Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 22.05.2024 (4 K 755/23)

Feststellung des Grundbesitzwerts für die wirtschaftliche Einheit ausgehend von einem Bodenrichtwert auf den 01.01.2021 oder auf den...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 01.01.2022 vom 03.05.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2023 wird dahingehend [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2024 (2 M 34/24)

Umfang des Rücksichtnahmegebots des Bauherrn; Stützung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme auf die bloße Anzahl der...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 12. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.05.2024 (6 K 677/22)

Formgerechte und fristgerechte Erhebung der Anfechtungsklage; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Einzelunternehmers infolge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die form- und fristgerechte Erhebung der Klage sowie (der Sache nach) um die Schätzung von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2024 (4 U 423/24)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 14/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung; Auswirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten auf den Anspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.05.2024 (19 U 121/23)

Konkludentes Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses durch Aushändigung einer Bankkarte nebst Geheimzahl durch einen Kontoinhaber...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - 3 O 8/22 - vom 08.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Das angefochtene Urteil und die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 224/24)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung zum Tragen einer roten Arbeitsschutzhose

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.03.2024 - Az.: 1 Ca 1749/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2024 (L 6 KR 17/19)

Anrechnung des Verletztengeldbezuges auf die Krankengeldhöchstdauer

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 30. Juli 2010 bis zum 24. November 2010 Krankengeld [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2024 (L 6 KR 46/20)

Kodierung des Diagnoseschlüssels hinsichtlich der Zahlung einer weiteren Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. April 2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.806,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2024 (6 K 995/21 (Kg))

Fristgemäße Einreichung eines Einspruchs

1. Die Einspruchsentscheidung vom 17. August 2021 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2024 (L 1 KR 105/22 D)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine privatärztliche Behandlung in Form einer Kataraktextraktion mit Tausch der natürlichen Linse...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (21 W 5/24)

Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung der verlorenen Einsätze

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 01.02.2024, Az. 30 O 73/23, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.02.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2024 (14 SLa 26/24)

Anspruch eines ehemaligen langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie während der passiven...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 21.12.2023 - 8 Ca 333/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (22 W 27/24)

Anforderungen an den der Anmeldung beizufügenden vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages i.R. der Anmeldung einer Änderung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. April 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), wurde im Jahr 2022 im vereinfachten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2024 (6 O 14/24)

Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen- Einzelrichter der 9. Kammer - vom 11. Mai 2023 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2024 (2 S 1422/23)

Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; Zulässigkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübun...

Die Vollstreckung der Kostenrechnungen der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 11.01.2007 mit den Kassenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx aus den Verfahren 2 S 959/06, xxxxxxxxxxxxxxx aus dem Verfahren 2 S 960/06, [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (22 W 10/24)

Deutliche Unterscheidung der gewählten neuen Firma von allen an demselben Ort bereits bestehenden und in das Handelsregister oder...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft wurde am 20. Juni 2023 im Rahmen einer notariellen Beurkundung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 75/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer anwaltlicher Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Juli 2023 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
KG - Urteil vom 16.05.2024 (20 U 98/22)

Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 56/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2024 (5 W 61/24)

Ansetzen des Werts des Gegenstandes des auf die Verhängung eines einzelnen Ordnungsmittels gerichteten Verfahrens mit einem Bruchteil...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 09.12.2022 - 101 O 43/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2024 (6 K 551/22)

Auslegung der Prozesserklärungen eines Rechtsschutzsuchenden vom Gericht als rechtsschutzgewährend hinsichtlich einer Restitutionsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um weitere Anliegen der Klägerin. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

Darlegungs- und Beweislast des Versicherten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.12.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

Beweislast des Versicherten bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 - nach Berichtigung des Rubrums hinsichtlich des Tages der mündlichen Verhandlung (19.10.2023 statt 11.10.2023) - aufgehoben [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 146/22)

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Anfechtung wegen Irrtums

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist hinsichtlich der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2024 (3 U 984/24e)

Vertragliche Rückgewähransprüche in Bezug auf einen Coaching-Vertrag; Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.02.2024, Az. 29 O 1215723, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
LAG München - Urteil vom 16.05.2024 (9 Sa 538/23)

Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.11.2023, Az. 13 Ca 593/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2024 (3 Wx 44/24)

Beanspruchung der gerichtlichen Anordnung der Informationserteilung durch eine GmbH & Co. KG; Unternehmensrechtliche Streitigkeit i.S....

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 27.12.2023 (Erlassdatum) wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.05.2024 (3 Ta 21/24)

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers in einem Geschäftsführeranstellungsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.02.2024 - Az. 11 Ca 401/23 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.05.2024 (5 K 160/23)

Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden seiner grunderwerbsteuererheblichen Stiefsohneigenschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.05.2022 (UR-Nr. ... des Notars A, B) ein Grundstück in C [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf wegen Strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2946/23)

Kürzung des Honorars einer Fachärtzin wegen Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.09.2023, berichtigt durch den Beschluss vom 02.11.2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (14 SLa 81/24)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2024 - 5 Ca 1720/23 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2022 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

Angehörigkeit des ausscheidenden und des nachfolgenden Arztes derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfplanung für...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.11.2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2021 (Beschluss vom 21.10.2020) werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (4 K 2661/21 VTa)

Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.05.2024 (1 K 171/21 (3))

Besteuerung von Einkünften einer in den Niederlanden betriebenen Praxis

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom ... in der Fassung vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 0,00 Euro festgesetzt wird. Die Kosten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2024 (2 K 76/22)

Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2018 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 162/23)

Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen Schausteller- und Festzeltbetrieb, aus dem er Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (11 Sa 334/23)

Anpassung der im Wege der Insolvenzsicherung gezahlten Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2023 - 4 Ca 317/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1112/23)

Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 55/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 489/22 - vom 22. November 2022 teilweise dahingehend in Ziff. 3 des Tenors klarstellend abgeändert, dass die Klage im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 13 R 2185/22)

Früherer Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. Juni 2022 wird abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 24. Januar 2024 wird abgewiesen. Die Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 11 KR 3343/23)

Übernahme der Kosten einer durchgeführten Entwöhnungsbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.10.2023 wird zurückwiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1128/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 696/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2024 (OVG 6 K 31/24)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Erinnerungsgegnerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1129/23)

Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in anderen Verfahren; Vergütungsansprüche...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 732/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2024 (L 9 SO 151/23 B)

Gesetzliche Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts für anwaltliche Tätigkeiten aus der Landeskass...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2023 geändert. Die der Erinnerungsführerin zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.266,16 € festgesetzt. Die [...]