Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
OVG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2024 (3 ZKO 95/21)

Zurechnung des Verschuldens gesetzlicher Vertreter für ein minderjähriges Kind im Asylverfahren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2024 (12 U 4/24)

Feststellung der rechnerischen Überschuldung grundsätzlich auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz; Bildung von Rückstellungen...

(...) Der für den 31.10.2024 anberaumte Senatstermin wird aufgehoben. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass sein Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt daher, seine Berufung gegen das [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2024 (1 AGH 16/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2024 (11 V 1564/24 A(Gr,BG))

Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Ertragswertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Streitig ist die Höhe des Bodenwerts bei der Feststellung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2024 (L 5 P 35/24)

Anspruch eines gesetzlich Pflegeversicherten auf Gewährung eines pauschalen Wohngruppenzuschlages für das häusliche Zusammenwohnen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 06.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2024 (L 12 BA 9/23)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Hörfunkreporters bei einer Rundfunkanstalt

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 31.5.2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.6.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2020 abgeändert. Es wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.2024 (4 Sa 43/23)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2022 -7 Ca 967/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2024 (4 K 1111/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes einer wirtschaftlichen Einheit zum Zwecke der Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit in A, für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin (B GmbH & Co. KG) ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1894/20 H)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners

Der Haftungsbescheid vom 30.09.2024 wird aufgehoben, soweit der Kläger als Haftender für Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018, Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 3. Vierteljahr 2018 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2024 (L 10 R 717/24)

Ausschluss des Wechsels von einer Altersrente eines Versicherten in eine andere Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2024 (5 SLa 76/24)

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung durch den Vorgesetzten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2024, Az. 3 Ca 713/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2024 (8 K 1651/24 E)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus einer behaupteten Darlehensgewährung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung aus dem Verlust einer behaupteten Darlehensgewährung. Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 213/24)

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei einer Kindschaftssache i.R.d. Durchführung eines Erörterungstermines

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 07.05.2024, Az. 6 F 372/22, wird zurückgewiesen I. Im angefochtenen Beschluss vom 07.05.2024, auf den verwiesen wird, hat das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2024 (L 8 KR 37/22)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Urteil vom 24.10.2024 (23 U 3874/22)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag; Erteilung eines Buchauszugs hinsichtlich der Provisionsansprüche...

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.05.2022, Az. 33 O 3122/21 (2) teilweise [...]
FG München - Beschluss vom 23.10.2024 (12 K 1856/24)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die [...] (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Juni 2023 die Kindergeldfestsetzung für die Kinder [... TT] und [... NN] ab Mai 2023 auf und forderte das bereits [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2024 (7 U 2528/24 e)

Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung i.R.d. Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024, Az. 14 HK O 10500/23, in Ziffer 3 seines Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Das Urteil ist gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 5 KR 1855/23)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Verpflichtung zur Lieferung einer medizinischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 1752/23)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 3866/21)

Statusrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Supportdienstleistungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. November 2021 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2024 (3 W 28/24)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen eines gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2024 (7 Sa 347/22)

Anwendung der Tarifverträge aufgrund der Tarifbindung i.R.e. Anspruchs auf tarifliche Vergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.10.2022, Az. 1 Ca 1374/21, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2024 (34 Wx 255/24 e)

Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Partnerschaftsgesellschaften

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Registergericht - vom 19.08.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2024 (L 11 KR 427/22 KH)

Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten durch Erfüllung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 7.726,00 € festgesetzt. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 27/24)

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 10.01.2024 - 4 Ca 89/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 385/24)

Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines behaupteteten Betriebsübergangs einer Arztpraxis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.04.2024 - Az.: 3 Ca 1686/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Informantenschutz; bewusst unvollständige Berichterstattung; Streitwertherabsetzung; Rechtsmissbrauch

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2024 (L 11 BA 2010/23)

Tätigkeit eines Physiotherapeuten je nach vertraglicher und tatsächlicher Ausgestaltung als freier oder angestellter Mitarbeiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.05.2023 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2022 vollumfänglich [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.10.2024 (5 UF 72/24)

