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OLG Hamburg - Urteil vom 30.05.2024 (15 U 90/23)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem von einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag ihrer Mandantin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.10.2023, Az. 406 HKO 120/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 148/21)

Klage einer verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) zur Einreihung der Ware Graphit-Gleitbelag als Rollenware in die Unterposition 5907...

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit welcher der Beklagte die Ware 'Graphit-Gleitbelag als Rollenware' in die Unterposition 5907 0000 90 (TARIC) einreihte. Die Klägerin führt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 1192/22 VSt)

Steuerbefreiung für Strom bei Entnahme zur Stromerzeugung

Der Stromsteueränderungsbescheid vom 23. Mai 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine weitere Strommenge von 14.653,007 MWh die Steuerbefreiung nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2024 (12 E 311/24)

Zurückweisung einer gebührenrechtlichen Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 14 KR 103/21)

Anspruch einer Klinik gegen den Krankenversicherer auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Behandlung eines bei ihm versicherten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 geändert [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2024 (3 K 36/24)

Berücksichtigung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.R.d. teilentgeltlichen Übertragungen von Immobilien im...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern ist. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein bebautes Grundstück für insgesamt 143.950 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (7 K 7122/22)

Klage einer GmbH wegen Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2020 vom 20.07.2023 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuer in Höhe von ... € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 766/22 VSt)

Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. Festsetzung der Stromsteuer

Der Bescheid vom 17.11.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine zusätzliche Strommenge von 10.905,900 MWh die Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2024 (6 S 1860/23)

Festsetzung des Auffangstreitwerts für eine isolierte Drittanfechtungsklage gegen eine einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubni...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 2023 - 14 K 6211/19 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet in der Besetzung [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2024 (6 Sa 275/23)

Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts als Mann und der Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.03.2023 - 3 Ca 1482/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2024 (6 U 78/23)

Anspruch der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen den Inhaber einer GmbH auf Schadensersatz wegen vorsätzlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.09.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 209/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Zinsforderung und der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.05.2024 (14 OA 79/24)

Beschwerde gegen die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten ohne Vertretungszwang

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Berichterstatterin der 4. Kammer - vom 28. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2024 (5 Sa 105/23)

Anzweifelung der Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache des Ausfalls der Arbeitsleistung im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2023 - 6 Ca 701/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2024 (8 SLa 49/24)

Abgeltung des bestehenden Resturlaubs eines Arbeitnehmers wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses der Parteien

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.11.2023 - Az.: 1 Ca 1572/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 16.908,92 € brutto [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 113/21)

Kostenerstattungsanspruch für Haarersatz nach Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Leistungserbringers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2024 (L 10 KR 115/23)

Antrag auf Erstattung von Beiträgen zu einer bestehenden Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 22. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2024 (14 S 417/24)

Kenntnis eines Steuerberaters von den gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ersatzeinreichung für die Übermittlung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Februar 2024 - 9 K 2107/23 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2024 (L 2 R 105/23)

Gewährung von Übergangsgeld für die Dauer einer stufenweisen Wiedereingliederung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2024 (12 U 3/21)

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners anhand der herangezogenen und unmittelbar...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 04.09.2020, 40 O 18/14, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2024 (L 5 R 107/21)

Nachweis eines quantitativ geminderten Leistungsvermögens hinsichtlich Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Januar 2021 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.05.2024 (5 U 101/23)

Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze mangels Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen in Deutschland...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 22.06.2023, Az. 4 O 254/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2024 (1 AGH 43/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden bei Durchführung von notariellen Verwahrungsgeschäfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2024 (1 AGH 10/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 77/22)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen mit Geltung des Reverse-Charge-Verfahrens; Verzicht auf die Steuerbefreiung...

