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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.07.2025 (4 OA 121/22)

Angreiferinteresse; mittelbare Auswirkungen; Ersatzpflanzung; Streitwertbemessung; Wiederherstellungsanordnung; Zur Streitwertbemessung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2025 (2 B 56/25)

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; dienstliche Beurteilung; Eignung; fiktive Nachzeichnung; Folgenbeseitigungsanspruch;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 11. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2025 (L 5 KR 2893/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2025 (L 5 KR 2893/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.08.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2025 (L 10 KR 4/25 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Krankenversicherten gegen einen Aufforderungsbescheid zur Zahlung rückständiger Beiträg...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2025 (6 E 294/24)

Erledigungsgebühr; Fiktive Terminsgebühr; Anwaltliche Mitwirkung; Beratung; Einwirkung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3.4.2024 wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9.2.2024 wird dahingehend [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2025 (11 S 1292/24)

Streitwert; Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Addition der Streitwerte von Haupt; Hilfsantrag;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. August 2024 - 11 K 1185/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.06.2025 (L 16 KR 203/22)

Gerätemiete als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt hinsichtlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2025 (2 W 47/25)

Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Goslar vom 14.08.2024 in der Fassung der Zwischenverfügung vom 20.08.2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2025 (6 E 310/24)

Beschwerde in einem Vollstreckungsverfahren aus einem Vergleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Vollstreckungsgläubigerin zurückgewiesen. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vollstreckungsgläubigerin hat auf der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2025 (7 W 661/25 e)

Richten der Gebühren für die Nebenintervention nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.04.2025 wird zurückgewiesen. Die Parteien stritten vor dem Landgericht München I in der Hauptsache um einen Anspruch des [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war in der Zeit vom 00.02.2014 (Gründung) bis zum 00.11.2017 [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2025 (21 W 26/25)

Festsetzung des Streitwerts auf den geltend gemachten Betrag für die zu sichernde Vergütungsforderung

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 13.05.2025, Az. 12 0 85/24, abgeändert und der Streitwert auf 524.985,73EUR festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

Der Tabaksteuerbescheid vom 7. September 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2024 wird aufgehoben, soweit Tabaksteuer von 7.786,24 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

Der Energiesteuerbescheid vom 16. Dezember 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 226/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; vorübergehende technische Störung; keine Pflicht zur Ersatzeinreichung des Schriftsatzes;...

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsbeklagte lief die Frist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 230/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; vorübergehende technische Störung; keine Pflicht zur Ersatzeinreichung des Schriftsatzes;...

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsklägerin lief die Frist [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Gesonderte und differenzierende Wertfestsetzung für die einzelnen anwaltlichen Gebühren bei mehreren zu unterschiedlichen Zeiten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (5 U 15/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betriebes von Kraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 285/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.05.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 2276/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 2276/24)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2025 (5 S 813/25)

Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2025 - 6 K 1626/25 - wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin w endet sich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.05.2025 (6 U 149/24)

Eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall bei einem an die Bank sicherungsübereignetem Fahrzeug;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 5.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung hinsichtlich Gesamtgläubigerschaft; Umfang...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2025 (3 SLa 614/24)

Erforderliche Schriftform der Vereinbarung einer sogenannten Ligaklausel betreffend die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.10.2024 - Az.: 3 Ca 728/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2025 (L 2 BA 6/25 ER)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Tätigkeit von Prostituierten im Betrieb eines Gewerbetreibenden auf der...

Auf den Änderungsantrag des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 20. August 2020 (S 62 BA 67/20 ER) mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 112/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 633/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 87/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 632/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 77/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 631/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2025 (L 5 KR 38/25 B ER)

Ausgabestopp; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; elektronische Signatur; Ermessen; Ermessensfehler; Heilberufsausweis; materielle...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2025 (5 Sa 284 a/24)

Erkrankung; Entgeltfortzahlung; keine Entgeltfortzahlung; Verschulden; Tätowierung; Komplikation; Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfal...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.10.2025 - Az. 2 Ca 278/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2025 (7 U 442/23 e)

Beschlussmängelklage betreffend die Wirksamkeit einer Beschlussfassung der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.09.2022, Az. 5 HK O 5571/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2025 (6 K 343/21 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung des Vorliegens einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2016 vom 28.10.2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 27.10.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2021, werden dahingehend geändert, [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2025 (15 U 1767/24 Ins)

Anfechtung der vorgenommenen Auszahlungen als inkongruente Leistungen unter Verstoß gegen eine Anweisung an die Geschäftsleitung;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13.08.2024, Az. 61 O 2208/23 Ins, abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.654,37 € nebst Zinsen hieraus in [...]
FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

Abgelehnter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2928/24)

Rechtswirkungen eines Bewilligungsbescheids über NRW-Soforthilfe 2020 wegen Verzichts; Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2929/24)

Auswirkungen des einseitigen Verzichts auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen; Rückzahlung der gewährten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2025 (7 U 6/25)

Prüfstandbezogenheit einer Abschalteinrichtung mit der Verwendung einer Timer-Funktion

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen: 9 O 225/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2025 (4 S 542/25)

Bemessung des Streitwerts in Konkurrenteneilverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2025 - 12 K 7735/24 - geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (1 KR 23/24)

Fristgerechte Erhebung einer Klage i.R.e. Anspruchs auf Krankengeld

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 19. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten des Vor-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine Anrechnungszeit wegen Krankheit streitig. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2025 (12 K 1916/21 F)

FG Münster - Urteil vom 15.05.2025 (12 K 1916/21 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2019 vom 28.01.2021 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2021 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 76/24)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen gravierender Einberufungsmängel der Gesellschafterversammlun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2024 (51 O 123/21) dahingehend abgeändert, dass anstelle der Feststellung der Nichtigkeit der im Tenor zu 1., 2. und 3. genannten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.05.2025 (L 16 KR 315/24)

Kostenübernahme der Versorgung eines Versicherten mit einem Neurostimulationsanzug Exopulse Mollii Suit aufgrund der Erkrankung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (3 K 80/24)

Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2025 (6 K 608/22 E)

Steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und [...]