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FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2025 (1 K 220/23)

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2025 (1 K 220/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf Kindergeld für das Kind A für die Monate April 2021 bis Juli 2021. Der Kläger ist der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2025 (1 K 827/23)

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2025 (1 K 827/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf Kindergeld für die Kinder A und B ab September 2022. Der Kläger ist der Vater der Kinder A [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2025 (3 U 950/24)

Anspruch auf Ersatz von durch einen Scraping-Vorfall entstandenen Schäden; Bemessung des Schadens und der Höhe des Unterlassungsanspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 31.07.2024, Az. 4 O 81/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 133/22 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin im Streitjahr 2020 Unternehmerin und zum [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 3303/20 U)

Berücksichtigung einer erhaltenen Zahlung als Teil eines Leistungsaustauschs für die Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 vom 22.2.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um xxx Euro auf xxx Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2025 (L 5 KR 294/22)

Geltendmachen der Gebühr im Fall der sog. Sichtvergabe eines Substitutionsmittels für jedes tatsächliche Überlassen zum unmittelbaren...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.06.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2025 (L 10 KR 52/22)

Umfang der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2025 (4 W 21/25)

Zu niedrige Festsetzung des Streitwerterts für ein Scraping-Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 25.01.2025 und die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 27.01.2025 wird die im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2025 - Az. 6 O 4/24 - unter Ziffer 4 [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2025 (2 AGH 03/23)

Darstellen der Bezeichnung eines Mandanten als dreckiger Lügner als Schmähkritik; Verstoß des Rechtsanwalts gegen das Sachlichkeitsgebot;...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Tenor wie folgt lautet: Herr Rechtsanwalt U. ist schuldig, im Zeitraum vom 01.02.2021 bis zum 22.06.2021 seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt und sich [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2025 (6 V 84/24)

Abgabenordnung; Einkommensteuergesetz: Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sogen. Cum/Cum-Fall

I. Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin als Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sogenannten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2025 (3 W 24/24)

Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 14.09.2023 aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beschwerdegegnerin vom 25.01.2022 i. d. F. vom 19.05.2023 wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (7 K 7270/14)

Ermittlung der Einkünfte einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts im Wege des Bestandsvergleichs oder im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die nach dem DBA Luxemburg [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (11 U 171/24)

Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein Verfahren im Zusammenhang mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 37/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2025 (7 U 134/23)

Darlegungs- und Beweispflicht eines Versicherers für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (7 O 2521/20) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2025 (L 10 KR 162/24 B ER)

Vollziehbarkeit eines Widerlegungsbescheids hinsichtlich der prognostischen Erfüllung der Mindestmengenregelung für chirurgische...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerlegungsbescheid vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (5 A 457/21)

Haftungsbescheid für die Erhebung von Abwassergebühren

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Juni 2021 - 6 K 2156/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.03.2025 (2 K 54/24)

Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld aufgrund einer Haushaltsaufnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2025 (14 WF 21/25)

Festsetzung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der J. bei dem Landgericht Bonn vom 28.11.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.11.2024 (18 F 89/22) werden der angegriffene Beschluss sowie der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.03.2025 (2 K 118/24)

Anspruch einer alleinerziehender Mutter auf Kindergeld für ihr Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr Antrag vom 6. Juni 2024 auf Festsetzung von [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 AktG 2/24)

Beschlussfassung einer Aktiengesellschaft zur Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Anfechtungsklage der Antragsgegner - Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 90 O0 61/24 - gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 11. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2025 (4 B 75/24.A)

Zurückweisung des Antrags auf Kostenfestsetzung; Keine gesonderten Gebühren des bereits im Ausgangsverfahren über die Gewährung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens. Die von den Antragstellern nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts [...]
BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2025 (101 Kap 1/22)

Kapitalanleger-Musterverfahren über die Verletzung von Pflichten i.R.d. Kapitalmarktkommunikation durch die Veröffentlichung der...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 517/24)

Fortzahlung einer Besitzstandszulage eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.06.2024 - 6 Ca 63/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2025 (10 K 492/22 F)

Steuerpflichtigkeit von Zinsen aus Lebensversicherungsvertrag; Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Verfahrens 10 K 1333/22 F, trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Zinsen aus einem vom Kläger bei der I. (nachfolgend I.) unterhaltenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2025 (18 W 5/25)

Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister im Wege einer einstweiligen Verfügung i.R.e....

