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LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2024 (3 SLa 139/24)

Zahlung monatlicher Abfindungsleistungen aus einem Aufhebungsvertrag als unternehmensbezogenes Geschäft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.01.2024 - Az.: 2 Ca 1713/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (20 UF 47/24)

Beschwerde einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gegen die interne Teilung eines bei ihr als Versorgungsträger bestehenden...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 07.03.2024, Aktenzeichen 38 F 186/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2024 (5 K 2205/20 U,AO)

Zulassung der Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co. KG) gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2024 (4 W 64/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Hilfsaufrechnung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 05.09.2024, Az. A 3 O 202/22, wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde wenden sich die Beklagten in einem Rechtsstreit um einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2024 (20 W 27/20)

Ermittlung des Sonderwerts des nicht betriebsnotwendigen Vermögens (Unternehmensbeteiligungen); Anwendung einer Bagatellgrenze bei...

I. Die Beschwerden der Antragsteller 4, 5, 18, 20, 23, 29 bis 38, 40 bis 43, 46 bis 49 und 52 bis 58 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2019 werden [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2028/19 E)

Sozialrechtliche Einordnung von Pflegegeldern für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2819/22 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre am ....11.2021 geborene Tochter A für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2024 (13 B 419/24)

Ausweisung eines Krankenhauses als Perinatalzentrum; Umsetzung des Krankenhausplans; Anspruch eines Trägers eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts W. vom 22. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2024 (5 Ko 762/24)

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses - 5 K 007/23 - vom 05. November 2024 wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung vom ( . . . ) oder deren anderweitiger Erledigung einstweilen ausgesetzt, soweit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (8 V 8129/24)

Steuerliche Verlustberücksichtigung im Rahmen der Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen nach einer Verschmelzung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf die Antragstellerin durch eine Verschmelzung ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2024 (5 SLa 35/24)

Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Oktober 2023, Az. 1 Ca 842/23, teilweise abgeändert und die Klage gegen die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 29. [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 12.12.2024 (7 K 2194/23)

Entschädigung; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Bewerber; Nichteinstellung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung;...

Die Beklagte wird verurteilt, 11.663,40 € (drei Bruttomonatsgehälter nach der Besoldungsgruppe A12 nach dem Landesbesoldungsgesetz für Juli 2020 zuzüglich 72 € Fahrtkosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (8 Sa 409/23)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers durch Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 4262/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 194/23)

Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine brasilianische Rente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (10 A 2417/22)

Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Rückforderung von gebilligten Zuwendungen erst mit Bekanntgabe des Widerrufsbescheides...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.066.243,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 211/23)

Beitragsfestsetzung und Versicherungspflicht eines Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2020, 21. Oktober 2020, 23. Dezember [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (L 16 KR 719/23)

Auswirkung des Zusammentreffens von Krankengeld und Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (5 K 299/23)

Festsetzung des Streitwerts für die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbetrages

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 16.492,07 Euro. I. Der Kläger erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom ( . . . ) Klage wegen der Aussetzung der Vollziehung der ihm erteilten Bescheide über den [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2024 (3 SLa 356/24)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Arbeitnehmers

1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.06.2024 - 3 Ca 424/24 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 507/24 VTa)

Festsetzung der Tabaktsteuer für den Besitz von Substituten für Tabakwaren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts 'U.' in E., das von Zollbeamten ... (P.) des Beklagten am 13. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2024 (9 K 83/24)

Berücksichtigen der zurückzuzahlenden Einspeisevergütungen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2022 zurückzuzahlende Einspeisevergütungen aus den Jahren 2018 bis 2021 aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemacht [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2024 (6 LB 11/24)

Auferlegen der Kosten des erledigten Verfahrens dem Rechtsmittelführer

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 3. Juni 2020 ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2024 (2 K 62/21)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Auflösung eines Unterschiedsbetrags unter Berufung auf den Tonnagesteuererlass als Vertrauenstatbestan...

Der Kläger begehrt die abweichende Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Vertrauensschutzgesichtspunkten im Hinblick auf die Auflösung eines Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2024 (6 Bs 147/24)

Sicherung des Aufenthalts eines serbischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Umfang einer Vollmacht

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2024, soweit darin der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (4 K 2214/23)

Änderung eines Einkommenssteuerbescheid aufgrund einer zu hohen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Klägers wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der festzusetzenden Steuern wird dem Beklagten aufgegeben. [...]
FG Saarland - Urteil vom 11.12.2024 (3 K 1051/21)

Führung des buchmäßigen Nachweises für die durchschnittlich verbrauchte Kraftstoffmenge zur Erlangung einer Energiesteuer-Entlastung...

Unter Änderung des Steuerentlastungsänderungsbescheides vom 13. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2021, wird die Energiesteuerentlastung für das 2. Halbjahr 2018 und das Kalenderjahr 2019 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2024 (L 10 KR 791/19)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019 geändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (1 K 3869/18 E)

Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit der Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.12.2024 (2 E 121/24)

Festsetzung des Streitwerts bei einer einer gewerbeuntersagungsgleichen Anordnung gegen einen Tierhalter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.5.2024 - 5 K 594/23 - hinsichtlich der Festsetzung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 Sa 177/21)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Falle einer lang anhaltenden Krankheit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2021 - 8 Ca 1098/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2024 (13 UF 130/22)

Antrag der ehemaligen Ehefrau auf Beseitigung einer vom ehemaligen Ehepartner erklärten Widersprüche gegen die von ihr zur Insolvenztabelle...

Unter Abänderung des Ausspruchs zu Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 12.07.2022 - 6 F 19/21 - wird auf die Anträge der Antragstellerin festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.12.2024 (2 K 92/24)

Aufhebung der Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für seine Tochter V., geboren am ... 2005, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2024 (7 W 1704/24 e)

Leistungsklage eines Fremdgeschäftsführers auf Wiederbestellung gegen die Gesellschaft; Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18.10.2024, Az. 8 HK O 12719/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (6 S 928/24)

Auflagen wegen Mietwucher für die Anmietung von Wohnungen zu Zwecken der Prositution

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 - 7 K 4196/22 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2024 (10 SLa 230/24)

Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Beschäftigungsbedarf...

1. Der Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG erfordert nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2024 (9 U 1087/20)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem zwischen den Parteien bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag;...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)

Unionsrechtswidrige Gewährung und Auszahlung einer Beihilfe; Rücknahme und Rückforderung von Förderungsmitteln; Schutzwürdiges...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2024 (15 K 2520/19 F)

Behandlung eines ausgesprochenen Schuldenerlasses als steuerfreiern Sanierungsertrag

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG für 2012 vom 11.10.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 16.7.2019 werden [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2024 (19 U 1039/24 e)

Gesetzlicher Löschungsanspruch und Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan; Höhere Zuteilung bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2024 (6 K 1772/20 K,G,F)

Anwendung des Verlustabzugsverbots bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter im Falle des Bestehens einer körperschaftsteuerrechtlichen...

Der Bescheid vom 14.12.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger für 2017 zuzurechnenden Einkommens der H. U. GmbH als Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (19 A 2250/23)

Vorbehalt der Erforderlichkeit der schulärztlichen Untersuchung eines betreffenden Kindes im Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2024 (9 K 2130/23)

UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung;...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.711,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (2 AGH 7/24)

Kostentragung des Verfahrens hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme; Bindung der Feststellungen...

Die sofortige Beschwerde vom 18.12.2023 gegen die Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts Köln zu Ziff. 2 des Beschlusses vom 24.11.2023 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Der Gegenstandswert wird auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 460/24)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 127/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche [...]