedene Arzneimittel eines Versicherten bei Vorliegen eines Privatrezepts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 74/20)

Vollständige Kostenerstattung für osteopathische Behandlungen eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 25.01.2024 (10 K 1934/21 E)

Einbeziehen des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 19.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2021 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten bisher berücksichtigten Einkünfte aus privaten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2024 (3 K 1158/22)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über nicht abgeführte Lohnsteuer für beschäftigte Mitarbeiter im Baugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, den Kläger mit Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge [...]
FG Münster - Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F)

Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 vom 28.06.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2018 [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2024 (23 U 9287/21)

Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2021, Az. 12 HK O 3519/20, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
LAG München - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ta 223/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und für den Vergleichsmehrwert zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen. [...]