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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2025 (L 11 KR 169/25)

Begründen der Mitgliedschaft eines Betroffenen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) durch den Bezug einer Witwerrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2025 (3 W 11/25)

Sofortiges Anerkenntnis in der Tabellenfeststellungsklage gegen einen widersprechenden Insolvenzgläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.01.2025, Az. 4 O 114/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

Gewährung von Pflegegeld nach Pflegegrad 2 aus der privaten Pflegepflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2025 (12 Ta 58/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Antrags auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 15. Januar 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Dezember 2024 - 3 BV 9/24 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als Beschwerdeführerin die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2025 (2 MB 10/24)

Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.03.2025 (2 LA 188/24)

Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung; Weiter Gestaltungsspielraum des Ortsgesetzgebers...

Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 23. Mai 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Entfallen der Kostentragungspflicht bei Mutwilligkeit des in Gang gesetzten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Übernahme...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2025 (7 U 6/25)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtunge...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 65.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (4 E 681/24)

Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten eines Beteiligten; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 11.9.2024 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 18.10.2024 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2025 (16 E 782/23)

Verwerfung der Beschwerde und Änderung der Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 11. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2025 (2 E 119/24)

Festsetzung des Streitwerts eines gegen eine Beseitigungsanordnung gerichteten Eilverfahrens

Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. Unter Abänderung der Ziff. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.7.2024 - 5 L 533/24 - wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren von Amts [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2025 (8 V 250/25)

Aussetzen der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids und Grundsteuermessbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Grundsteuerwert- und der Grundsteuermessbescheid wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (5 U 50/24)

Feststellungsklage auf Einräumung eines Notweges; Anspruch auf dauerhafte Verweigerung der Herausgabe eines Teils des Nachbargrundstück...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Juni 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 192/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2025 (L 4 KR 20/25 B ER)

Kostenübernahme für eine weitere therapeutische Versorgung mit hochdosierten Immunglobulinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. Januar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller mit einem [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2025 (14 K 2087/22)

Steuerentlastung für die Stromentnahme von Mitbesitzern

1. Die Steuerentlastung für 2018 nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 um ... € höher mit ... € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2025 (2 SLa 114/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Überlassung der Tester einer Parfümerie zum privaten Verbrauch i.R.d. betrieblichen Übung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2024 - 10 Ca 906/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 310/24)

Betriebsstillegung; Massenentlassung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2024 - Az.: 19 Ca 862/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (4 Sa 47/24)

Anpassung eines Teils der betrieblichen Altersversorgung eines leitenden Angestellten

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2024 (22 Ca 4417/23) wird abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.558,28 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus iHv. 5 Prozentpunkten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2025 (4 K 24/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Stromsteuern; Frage der Entstehung der festgesetzten Steuer nicht Gegenstand...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Stromsteuern. Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Durchführung von ... im Personen- und Güterverkehr sind. Für den Betrieb des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

Behandlungspflege in Form einer Schulbegleitung als Anspruch eines Grundschülers wegen einer Diabetes-Erkrankung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.) [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2025 (2 K 80/24)

Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung in Höhe von x € als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 9/24 KH)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei Notwendigkeit der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) anstelle von Pool-Thrombozytenkonzentraten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 BA 3631/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit einer Person für ein Unternehmen zur Durchführung von Dopingkontrollen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1013/24)

Beihilfefähigkeit der von einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Meniskustransplantation pauschal in Rechnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. März 2024 - 6 K 314/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2025 (6 O 3/25)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 25. November 2024 wird verworfen. Mit Beschluss vom 25. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2025 (6 U 85/23)

Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in Immobilienangelegenheiten; Wirksamkeit einer Honorarzeitabrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.09.2023, Az. 3 O 2/23, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.635,67 € [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 W 161/25)

Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Unterlassung der Weiterleitung von Positivdaten an eine Auskunftei

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03.01.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2024 - 1 O 3/24 - abgeändert. 2. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2025 (4 K 11/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Energiesteuern; Rüge des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerentstehungsvorschrift...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Energiesteuern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen u.a. zur xxx. Hierfür verfügt sie über eine Bewilligung vom 28. August 2007, geändert am 14. November 2019, zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.03.2025 (2 W 37/24)

Rechtliche Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Erbzeugnisse zum Nachweis der Rechtsnachfolge

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 08.05.2024 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bremen vom 15.04.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 17.05.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 werden geändert und die Umsatzsteuer auf 42.047,37 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 17.03.2025 (30 U 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 12 O 34/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Kläger 41.346,79 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.03.2025 (1 U 35/24)

Anspruch eines Sportvereins gegen eine gemeinnützige Fördergesellschaft auf eine Förderung für die Anschaffung von Sportgeräten;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 07.05.2024 zum Az. 3 O 146/22 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über die Anträge des Klägers vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2025 (8 W 332/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 1.050,00 € festgesetzt. I. Mit rechtskräftigem Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 19.12.2024 war die Beklagte zu 1) zur Zahlung von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2025 (1 W 16/24)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2025 (1 W 16/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2025 (25 U 106/24)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.07.2024, Az. 14 O 249/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2025 (3 K 1127/22)

Berücksichtigung von Beiträgen zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung und zur Invalidenversicherung als Sonderausgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Beiträgen zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (24 U 2421/22)

Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeugs; Ausschluss...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.08.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 2.450,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung erbrachter Beförderungsleistungen auf den selbst betriebenen Linien im eigenen Einzugsgebiet (sog. Los...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 R 23/25)

Ansparabschreibung als Hinzuverdienst bei einer Altersrente für Frauen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.03.2025 (4 K 10/24)

Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für aus VR China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Mit Zollanmeldung vom 01.06.2023 meldete die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2025 (10 K 1656/21 G)

Voraussetzungen der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 und 2018 jeweils vom 31.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2021 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewerbesteuermessbeträge jeweils auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2025 (2 W 24/24)

Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 hin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 16.01.2024 - Az. 7 O 1356/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6082/23)

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser in Bezug auf verschiedene Komfortelemente bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung...

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 24. April 2018 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2023 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2010 um EUR 98,-, für 2011 um EUR 112,-, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6099/21)

Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6028/20)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6028/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen aus einer Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Hauptsacheerledigung in einem Klageverfahren der B... GmbH [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6113/23)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 21. September 2018 und vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2023 werden dahingehend geändert, dass für 2017 ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe [...]