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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2024 (5 W 87/24)

Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren nach den für die Auslegung von Grundbucherklärungen geltenden Grundsätzen

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Grundbuchamt - vom 3. September 2024, Gz. W. Blatt ...4-10, wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2024 (10 K 953/22)

Hinzurechnung von Aufwendungen für Logistikflächen zum Gewerbeertrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für Logistikflächen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2024 (L 4 AS 17/24)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Leistungen nach dem [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2024 (2 AGH 2/23)

Ausschließung aus der Rechtsanwaltshaft wegen Pflichtverletzungen; Untreue zum Nachteil von Mandanten

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2022 (1 AnwG 22/19 - 3 EV 538/18) wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der angeschuldigte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2024 (L 5 KR 40/24)

Abzugsfähigkeit eines Verlustvortrags aus klimaschützenden Investitionen in Wohneigentum bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind Beiträge [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.10.2024 (3 K 837/18)

Einkommensteuerbarkeit von Einkünften aus einem Technologiegründerstipendium

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. August 2017 in Gestalt der XXX Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass keine sonstigen Einkünfte iHv. € 36.000,-- der Einkommensteuer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.10.2024 (3 ORs 18/24)

Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 25. Januar 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 211/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 737/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 212/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2024 (4 A 357/21)

Bewilligung der Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen (NRW-Soforthilfe 2020) im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden; Sämtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2024 (14 U 144/23)

Feststellung des Willens eines Erblassers in Hinblick auf die etwaige Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2023, Az. 5 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2024 (5 K 1953/22)

Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen

Der Zeugin Frau S. ..., ...straße ..., ..., wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag auferlegt, weil sie zum Termin zur mündlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2024 (2 Wx 58/23)

Auslegung eines Ehegattentestaments mit einer sog. Katastrophenklausel

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den vom Beteiligten zu 1 am 13. Juli 2023 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (3 K 3054/20 E)

Klage eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.09.2024 (7 U 45/23)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück; Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über Mänge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 27.03.2023, Az. 2 O 368/20, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (1 K 1459/22 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Tätigkeit einer Diplom-Theologin in der Gemeinde- und Sonderseelsorge als Pastoralreferenti...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2020 der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2024 (4 K 1138/24)

Ermittlung der Steuerklasse für den schenkungsteuerbaren erstmaligen Übergang von Vermögen des Stifters auf eine von ihm errichtete...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 28. Februar 2023 für den Übergang von Vermögen des Herrn A. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2024 dahin geändert, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24)

Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinsichtlich Teilzeitbeschäftigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2023 - 2 SLa 9/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
VG Freiburg - Urteil vom 26.09.2024 (10 K 3161/22)

Rückforderung von Subventionen aufgrund eines Auflagenverstoßes des Subventionsempfängers durch Nichtbetrieben der geförderte Einrichtung...

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.10.2022 wird aufgehoben, soweit darin unter Ziffer 1 der Zuwendungsbescheid vom 18.06.2012 in einem 55.600,- EUR übersteigenden Umfang widerrufen und die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (L 10 R 590/24)

Stützung einer erstmals gestellten Diagnose einer Schizophrenie im Erwachsenenalter allein auf gezielte Nachfragen beim Versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (3 K 718/24)

Deutsche Besteuerung von Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers anlässlich der Frühpensionierung eines (ehemaligen) Grenzgänger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers anlässlich der [...]
LAG München - Urteil vom 26.09.2024 (3 SLa 46/24)

Fehlende soziale Rechtfertigung im Rahmen einer gebundenen Unternehmerentscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2024 - 6 Ca 6582/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2024 (18 U 35/24)

Widerruf der Versorgungszusage eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.02.2024, Az.: 42 O 64/23, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2024 (L 21 U 40/21)

Anerkennung eines Unfalls wegen Sturzes eines Versicherten auf dem Weg vom öffentlichen Parkplatz zur Arbeit als Arbeitsunfall

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1960 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 8. Juli 2020 als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2024 (7 U 121/23)

