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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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KG - Beschluss vom 23.09.2024 (1 AR 1/24)

Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr

Der Antrag des Pflichtverteidigers pp. vom 4. Juli 2023 auf Gewährung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr von 228,48 Euro (nach dem Antrag bestehend aus: einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.09.2024 (L 16 KR 383/24 B ER)

Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung in Form der außerklinischen Intensivpflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2024 (33 Wx 325/23 e)

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins; Sittenwidrigkeit einer testierten Klausel im Falle einer Heirat mit einer konkret benannten...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.06.2023 Az. VI 3575/22, aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2024 (9 K 440/22 Kg)

Kindergeldanspruch einer norwegischen Staatsangehörigen; Vorliegen der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Zeitraum Januar bis Februar 2022 (Streitzeitraum) nach § 62 [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2024 (1 AGH 24/24)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls wegen Eintragung von Forderungen in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2024 (1 E 144/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts eines gewerberechtlichten Verfahrens zur Betriebsuntersagung einer Wettvermittlungsstell...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juni 2024 - 6 K 1426/22 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2024 (4 Sa 241/22)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.07.2022 -12 Ca 2619/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Anwendung der kostenrechtlichen Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2024 (6 K 112/23)

Ausscheiden einer Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen aus Aktien als sog. girosammelverwahrte Aktien

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer (KESt) bei Dividendenzahlungen im Zusammenhang mit sogenannten 'abgesetzten Aktienbeständen'. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2024 (10 K 932/22)

Vollständige Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben bei der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die vollständige Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben bei der [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2024 (10 K 1231/22)

Unzulässigkeit einer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mangels Statthaftigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt im Klagewege die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung betreffend die Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2024 (12 U 57/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Inaspruchnahme aus Geschäftsführerhaftung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über eine GmbH...

Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 17.10.2023, 12 O 63/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 19.09.2024 (7 K 1635/23)

Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer von ihm [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 1440/23)

Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht bzw. auf Feststellung eines Gewinnermittlungsverbots...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein [...]
FG Köln - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 2189/23)

Verfassungskonformität der Bewertungsregelungen für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind seit 2019 je zur Hälfte Miteigentümer der in Z belegenen Eigentumswohnung WE 1 X-Straße ..., ... Z [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2024 (L 10 KR 400/24)

Kostenübernahme für gutachterliche Untersuchungen eines Versicherten und seiner Tochter zur Abklärungen einer Chemikalienvergiftun...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 18.09.2024 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (7 U 2/24)

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung mangels Verfügungsgrundes

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.11.2023, Az. 52 O 13/23, abgeändert. Die einstweilige Verfügung wird aufgehoben; der Antrag auf Erlass der einstweiligen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (3 K 22206/21)

Zurechnung eines veräußerten Miteigentumsanteils an zwei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermöge...

Streitig ist, ob ein veräußerter Miteigentumsanteil an zwei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2024 (L 4 KA 13/23 , L 4 KA 14/23)

Quotierung der Vergütung von freien Leistungen in den Quartalen III/2015 und IV/2015 i.R.d. Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgun...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Marburg vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten der Rechtsstreite beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 18.09.2024 (3 SLa 11/24)

Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers als sozial ungerechtfertigt wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 7. Februar 2024 - 11 Ca 11266/23 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2024 (L 3 U 86/22)

Haftung für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (9 K 183/23)

Steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2021 gemeinsam zur [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2024 (8 A 11134/23.OVG)

Geltendmachung von Mitbenutzungengelten der Abfallentsorgungseinrichtungen für die Sammlung von restentleerten Verpackungen aus Papier,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (4 U 34/24)

Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek; Kündigung des Bauvertrags wegen...

1. Die Berufung der vormaligen Verfügungsklägerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2024 (12 O 261/23) teilweise abgeändert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2024 (L 10 KR 606/23)

Versorgung eines Versicherten mit Medizinal-Cannabis als Sachleistung durch die Krankenkasse

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2024 (L 2 R 110/23)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. April 2023 abgeändert und die Klage - über das angenommene Teilanerkenntnis vom 3. November 2022 hinaus - vollständig abgewiesen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.09.2024 (1 Ta 142/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.8.2020, Az. 2 Ca 2259/17 wird zurückgewiesen. I. Der Klägerin war durch Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2024 (3 SLa 223/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 5 Ca 2001/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 34/24)

Zinseinkünfte der Steuerpflichtigen aus der Veräußerung eines Hausgrundstücks an ihre Tochter gegen Ratenzahlung i.R.d. Einkünfte...

Der geänderte Bescheid für 2021 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023 und der Bescheid für 2022 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023, jeweils [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 26/22)

Umsatzbesteuerung des aus sog. Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus sogenannten Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierende Restguthaben, [...]
OLG München - Urteil vom 17.09.2024 (5 U 7318/22 e)

Anmeldung von Schadensersatzansprüchen der Aktionäre eines Schuldners wegen des Aktienerwerbs zur Insolvenztabelle; Einordnung der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.11.2022, Az. 29 O 7754/21, abgeändert. 2. Die zulässige Klage macht gemäß §§ 174, 179 InsO die unter lfd. Nr. 5401 im [...]
OLG München - Urteil vom 16.09.2024 (7 U 1412/23 e)

Vergütungsansprüche für die Durchführung von Email-Aktionen i.R.e. Vertrags mit Rahmenvereinbarungen; Auslegung einer Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.01.2023, Az 15 HK O 7622/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2024 (24 U 85/23)

Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von Honoraransprüchen; Verletzung von anwaltlichen Aufklärungspflichten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 24. September [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2024 (3 K 619/22 Ew)

Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Fortgeltungsanordnung bezüglich der Regelungen für die Einheitsbewertung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 1663/21)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug. Der Kläger ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 Sa 630/23)

Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten Freiwilligenprogramms

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 31.10.2023 - 4 Ca 2837/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (1 K 2206/21)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Sonderabschreibungen für die Herstellung neuer Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung der Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2180/21)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer

1. Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2024 (L 11 KR 912/21 KH)

Anspruch eines Klinikums auf Krankenhausvergütung für eine stationäre Behandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2242/22)

Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz von der Einkommensteuer und Berücksichtigung im Wege des...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 27. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2022 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2024 (27 U 6864/22 Bau e)

Auslegung der Reichweite der Gewährleistungsgarantie i.R.d. Kostenvorschussansprüche und Schadensersatzansprüche aufgrund Werkmängel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2022, Az. 36 O 656/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2024 (4 K 40/23)

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall. Die Klägerin handelt mit Mineralölprodukten, u.a. Dieselkraftstoff. Die Warenempfängerin tankte Dieselkraftstoff mit 15 von der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 10/24)

Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 14. November 2023 (9 Ca 96/23) teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 11.09.2024 (3 Ta 108/24)

Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2024 - 30 BV 62/22 - wird dieser abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 178/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbo...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 23.06.2023, Az.: 3 Ca 939/22, wird das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2024 (6 U 34/23)

Provisionsansprüche durch umfangreiche Werbeleistungen aufgrund eines Rahmenagenturvertrags für Bauvorhaben; Feststellung der berechtigten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 292/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]