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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2024 (L 4 KR 128/21)

Widerlegung einer Mindestmengenprognose bezüglich der Erbringung von Kniegelenk-Totalendoprothesen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (7 Sa 538/23)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erforderniss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - 1 Ca 13/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (1 K 1628/21)

Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Keine Durchbrechung der Bestandskraft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2024 (L 7 R 1203/24)

Ankommen auf das Ausmaß der negativen Beeinflussung von dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2024 (L 5 P 51/24)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 2 bei Pflegebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 634/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltansprüche trotz eigener Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2023 - 4 Ca 1485/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 1966/23 E)

Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die (Nicht-) Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen im Sinne des § [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 54/21)

Enden der Mitwirkungslast eines Prüflings an der Grenze der Zumutbarkeit i.R.d. Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm im Jahr 2020 an der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (8 K 416/21)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens i.R.e. Klageantrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer (Hausmeisterservice [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 946/23)

Objektives Beweisanzeichen für das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht bei der Tätigkeit einer Personengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr ihre Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Die Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2024 (10 S 1396/23)

Rechtmäßigkeit von erlassenen naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Abschaltanordnung zum Schutz des Rotmilans als Nebenbestimmung einer ihr [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2024 (13 U 3/22)

Anspruch aus einem Vertrag einer ehemaligen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auf Zahlung eines Betrages Zug um Zug gegen Räumung...

1.1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (1 O 176/20) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.07.2024 (12 U 149/20)

Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars für die Erstellung des Instandsetzungskonzepts und die Durchführung der weiteren Architektenleistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 03.11.2020, Az. 8 HKO 9/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2024 (22 W 25/24)

Anerkennung einer im Ausland vorgenommenen Beglaubigung im Online-Verfahren bei Gleichwertigkeit; Einreichen von Anmeldungen zur Eintragung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.03.2024, Az. 83 HRB 189507, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (L 1 KR 121/24 B ER)

Berechtigung zur Neuverhandlung bezogen auf die Festsetzung der Vergütung m Heilmittelbereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapi...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2, die dieser selbst trägt. I. Im Streit steht im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2024 (19 W 29/24 (Wx))

Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein; Vorhandensein eines einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglied...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 18. März 2024 - VR (...) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2024 (1 K 855/23)

Wertersatz wegen einer sog. Kontenleihe aus einem Steuerverhältnis

1. Der Duldungsbescheid vom 27. Januar 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2023 wird dahingehend geändert, dass die Duldungssumme auf 2.719,-- EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2024 (L 11 KR 3067/23)

Anspruch eines Sozialversicherten auf Versorgung mit dem Arzneimittel Saxenda zur Bekämpfung von Adipositas

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2024 (12 Wx 37/24)

Eintragung der als Nebenforderung titulierten Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung...

1. Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg - Grundbuchamt - vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 128.369,00 EUR. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 5 KR 813/23 B ER)

Entstehung des Anspruchs eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld von dem Tag an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.07.2024 (4 U 63/24)

Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags über einen Anhänger wegen Vorliegens eines Sachmangels; Nachkommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.07.2022, Az. 3 O 691/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2024 (L 1 P 2/22)

Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung der selbständigen Lebensführung als Maßstab für den Grad der Pflegebedürftigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2024 (6 Sa 524/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - AZ. 3 Ca 3686/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2024 (L 21 R 133/22)

Verzinsung der erstatteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (8 K 8134/23)

Unterlassene Bezeichnung des Gegenstand des Klagebegehrens bei Klageerhebung sowie fehlende Nachholung der fehlenden Bezeichnung innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2024 (2 S 1904/23)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Hinreichende Belege des Nutzens der Liposuktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2023 - 10 K 2041/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2024 (L 8 KR 84/22)

Mitgliedschaft bei der TKK und die hieraus resultierende Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie das Ruhen der Leistungsansprüch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (4 B 658/23)

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund erheblicher Verletzung seiner steuerlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.6.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2024 (L 5 KR 238/24)

Anspruch einer gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenübernahme für ein Power-Plate-Vibrationsgerä...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (9 K 9159/18)

Rechtmäßigkeit eines persönlichen Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführerin einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme betr. Körperschaftsteuer 2007 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen um [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2024 (2 W 98/24)

Freie Wahl des Gerichtsstands; Notwendigkeit von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 7. Juni 2024 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2024 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2024 (L 8 KR 225/23)

Festsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Verbeitragung von Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 6. Juli 2023 und 11. August 2023 in Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2024 (L 2 R 12/24)

Erfüllen der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eines Versicherten für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2024 (L 2 R 2345/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Einschränkung des Leistungsvermögens eines Versicherten wegen Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Juli 2023 insoweit abgeändert, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13. November 2020 in der Gestalt des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (8 SLa 170/24)

Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Arbeitnehmers für das Bestehen einer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 1.294,72 € brutto für den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (2 K 14/23)

Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2024 (7 W 41/24)

Zurückweisung der beschwerde gegen eine gerichtlich verfügte Frist zur Behebung eines Eintragungshindernisses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts Potsdam vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Mit der angefochtenen Verfügung hat das Registergericht der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2024 (L 10 KR 172/20)

Verpflichtung eines Krankenhauses zur Übermittlung eines OPS nach § 301 Abs 1 SGB V; Erbringung der qualitativen und quantitativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8027/21)

Klage eines Reiseveranstalters wegen gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 23. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnungsbeträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8119/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Klägerin wurde im Jahr 2004 [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2024 (12 K 38/24)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung

1. Die Zwangsgeldandrohung vom 26. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 122/23)

Leistung eines Arbeitgeberzuschusses zu der im Wege der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer erbrachten betrieblichen Altersvorsorg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz 11 Ca 2471/22 - vom 11. April 2023 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt lautet: Es wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2024 (12 U 167/22)

Rechmäßigkeit von Beitragsanpassungen in einer private Kranken-/Pflegeversicherung

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 (8 O 250/21) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2024 (3 Wx 77/24)

Eintragungsfähigkeit und Zulässigkeit der Firmenbezeichnung Deutsches Zentrum für ... GmbH

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 Euro [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2024 (L 6 KR 17/24 B)

Statthaftigkeit einer Beschwerde und Antrag auf Änderung des Streitwerts

1. Die Beschwerde ist unstatthaft. 2. Der Antrag, den Streitwert von Amts wegen zu ändern, wird abgelehnt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Senat hat mit Beschluss [...]