Schadensersatz wegen eines Unfalls auf einem Reitplatz; Unfall beim Schaufahren mit vier Mehrspännern mit Kutschen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11. Juli 2023 abgeändert: Die Beklagten zu 1, zu 2, zu 5, zu 6 und zu 7 sind als Gesamtschuldner dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2024 (Ws 649/24)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale eines Pflichtverteidigers (hier: Kopierkosten)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Weiden i.d.OPf. wird der Beschluss des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 07.03.2024 in Gestalt des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 06.06.2024 insoweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2024 (16 U 46/24)

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Rahmenvereinbarung (RV) über die Erbringung von Werkleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.3.2024 - Az. 2-31 O 587/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2024 (6 K 820/21)

gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer; Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die vor der Umbenennung als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2024 (18 SLa 467/24)

Auskünfte als Hilfsmittel zur Begründung der Abwehr der Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, bezogen auf die Widerklageanträge 3.b) bis 3.d), das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 27. März 2024 - 2 Ca 269/23 - teilweise [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2024 (L 4 KA 16/23)

Quotierte Vergütung des Leistungsbereichs Praxisklinische Beobachtung und Betreuung in den Honorarbescheiden für die Quartale III/17...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.2024 (3 W 345/24)

Einordnung einer begehrten Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal als eine vermögensrechtliche...

Auf die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwert für die erste Instanz in Abänderung des Streitwertbeschlusses der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2024 (16 K 16096/23)

Ermessensentscheidung der Finanzbehörde bezüglich der Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Übersendung einer Kopie einer anonymen Anzeige, hilfsweise die Mitteilung deren [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2024 (2 A 10357/24.OVG)

Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach einer zwischenzeitlichen Beförderung; Feststellungsklage nach...

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2024 (7 K 1869/19)

Ermittlung von geldwerten Vorteilen durch die Überlassung von Dienstfahrzeugen an Arbeitnehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zutreffend wegen Lohnsteuer 2013-2015 für an Arbeitnehmer [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.09.2024 (1 K 1258/18)

Anspruch auf Berichtigung der Einkünfte im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 9. Juli 2013 sowie für 2008 bis 2010, jeweils vom 29. Oktober 2014 - alle in Gestalt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2024 (14 K 382/21)

Unterwerfung von Unfalltaggeld unter den Progressionsvorbehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob wegen eines Nichtberufsunfalls in der Schweiz bezahltes Taggeld in Deutschland dem [...]
LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2024 (9 S 960/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2024 - 10 K 940/24 - geändert. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (L 11 KR 3239/22)

Erfordernis einer stationären Mastektomie zur Behandlung einer Gynäkomastie beim Mann hinsichtlich Kostenübernahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2024 (4 K 93/19)

Begriff des Reihengeschäfts; Zollwertanmeldung des maßgeblichen Kaufgeschäfts im Rahmen der Zollwertermittlung; Begriff des Transaktionswerts...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, das mit ... handelt, unter anderem mit Honig aus Drittland A/Drittland B der Codenummer 0409 [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2024 (2 U 44/21)

Wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem während des Beginns der Corona-Pandemie abgeschlossenen Kaufvertrag über medizinische...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.04.2021, Aktenzeichen 100 O 43/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2024 (L 10 KR 52/21)

Wirksamkeit eindeses Versorgungsvertrages im Falle einer Kündigung einer Preisvereinbarung zu einem Versorgungsvertrag für Hilfsmittel;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2024 (23 U 217/22)

Pflicht eines beauftragten Steuerberaters mit der Aufstellung des Jahresabschlusses; Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Steuerberatergesellschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2022 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.09.2024 (5 E 1720/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Mai 2024 - 1 K 1666/22.GI - wird der Streitwert auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (4 S 827/23)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines doppelten Pflegezuschlags für die Pflege der Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2022 - 10 K 2906/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2024 (L 14 R 197/24)

Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit (AU)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2024 (L 7 BA 42/22)

Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung i.R.d. Tätigkeit als Anästhesist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen auch im [...]