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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2024 (3 Wx 69/24)

Zulässigkeit einer Satzungsbestimmung über die Einladung zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg; Eintragung eines...

I. Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2023 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 11. September 2023 unter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 Sa 757/23)

Überprüfung einer Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.10.2023 - 4 Ca 149/23 Ö- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1210/23)

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2023 - 2 Ca 448/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 05.07.2024 (1 U 13/21)

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 Sa 261/23 SK)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2023 - 11 Ca 393/22 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2024 (6 E 10512/24.OVG)

Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Geldwäschegesetz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. April 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2024 (5 K 2326/22)

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 14.10.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird dahingehend geändert, dass von der Bemessungsgrundlage 97,5 % (statt bisher 50 %) nach § 6 Abs. 2 GrEStG [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2024 (L 14 R 919/20)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Berufung begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2024 (L 13 VG 25/24 B ER)

Anspruchsverfolgung im Eilverfahren für vergangene, gegenwärtige bzw. künftige Versorgung (Beitragsrückstände, Zahlung laufender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2024 (L 5 KR 748/22 KH)

Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2024 (9 GLa 420/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend eine vorläufige Beschäftigung; Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. April 2024 - 2 Ga 3/24 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2024 (2 Ws 412/24)

Bindungswirkung des Beiordnungsbeschlusses für das Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. Mai 2024 wird als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Bad [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2024 (14 K 463/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. In der Sache streiten die Beteiligten um das Vorliegen einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2024 (8 Sa 587/23)

Wirksames Zustandekommen der Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund einer einvernehmlichen Vertragsänderung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 6 Ca 345/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.959,62 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 287/21)

Überprüfungsverfahren gegen die Erhebung von Beiträgen auf eine gewährte Betriebsrente

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2018 werden aufgehoben. Die Beklagten werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 78/23)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftführers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2024 (9 K 309/21)

Verzicht auf das Erfordernis der Unternehmeridentität im Rahmen des § 10a GewStG bei einer erbfolgebedingten unentgeltlichen Übertragung...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, gegen den Wegfall des auf ihren verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlustes zum 31. Dezember 2019. Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2024 (3 Ko 1011/24 KF)

Entstehung und Festsetzung der Mehrvertretungsgebühr eines Rechtsanwalts

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO). I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2024 (5 LB 2/24)

Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

Die Berufung der Klägerin wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Die Berufung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2024 (L 16 R 245/23)

Anspruch einer kanadischen Staatsangehörigen auf eine deutsche Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2024 (L 5 KR 3364/21)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für das verordnete Medikament ET-18-OCH3 (hier: Multiple Sklerose (MS))

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.09.2021 teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.08.2020 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2024 (L 5 KR 1381/23)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei Notwendigkeit hinsichtlich Belegung in einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2024 (L 5 R 661/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung wegen qualitativer Leistungseinschränkung eines Versicherten aufgrund von Gesundheitsstörunge...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2022 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2024 (L 5 R 3524/21)

Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Versicherten durch Krankheit oder Behinderung als Voraussetzung für die Gewährung einer Rente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.R.d. Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 32/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2024 (6 K 212/23)

Erhebung einer Verzögerungsgebühr für die Beantragung einer Vertagung der mündlichen Verhandlung

Der Klägerin wird nach § 38 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Position 6600 des Kostenverzeichnisses wegen der beantragten und stattgegebenen Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2024 aus Anlass [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2024 (9 U 3/22)

Feststellung einer Forderung in der Insolvenztabelle in einem Insolvenzverfahren gegen eine Baugesellschaft hinsichtlich Existenz,...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 14.12.2021 verkündete Urteil des Landgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Forderung, aufgenommen in der Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das [...]
FG Münster - Urteil vom 03.07.2024 (12 K 3133/20 F)

Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR hinsichtlich des Veräußerungserlöses...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.04.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2020 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen hinsichtlich Verstoßes gegen die geregelte Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 31/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 187/23)

Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.07.2024 (4 V 408/24)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 12.10.2023 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 27.10.2023 oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 1125/23)

Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Sittenwidrigkeit; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Ansprüche auf...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023 - 22 Ca 13070/22 und 22 Ca 6024/23 - [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 261/23)

Ersatz eines Steuerschadens wegen vorzeitiger Zahlung einer in einer gerichtlichen Abwicklungsvereinbarung vereinbarten Abfindung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 19.09.2023 - 5 Ca 126/23 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2024 (6 K 1425/21 F)

Berücksichtigung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2001 nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (19 Sa 1150/23)

Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 55 Ca 13442/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 04.10.2023 verkündete [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 186/23)

Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (10 U 91/23)

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei bewusstem Ignorieren der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2024 (L 2 R 465/24)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzgl. Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Versicherten aufgrund Erkrankunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2024 (L 26 KR 227/23)

Anspruch einer mit männlichen Geschlechtsorganen geborenen Frau auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2024 (4 W 430/24)

Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 02.05.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.04.2024 - 08 O 72/23 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin des sozialen [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.07.2024 (1 K 1247/21)

Fahrzeugkauf als keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrzeugverkauf des Klägers als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu bewerten ist. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (5 K 2267/20 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2024 (5 K 2267/20 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2024 (L 2 BA 3128/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens wegen Beschäftigung der Saisonarbeitskräfte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 228/22)

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 67/23)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1950 geborene Kläger ist seit 01. April 2019 Mitglied bei den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2024 (6 Sa 816/23)

Umstellung einer monatlichen Betriebsrente in eine Kapitalleistung i.R.d. Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - AZ. 4 Ca 1656/19 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 01.01.2023 eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 266/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25. Oktober 2023, Az. 1 Ca 1016/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 10 R 1060/24)

Feststellung der Beitragspflicht der Altersrente zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26.08.2021 wird für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Die Beklagte hat die Altersrente des Klägers mit Bescheid vom 14.07.2020 neu berechnet und u.a. für die Zeit [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2024 (24 U 132/23)

Anspruch eines Maklers auf Zahlung von Honorarkosten für die Vermittlung einer Immobilie; Nichtigkeit des Maklervertrages wegen fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 88/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]