Streitig ist, inwieweit der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die auch zur Ausführung von Umsätzen im übrigen Gemeinschaftsgebiet verwendet wurden, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 12/24)

Behandlung der Abtretung einer Forderung als nicht steuerbare Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abtretung einer Forderung als nicht steuerbare Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu behandeln ist. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2024 (L 14 R 581/20)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der drei Voraussetzungen; Erwerbsminderung, versicherungspflichtige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2024 (2 Sa 181/23)

Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023 - 5 Ca 44/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 12 des Tenors des vorbezeichneten Urteils die in Abzug zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2024 (2 SLa 31/24)

Auslegung von Willenserklärungen hinsichtlich des Vorliegens eines annahmefähigen Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. November 2023 - 4 Ca 380/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.05.2024 (7 Ta 11/24)

Wertfestsetzung von Streitigkeiten betreffend die Wahrung oder die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte;...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2023 - 14 BV 20/22 - teilweise [...]
KG - Urteil vom 24.05.2024 (22 W 14/24)

Verstoß gegen § 30 Abs. 1 HGB; Gerichtliche Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Satzungsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Im Rahmen einer notariellen Beurkundung beschloss eine bevollmächtigte Notarmitarbeiterin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2024 (3 K 2297/20 E)

Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung sowie Aufhebung oder Änderung bei Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer

Die Einkommensteuerbescheide 2001 vom 08.112017, 11.06.2018 und 05.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.05.2024 (2 U 127/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW`s mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.08.2021 - Az. 8 O 2350/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2024 (1 K 2995/22 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Kindergeldaufhebung und Kindergeldrückforderung hinichtlich der Vorlage von Nachweisen über das Ende der Berufsausbildung...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.06.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2022 wird insoweit aufgehoben als die Monate März 2019 bis Dezember 2019 sowie Mai 2020 bis Februar 2021 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.05.2024 (5 U 74/23)

Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten im Internet; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 09.02.2024, Az. 5 U 74/23, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
FG Düsseldorf - Zwischenurteil vom 24.05.2024 (3 K 2044/18 F)

Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage; Zahlung von Rückstellungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodel...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin dem Grunde nach berechtigt war, bezüglich der Arbeitnehmer, denen sie eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 % des Gehalts in Aussicht gestellt hat, für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2024 (L 11 KR 122/24 NZB)

Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen einer freiwillige Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht im Zusammenhang...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die fristgerecht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2024 (L 1 BA 16/21)

Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei ausgeübter Tätigkeit als Arzt...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.06.2021 wird zurückgewiesen. 2 Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2024 (7 Sa 503/23)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2023 - 4 Ca 674/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2024 (4 K 94/22)

Inanspruchnahme eines Beteiligten für Tabaksteuer für den Ankauf von unversteuerten Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer für den Ankauf von unversteuerten Zigaretten. Nach den polizeilichen Ermittlungen beobachteten am 26. Mai 2014 zwei Zeugen, wie der gesondert verfolgte [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2024 (4 Bs 140/23)

Vorläufiger Rechtschutz gegen ein von der Behörde verfügtes Wohnnutzungsgebot; Unmöglichkeit der Vermietung der Immobilie wegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2024 (4 U 2/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-13 O 295/21) wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 15.042,04 € nebst Zinsen [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2024 (3 K 2585/21 Erb)

Verwirklichung eines Schenkungssteuertatbestandes durch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf eine GmbH durch ihren einigen Gesellschafte...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.11.2017 vom 07.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2024 (L 8 BA 219/19)

Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in dessen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.09.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 2103/23.PVL)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung des Beschäftigten J. N. als Dezernent im Fachbereich [...] beim Landesamt für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund als Rechtfertigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2022 - 1 Ca 1447/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2024 (8 K 2918/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die Tochter bei Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.07.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2022, soweit diese Kindergeld für den Monat April 2022 betreffen, verpflichtet, Kindergeld für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

Berichtigung des Grundbuchs in dem Fall der Vornahme einer Eintragung ohne Beachtung eines Insolvenzsperrvermerks

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2023, Az. MAN001 GRG 489/2023, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag nicht aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2023, Az. MAN001 GRG 489/2023, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag nicht aus [...]