Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 SLa 221/24)

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 14. Februar 2024 - 3 Ca 258/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 Sa 818/23)

Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 14. November 2023 - 4 Ca 174/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (2 SLa 74/24)

Auslegung der Mitteilung i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 23.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 279/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2024 (L 8 BA 43/24 B ER)

Schätzung der Höhe der Arbeitsentgelte durch den prüfenden Träger der Rentenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt 78% und die Antragsgegnerin 22% der Kosten des Verfahrens in beiden [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2024 (11 V 1325/24 A (GE))

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer

Die Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 22.11.2023 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2024 (20 W 50/24)

Hinzurechnung von Zinsen der Hauptforderung bei der Eintragung einer Sicherungshypothek die Zinsen bei bereits erfolgter Titulierung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. März 2024 wird das Amtsgericht R. - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die vorgenommene Eintragung der Zwangssicherungshypothek unter der laufenden Nr. ... in Abteilung ... [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.09.2024 (9 U 72/23)

Rückzahlungsanspruch aus Spielverlusten eines Online-Glücksspielers gegen den Online-Glücksspielveranstalter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2024 (L 8 SO 34/24 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung der Bewilligung eines persönlichen Budgets nach Kündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Juni 2024 geändert und die Beschlussformel neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2024 (L 3 R 431/21)

Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von Gesundheitsstörungen

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AktG 1/24)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung in einem Freigabeverfahren im Zusammenhang mit der Übertragung...

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 24.06.2024 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24.06.2024 festgestellt, dass die beim Landgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 05.09.2024 (L 5 KR 787/23 NZB KH)

Anspruch der Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses auf Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AGH 01/24)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Rechtsanwältin I. vom 29.08.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Senat hat die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.09.2024 (1 Ws 187/24)

Antrag des Prozessvertreters auf Übernahme von Gebühren und Auslagen

I. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vom 29.12.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AGH 1/24)

Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag der Rechtsanwältin I. vom 29.08.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Senat hat die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.09.2024 (L 6 P 5/21)

Gewährung von höheren Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (hier: Pflegegrad 2 statt Pflegegrad 1)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch um höhere Leistungen der gesetzlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2024 (L 10 KR 946/23)

Kostenerstattung eines Versicherten für Maßnahmen der präimplantativen genetische Diagnostik (PID)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2024 (2 D 113/24)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juni 2024 - 6 K 104/24 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 1619/23 Z)

Wirtschaftliche Notwendigkeit für die rückwirkende Erteilung einer Bewilligung für eine aktive Veredelung für aus der Volksrepublik...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 783/24 EU)

Zollamtliche Sicherstellung der Waren durch eine Wegnahme oder ein Verfügungsverbot; Gestattung der Zulassung eines in Russland gekauften...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2024 (L 10 KR 1132/23 B)

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung des zahnorthopädischen und kieferorthopädischen Befundes eines Versicherten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Beweissicherung gemäß § 76 Abs. 1 SGG die Einholung eines [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2024 (2 D 110/24)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Bedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.5.2024 - 6 K 708/22 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 89/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 88/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2024 (9 U 58/22)

Regressansprüche aufgrund einer Explosion in einem Steinkohlekraftwerk; Mangelhaft Ultraschall-Prüfung einer Kesselumwälzpumpe durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7.7.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin zu 1) hat die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 UF 105/22)

Inhalts- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs eines notariellen Ehevertrags sowohl einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 01.06.2022 (32 F 175/20) hinsichtlich Ziff. II. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2024 (10 KR 825/21 KH)

Anspruch der Trägerin eines psychosomatischen Krankenhauses auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den beklagten Kassenverbände...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2021 wird unter Abweisung auch der Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der Beklagten vom 02.03.2018 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2024 (28 Wx 4/24)

Beteiligtenfähigkeit einer Personengesellschaft nach erfolgter Löschung im Handelsregister; Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen...

- Auf die Rechtsbeschwerden vom 04.03.2024 werden die Beschlüsse des Landgerichts Bonn vom 08.01.2024 (32 T 102/23 und 32 T 103/23) insoweit aufgehoben, als die Beschwerden gegen die Ordnungsgeldentscheidungen des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2024 (L 10 SF 2058/24 E-B)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25.06.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2024 (4 V 111/23)

Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Das FG Hamburg erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Aussetzungsantrag an den instanziell zuständigen BFH. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2024 (13 K 185/23)

Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Streitjahr 2019 einen sogenannten Einbringungsgewinn II zu versteuern haben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger (geboren am xx.xx.xx) [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2024 (15 K 698/22 E)

Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 13. August 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2022 wird dahin geändert, dass - anstelle der Entfernungspauschalen in Höhe von jeweils 1.944 EUR - Fahrtkosten in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 87/22)

Zolltarifliche Einreihung von neuen Luftreifen aus Kautschuk

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Luftreifen aus Kautschuk. Die Klägerin beantragte unter dem 15. März 2019 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen sogenannten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2024 (3 K 1285/22)

Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem sog. Geldkartenmodell

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 379/20)

Ermessensentscheidung bezüglich des Nichtbestehens einer Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Steuerberaterprüfung 2019 der Klägerin zu Recht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2024 (12 U 3/24)

Streit über die Rückabwicklung zweier Kaufverträge über Faksimile; Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 18 O 140/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2024 (L 6 AS 380/20 B)

Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters für eine nicht prozessfähige Partei in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Bestellung von Rechtsanwältin Y. als besondere Vertreterin in dem Beschluss vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2024 (L 10 SB 118/23)

Berechtigung eines Arbeitgebers zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2024 (14 K 1313/22 KV)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2024 (L 8 R 606/21)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 897/19 E)

Von einem Mitglied an die Unterstützungskasse gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwendungen für eine Basis-Krankenversicherung

Der Bescheid über die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2017 vom 20.07.2018 in Form des Änderungsbescheids vom 28.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 wird nach Maßgabe der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 183/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Annahme des Wiedereinstellungsangebotes; Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.8.2023 - 4 Ca 1779/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 108/24 Kg,AO)

Ansehen einer Ausbildung als Rettungssanitäter als erstmalige Berufsausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid vom 18.04.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2024 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 6/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers im Bewerbungsverfahren aus Gründen der Religion

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2024 - 12 Ca 183/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.08.2024 (12 U 15/24)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer GbR als Prozessvoraussetzung; Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26.01.2024, Az. 12 O 101/23 (2) idF des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2024 zu Ziff. 2 (Bl. 1310 d.A.), unter Zurückweisung der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (2 K 1046/22 G)

Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewerbesteuerertrages im Zusammenhang mit einem Lastenaufzug auf dem Grundstück

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag für 2018 vom 28.07.2020 und für 2019 vom 13.08.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2022 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag [...]