Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 02.07.2024, Az. 3 Ca 210/24, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Zuweisung eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (10 K 255/21)
Streitig ist zum einen der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin und zum anderen die Auflösung sowie Verzinsung einer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2024 (2 U 198/22)
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 17.10.2022 (Az.: 5 O 56/21 KfH) in Ziffer 3 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert und wie folgt neu [...]
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und die aus dem Betrieb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (5 K 40/22)
Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sogenannten Direktanspruchs. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2014 und 2016 für seinen Sanitär- und Heizungsbaubetrieb auf der Grundlage von Nettopreisvereinbarungen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2024 (14 SLa 303/24)
I. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt im Übrigen und der Anschlussberufung der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2024 (10 Sa 4/24)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19. Dezember 2023 - 6 Ca 13/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat den Klägerinnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer [...]
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2024 (8 W 102/23)
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Betzdorf vom 21.06.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) gemäß der Urkunde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2024 (L 11 KA 10/23)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 31. Mai 2023 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2023 - 3 Ca 1121/23 - teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 14.09.2023 wird teilweise aufgehoben: 1. Es wird festgestellt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.08.2024 (L 16 KR 32/22)
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2024 (L 11 KR 359/24 B ER)
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 3. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosen sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.08.2024 (1 O 54/24)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg- 6. Kammer - vom 10. Mai 2024 wird verworfen. Der Kläger trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2024 (23 U 25/23)
Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 11.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden könnte. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.08.2024 (8 U 329/24)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.01.2024, Az. 8 O 8498/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.283,04 € nebst [...]
FG München - Beschluss vom 12.08.2024 (12 V 1261/24)
1. Die Bescheide vom 30. April 2024 über die Einkommensteuer für 2004 und 2005 werden für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2004 i.H.v. 6.586,00 € und für 2005 i.H.v. 8.656,00 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 W 483/24)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 U 862/24)
I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.5.2024 zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird als [...]
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 148/19 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2024 (2 W 242/24)
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 29.04.2024, Az. HRB ___, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 06.11.2023 (UVZ-Nr. ___, [...]
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin II vom 25.06.2024 - 20 O 61/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. A. In dem vor dem Landgericht Berlin [...]
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 3527/22 - teilweise abgeändert unter in Ziffer 2 wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.527,33 [...]
FG Münster - Urteil vom 08.08.2024 (10 K 864/21 AO)
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ...4.2020 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ...2.2021 verpflichtet, das mit Antrag der Klägerin vom ...4.2020 begehrte Einvernehmen gemäß [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 V 7112/24)
Die Vollziehung der Einziehungsverfügungen vom 16.05.2024 gegenüber der C... Bank AG und der D... Bank AG wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2024 (1 KN 33/24)
Die Entscheidung über die Beschwerde wird auf den Senat übertragen (Beschluss des Einzelrichters). Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 3. August 2023 wird als unbegründet verworfen. Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2024 (1 AGH 39/23)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
1. Das Versäumnisurteil vom 6.6.2024 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2024 (2 UF 100/24)
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 08.05.2024 (2 F 49/24) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache, auch [...]
1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 26. September 2017 betreffend die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der [...]
1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.02.2024, Az. 1 Ca 1036/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2024 (1 K 2666/19 F)
Die Feststellungsbescheide 2009/2010 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2010/2011 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2011/2012 vom ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2024 (3 Wx 123/24)
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 16. Mai 2023 aufgehoben. Auf den Bestellungsantrag des Beteiligten zu 1. vom 28. Februar 2024 werden A., geb. am 00.00.1962, [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.2024 (23 U 2033/22)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts [...] vom 18.03.2022, Az. [...], teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Juli 2024 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Organschaft für die Jahre 2014 und 2015. Die Klägerin zu 2 ist eine 2009 gegründete [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.07.2024 (5 Ta 44/24)
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.05.2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Aktenzeichen: 1 Ca 85/24 vom 02.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2024 (L 4 AS 518/20)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2024 (4 W 357/24)
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Leipzig vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte betreibt im Internet die Bewertungsplattform '......', auf der u.a. Arbeitgeber bewertet [...]
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 24. April 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 7. November 2023 in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2024 (L 14 KR 188/24 B ER)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 5 HK O 5649/21, teilweise abgeändert und gemäß den nachfolgenden Ziffern 2 bis 5 neu gefasst. 2. Es wird festgestellt, [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.07.2024 (204 VAs 36/24)
1. Der Bescheid der Leitenden Oberstaatsanwältin in Nürnberg-Fürth vom 30. November 2023 wird aufgehoben, soweit die Löschung folgender personenbezogener Daten des Antragstellers aus dem Verfahrensregister der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2024 (L 10 KR 157/24)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]