Anspruch eines minderjährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts; ulässigkeit einer Beschwerde...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.4.2024 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2024 (7 SLa 79/24)

Anforderungen an den Beweis des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2024 - 5 Ca 3025/23 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2024 (7 W 25/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung des Streitwerts i.R.e. Datenschutzverstoßes

Der Streitwert des Rechtsstreits wird unter Zurückweisung der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Amts wegen auf 2.000 EUR festgesetzt. Die vom Klägervertreter ausdrücklich im eigenen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2024 (L 16 KR 131/23)

Anspruch der unter Autismuns leidenen Antragstellerin auf Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes als Autismus-Assistenzhun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2024 (L 4 KR 1714/21)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines Assistenzhundes

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines Assistenzhundes in Höhe von 16.800,00 € sowie die Übernahme der Haltungskosten. Bei der 1988 geborenen, bei der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2024 (L 4 KR 2292/22)

Streit um höheres Krankengeld; Erbringung von Nachweisen für ein Abweichen der Einkünfte im Referenzzeitraum während des laufenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 10. Januar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.10.2024 (4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22, 4 Ko 421/22)

Erinnerung gegen Kostenrechnungen für finanzgerichtliche Verfahren

1. Die Verfahren mit den Aktenzeichen 4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22 und 4 Ko 421/22 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die an den Erinnerungsführer gerichteten Kostenrechnungen vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2024 (10 W 22/24)

Maßgeblichkeit des höchsten Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. Werklohnforderung; Bestimmen des Streitwerts unter...

Die Beschwerde der Klägerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Neuruppin vom 16.10.2023, Az. 1 O 116/15 zurückgewiesen und der Beschluss unter Wegfall der Festsetzung bis zum 31. Januar 2018 [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.10.2024 (1 V 1757/24 E)

Anerkennung von Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Der Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 13.8.2024 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch oder bis zur anderweitigen Erledigung dahingehend von der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2024 (L 12 KA 16/23)

Zulassung eines Facharztes mit hälftigem Versorgungsauftrag zur vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2023, S 38 KA 12/21, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der Beigeladenen sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2024 (L 5 KR 308/24 B ER)

Hilfsmittelversorgung von Versicherten mit dem Insulinpumpensystem MiniMed® 780G mit dem zugehörigen CGM-System (= continuous glucose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2024 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum Beginn von Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten nach § 127 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Vergütungsanspruch einer Unternehmensberatung aus einem geschlossenen Online-Coaching-Vertrag mit einem Schauspieler; Nichtigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2024 (L 10 KR 243/24 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Krankenkasse; Widerlegung der Prognose des Krankenhausträgers

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2024 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid der [...]
OLG München - Urteil vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Anspruch auf Vergütung aus einem Online-Coaching-Vertrag; Persönlicher Anwendungsbereich des FernUSG bei einem Online-Coaching-Vertrag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2024 (9 K 443/21 F)

Feststellung und Versteuerung der Gewinnanteile als Gewinne des Treugebers

1. Der Feststellungsbescheid vom 12.8.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2021 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugerechneten Einkünfte nunmehr der P.-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1) als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2024 (4 K 1042/23)

anfallsberechtigt; Anfallsberechtigung; bezugsberechtigt; Bezugsberechtigung; Destinatär; entferntest Berechtigter; Erstausstattung;...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 31. Oktober 2022 für den Übergang von Vermögen des Herrn T. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 dahin geändert, [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 172/24)

Prüfung der Anrechnung von böswillig unterlassenem anderweitigen Verdienst auf den von der Arbeitgeberin geschuldeten Annahmeverzugslohn;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2024 (11 SLa 374/24)

Bewilligung von PKH für ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung...

I. Der Antrag, dem Antragsteller für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur Wahrnehmung der Rechte einen noch zu benennenden Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2024 (L 11 KR 808/20)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mammareduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 15.10.2024 (2 K 1002/19)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden einer Kapitalgesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]