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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 262/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. Oktober 2023, Az. 7 Ca 58/23, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2024 (4 K 110/23)

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die Ware selbstklebende Aufreißstreifen aus Kunststoff

Die Beteiligten streiten um die Einreihung der Ware 'selbstklebende Aufreißstreifen der Marke X' aus Kunststoff, mit einer Breite von bis zu 5 mm. Die Klägerin produziert die einzureihende Ware in Deutschland und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2024 (4 A 4685/19)

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer gaststättenrechtlichen Ordnungsverfügung bezogen auf die Bewirtung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 5.11.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 4 KR 116/24 B ER)

Erstattung der Kosten für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege durch selbstbeschaffte, im Arbeitgebermodell beschäftigte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. März 2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2024 (18 U 49/23)

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Zahlung einer Provision wegen eines von ihm vermittelten Kraftfahrt-Versicherungsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
FG München - Beschluss vom 26.06.2024 (14 V 1016/24)

Inanspruchnahme eines Steuerschuldners für die Herstellung von Tabakerzeugnissen hinsichtlich Einordnung eines Wasserpfeifentabak-Imitats...

1. Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 2. Dezember 2022 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 48.960,21 € ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.06.2024 (4 Ko 1086/24 KFB)

Ansetzen einer höheren Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im [...]
LAG Bremen - Urteil vom 26.06.2024 (3 SLa 8/24)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung; Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Dezember 2023 - 8 Ca 8266/23 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 77/22)

Anspruch der vormaligen Sicherungsgeberin einer Grundschuld auf Schadensersatz für eine nicht erfolgte Abtretung der vormals gesicherten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover (21 O 12/21) wird hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 und 3 als unzulässig verworfen, im Übrigen wird sie [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2024 (L 2 BA 3128/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2024 (3 V 432/23)

Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen auf Grund einer Betriebsprüfung für ein Burger-Restaurant

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (L 11 KR 844/21)

Erstattung von aufgewendeten Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels Rytary

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.06.2024 (1 Sa 43/23)

Auslegung des Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil das Arbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2023 - 7 Ca 148/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 279/22)

Feststellung von Ansprüchen aus einem Garantievertrag zur Insolvenztabelle

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2024 (2 K 693/20)

Versicherungsteuerpflicht von Prämien für Garantieverlängerungen und Geräteschutzversicherungen

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2011 vom 19. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung gemäß Prüfungsbericht vom 26. April 2018 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2024 (L 2 EG 1/21)

Gewährung von Elterngeld in Form des Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehen des Werts der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2024 (14 K 1085/23 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Auslandsadoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2024 (10 K 316/24 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind mit Wohnsitz eines Anspruchsberechtigten im Inland

Der Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 2023 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für C. für Oktober 2023 bis Januar 2024 festzusetzen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2024 (15 Sa 506/23)

Festlegung einer starren Altersgrenze für die Bewerbung von 24 Jahren für die Ausbildung zum Fluglotsen als Diskriminierung wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. November 2022 - 8 Ca 174/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.875,00 (in Worten: [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2024 (L 5 KR 364/22)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung mittels sog. Aligner-Therapie

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2024 (24 U 7/24)

Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des verstorbenen Vaters durch ein notarielles Verzeichnis; Rechtswirkungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2024 (13 S 365/22)

Einbeziehung von Krankenhäusern in die Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene; Zurückweisung der die Gegenseite vertretenden...

Der Antrag der Klägerin, die Rechtsanwälte xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx x, xxxxx xxxxxxx, als Prozessbevollmächtigte der Beklagen zu 1 und zu 3 und der Beigeladenen zurückzuweisen, wird [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.06.2024 (2 K 42/24)

Verfahren hinsichtlich bezogenen Kindergeldes nach erfolgtem Abschluss der Ausbildung des Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. November [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2024 (4 E 884/23)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin

Die Beschwerde der Klägerin gegen den ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10.6.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28.11.2023 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2024 (L 1 KR 125/24 B ER)

Ausnahmegenehmigung für die Unterschreitung einer Mindestmenge im Rahmen einesrMindestmengenPrognosewiderlegung; Erbringung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. Oktober 2023 gegen den Bescheid der Antragsgegner [...]
FG München - Beschluss vom 24.06.2024 (7 V 11/24)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen

1. Der Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) vom 6. April 2023 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens i.H.v. ... € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2024 (4 V 126/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids. Die Antragstellerin befasst sich mit dem Import und Handel von Waren und ist darüber hinaus als indirekter Vertreter für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (12 W 14/23)

Bemessung einer angemessenen Barabfindung nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffern 13 bis 18 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim - 3. Kammer für Handelssachen - vom 21.07.2022, Az. 23 AktE 1/14 (2), werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (L 21 R 678/22)

Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.7.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 13/24)

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO; Unbeantwortete Aufforderung zur Stellungnahme durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 12/24)

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls durch Einträge in das Schuldnerverzeichnis; Gefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2024 (14 Sa 549/23)

Wiederholungsgefahr als objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung (hier: Beleidigung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 4380/22 - wird hinsichtlich des höchsthilfsweisen Antrags zu II als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (16 UF 42/24)

Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlun...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 9/24)

Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin gem. § 59 Abs. 2 BRAO als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 11/24)

Zulassung einer Steuerrechts-GmbH als Berufsausübungsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.02.2024 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft vom 17.11.2023 unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2024 (12 U 37/23)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Daten an einen Dritten durch ein Abrechenzentrum für Apothekenrezepte; Beweislast des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 (13 O 446/21) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (6 Sa 632/23)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Schadensersatz wegen Altersdikriminierung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenausschreibun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.10.2023 - 4 Ca 790/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2024 (8 W 10/24)

Ausnahmsweise Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister; Erstreckung des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13.06.2024 (Az.: 24 O 23/24) unter Aufrechterhaltung des stattgebenden Verfügungsantrags zu 2 teilweise abgeändert [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (7 Sa 614/23)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 9 Ca 2643/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2024 (4 B 1222/23)

Widerruf der Erlaubnis Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten und zum Betrieb einer Schankwirtschaft wegen gewerberechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 20.06.2024 (5 K 150/24 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1508/22)

Verpflichtung eines Kreditinstituts als auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen

I. Der Nachforderungsbescheid vom 17. Dezember 2021 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2022 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1219/21)

Einordnung als Betriebsstätte im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit durch die Erbringung von Beratungsleistungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahren hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der seit dem ... geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren 2016 bis 2018 Einkünfte aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 3 R 428/23)

Feststellung der Fortwirkung einer bereits für eine frühere Tätigkeit erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 00.00.000 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 179/18)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.06.2024 (23 W 869/24e)

Streitwertbeschwerde bei einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer GmBH

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.12.2023, Az. 1 HK O 3097/22, abgeändert. Der Streitwert wird auf 1.264.337,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]