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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 162/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch Vorliegen eines wichtigen Grundes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2024 - 7 Ca 3178/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2025 (6 E 333/24)

Festsetzung des Streiwerts i.R.e. Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 59/24)

Beschwerde gegen die erlassene Zwischenverfügung hinsichtlich Beanstandung der fehlenden Eintragung der Gesellschafter

Die als Erinnerung bezeichnete Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit einer elektronisch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2025 (5 SLa 146/24)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2024, Az. 11 Ca 3510/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2025 (18 W 178/24)

Anspruch des Prozessvertreters auf Erhöhung der Gebühren wegen mehrerer Auftraggeber

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 03.07.2024, Az. 7 O 1260/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vorläufig [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 4/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Beurteilung der Statusfeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 64/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Eintragung zur Abspaltung einer GmbH weil die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH mit einem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2025 (12 A 243/23)

Rückwirkende Freistellung eines Auszubildenden von der Rückzahlungspflicht seines Darlehens; Entfallen der Zinsforderungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 62/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Festsetzung der Beiträge im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 64/21)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Festsetzung der Beiträge im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit diese nicht durch das heutige Teilanerkenntnis der Beklagten erledigt worden [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 2123/22 Kg)

Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für ein in Großbrittanien geborenes in Deutschland lebendes Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2022 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27.05.2022, vom 25.07.2022 und letztlich der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2022 verpflichtet, der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.02.2025 (7 K 1204/22)

Gewährung einer Einkommensteuerermäßigung für in einem Haushalt erbrachte oder ausgeübte Dienst- und Handwerkerleistungen in einem...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 1, 2, 7 und 15 des Abkommens [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 764/22 K)

Steuerrechtliche Behandlung von Währungskursverlusten i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2016 vom 22.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2022 wird dahingehend geändert, dass die im Rahmen von Darlehensrückzahlungen entstandenen Währungskursverluste in [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 4/25)

Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines vorliegenden Eintragungshindernisses eines bestellten Geschäftsführer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem Jahr 2012 im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2025 (10 U 37/24)

Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns in Form der geschuldeten Umsatzsteuer aufgrund ergänzender Auslegung eines geschlossenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Februar 2024, Az. 4 O 581/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2025 (6 E 291/24)

Anfallen einer Erledigungsgebühr in einem auf Verpflichtung zur Reaktivierung gerichteten Klageverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern - allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2025 (6 Ws 651/24)

Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren; Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach der Verbindung der Fallakten...

1. Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 20.09.2024 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2025 (15 C 25.28)

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Dezember 2024 abgeändert, soweit der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2025 (9 C 24.362)

Streitwertfestsetzung in einer baurechtlichen Nachbarstreitigkeit

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Mai 2023 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen wendet sich in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2025 (L 1 R 777/24)

Nachweis der medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.08.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2025 (7 Sa 558/23)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung hinsichtlich Mitbestimmung des Personalrats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2023 - 4 Ca 691/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2025 (5 W 2/25)

Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Zustellung einer Klage von der Einzahlung des Kostenvorschusses

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 10. Januar 2025 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2024, Az. 3-05 O 571/23, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 12/23 Z,EU)

Korrekte Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets durch das Hauptzollamt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete im Jahr 2008 aus der Volksrepublik (VR) China eingeführte Hartmetallstäbe aus Cermets [...]
FG Münster - Urteil vom 18.02.2025 (15 K 128/21 U)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 17.3.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2018 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 1875/23 G,AO)

Einordnung eines Tätowierers als selbständige Tätigkeit im Bereich der zweckfreien Kunst im Rahmen der Gewerbesteuerpflicht

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und des Verspätungszuschlages vom 15.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2025 (L 10 KR 695/24 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit einer Apheresebehandlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2024 aufgehoben. Der Antrag auf Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie im Wege des [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 35/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung der Tätigkeit als Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2025 (14 A 2380/19)

Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung; Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid als maßgeblich für den...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.277,88 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (12 Sa 645/24)

Wirksamkeit von Prozesshandlungen trotz Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot durch einen Syndikusrechtsanwalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2024 - 56 Ca 5346/23 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2025 (L 8 BA 426/24)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Physiotherapeutin; Vorliegen oder Nichtvorliegen von Versicherungspflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 43/24)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA); Einreichen einer Klage als elektronisches...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.02.2025 (6 U 1787/24 Bau)

Wirksamkeit eines Generalplanervertrags über Planungsleistungen; Auslegung einer Vereinbarung; Verstoß gegen das Koppelungsverbot...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.08.2024, Az. 17 O 511/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2025 (7 W 2/25)

Tragen der Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Hannover - 1. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.02.2025 (5 U 103/23)

Pflicht zur Aktualisierung der erschienenen Ausgaben/Bücher durch ein Verlagsunternehmen als Pflicht und Vertrag eigener Art; Vertragsauslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.06.2023, Az. 310 O 100/21, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2025 (4 Sa 220/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeber auf Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27.06.2023 - 8 Ca 993/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 821,01 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2025 (13 SLa 307/24)

Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.04.2024 - Az. 2 Ca 227/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2025 (14 S 1449/24)

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen als sog. Dezemberhilfen während der Corona-Pandemie; Umsätze eines Sportwettenvermittler...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2024 - 14 K 3450/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2025 (16 WF 120/24)

Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen; Kürzung der Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die Beschwerde vom 16.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 02.09.2024, Az. 9 F 1925/20, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 BA 6/23)

Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 2. November 2022 geändert. Der Bescheid vom 30. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 und des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 R 101/24)

Beweiserhebung durch Anhörung eines Arztes für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 17. März 1968 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Eine erste Ehe wurde nach Maßgabe der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2025 (L 10 KR 480/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Der Streitwert [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (13 SLa 20/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; Verpflichtung zur Beantragung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.12.2023 (8 Ca 285/23) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.02.2025 (28 Wx 7/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr...

- Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.11.2024 wird zurückgewiesen. - Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2025 (DL 17 K 2449/24)

Anwaltsgebühren; Disziplinarverfahren; Gegenstandswert; Gegenstandswertfestsetzung

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Gegenstandswertfestsetzung wird abgelehnt. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Festsetzung des Gegenstandswertes, über den gemäß § [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2025 (8 K 169/23)

Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde 2008 gegründet. Gegenstand des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2025 (6 K 155/23)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid durch einen beschränkt bevollmächtigten Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Hamburg. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die A GmbH (A). Die [...]
KG - Urteil vom 11.02.2025 (21 U 89/23)

Insolvenzrechtliches Verfahren im Rahmen der Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen aus einem gekündigten Bauvertrag; Wirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Juli 2023 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]