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.01.2025, Az. 89 O 101/24, wird zurückgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2025 (A 13 S 959/24)

Terminsverlegung aufgrund einer Urlaubsabwesenheit des Prozessvertreters in einem Verfahren wegen der Zulassung der Berufung in einem...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2024 - A 1 K 477/24 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2025 (3 U 38/23)

Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners im Zusammenhang mit der Löschung einer GmbH

1. Die Berufung der Klägerinnen zu 1 und 2 sowie des Klägers zu 3 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19.07.2023, Aktenzeichen 1 O 29/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 578/24)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines leitenden Angestellten hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2024 - 8 Ca 153/23 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2025 (5 K 159/24)

Konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft; Vergütung...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft ein wirksamer Antrag auf Buchwertfortführung gestellt worden ist und ob von einer Komplementär-GmbH an eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2025 (9 K 9146/21)

Haftungsbescheid wegen Verletzung der Verpflichtung einer GmbH zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist seit deren Gründung im Jahr 1993 Gesellschafter-Geschäftsführer der B... [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2025 (12 U 35/24)

Bestimmung der Vergütung für einen Pachtvertrag über ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück nach Abriss; Fortsetzen der ursprünglichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Lübeck vom 17.05.2024, Az. 17 O 100/22, abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Auskunftsanspruchs abgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2025 (7 SLa 194/24)

Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Wartezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 03.07.2024, Az.: 6 Ca 576/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 26.02.2025 (7 U 7508/22 e)

Ermittlung des Abfindungsguthabens eines ausscheidenden stillen Gesellschafters; Hemmung der Verjährung für die Ansprüche auf Einziehungsvergütun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.12.2022 (Az.: 3 HK O 14160/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2025 (8 U 25/24)

Auslegung eines Beschlussvorschlags der Verwaltung; Gestattung der Teilnahme den Mitgliedern des Aufsichtsrats an einer virtuellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 18 O 52/23) abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen jeweils 1/9 der Gerichtskosten und der [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Befreiung von der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2025 (3 U 2143/24)

Auslegung und Zustandekommen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Verwirkung einer Vertragsstrafe; Lauterkeitsrechtliche Bedenklichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Oktober 2024, Az. 3 HK O 5904/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2025 (7 K 1811/21 K)

Abzugsfähigkeit von Rechtskosten und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkel-Gesellschaft durch eine Tochtergesellschaft...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2021 und Änderung des Bescheids über Körperschaftsteuer 2011 vom 26.02.2018 wird die Körperschaftsteuer 2011 unter Minderung des Einkommens um Betriebsausgaben in [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2025 (5 SLa 286/24)

Hinterbliebenenversorgung Spätehenklausel; Mindestdauer einer Ehe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2024 - 16 Ca 171/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2025 (5 SLa 80/24)

Anspruch eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Universitätsmedizin wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Der an einer Universitätsmedizin als Arzt in Weiterbildung beschäftigte Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der im August 1990 geborene Kläger schloss mit der beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (14 U 4/24)

Bewilligung einer Pensionszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vorliegen einer konditionalen und kausalen Verknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.05.2024 (24 O 357/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 2046/23 Erb)

Berücksichtigen eines Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine schädliche Verwendung innerhalb der Sperrfrist des § 13a Abs. 5 Erbschaft- [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 99/23 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel hinsichtlich Einbeziehung der Forderung aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2025 (15 Sa 32/24)

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft des insolventen Arbeitgeber...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2024 - 4 Ca 1880/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2025 (14 S 207/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Coronabeihilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2024 - 14 K 3215/22 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die mangels Vorliegens der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2025 (10 Ta 299/24)

Vergütungsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag i.R.d. Tätigkeit als sog. Einfirmenvertreter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18 November 2024 - 8 Ca 214/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]