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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2025 (1 E 215/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren erster Instanz unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 40/25)

Wettbewerbsverbot für einen Geschäftsführer im Geschäftsbereich der vertretenen GmbH; Unterlassung des Vertriebs der Tickets für...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26.02.2025, 11 O 95/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.05.2025 (1 K 105/23)

FG Bremen - Urteil vom 14.05.2025 (1 K 105/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung des Klägers als gemeinnütziger Verein in den Jahren 2018 und 2019 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2025 (6 LB 16/24)

Anfechtung; Aufenthaltsgestattung; Aufenthaltszweck; Auslegung; Besuchszweck; Darlegungslast; Diplomatenstatus; Eingang Klage; Ermessen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer, Einzelrichterin - vom 4. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2025 (2 A 10305/25.OVG)

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung auf bestimmte Leistungserbringer; Recht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. November 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Saarland - Urteil vom 13.05.2025 (2 A 165/24)

Verzicht auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach in einem zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führenden arbeitsgerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herstellung eines mangelfreien Werks und Beseitigung von Mängeln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 100/23)

Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung nach Anfechtung geleisteter Zahlungen durch den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung gegenüber dem Kläger als Organträger, nachdem der Insolvenzverwalter der Organgesellschaft durch diese an den Beklagten geleistete Zahlungen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (10 SLa 687/24)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung; Druckkündigung; arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei außerordentlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29. August 2024 - 2 Ca 19/24 - einschließlich des Auflösungsantrags wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG München - Endurteil vom 12.05.2025 (17 U 3472/23e)

Auseinandersetzungsansprüche aus bestehender gemeinsamer Zwei-Personen-Steuerberatergesellschaft des bürgerlichen Rechts (hier: Sozietät);...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2023 (Aktenzeichen: 41 O 11360/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2025 (6 O 6/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 23. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2025 (12 W 21/23)

Gerichtliche Festsetzung der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre aufgrund der Übertragung ihrer Aktien auf den...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 4), zu 18), zu 28) - 30), zu 38) - 44), zu 65), zu 67) - 71), zu 73) und 74), zu 80) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2022, Az. 23 AktE 25/10 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2025 (4 SLa 438/24)

Arbeitgeberseitige Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung von der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2024 - Aktenzeichen 18 Ca 1075/24 -wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2025 (1 U 15/24)

Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.03.2024, Az.: 4 O 1826/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2025 (12 AktG 1/25)

Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals einer AG

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Berlin II unter dem Aktenzeichen 95 0 4/25 rechtshängigen Klage des Antragsgegners gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (201 ObOWi 279/25)

Auflage; Auslegung; Ausnahmegenehmigung; Bedingung; Beweiswürdigung; deutschsprachige Person; Einziehung; Erlangtes Etwas; Fahrtstrecke;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.12.2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben die tatsächlichen Feststellungen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.05.2025 (6 U 43/24)

Anspruch eines Onlinehändlers für Gabelstapler gegen einen Zimmereibetrieb auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags...

1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2025 (7 Ta 7/25)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2025 - 25 BV 1/25 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Wirksamkeit des Ehevertrages; Ausschluss des Zugewinnausgleichs; Gütertrennung; selbständiger Erwerbsbetrieb; Sittenwidrigkeit; Ausübungskontrolle...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2025 (2 E 33/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. April 2024 - 8 L 650/23 - hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes geändert. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2025 (33 Wx 289/24 e)

Formnichtigkeit des Testaments bei fehlendem Element des Schreibens der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 05.07.2024, Az. VI 1111/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.392)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.402)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 30.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.400)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (1 W 23/25)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Scraping-Vorfall

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 09.09.2024, Az. 4 O 74/24, abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.04.2025 (1 LA 221/24)

Festsetzung des Streitwerts für die erste Instanz durch das Rechtsmittelgericht; Klage eines Halters gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 10. Juni 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2025 (L 21 R 661/24)

Verwerfung der Berufung als unzulässig i.R.d. Neufeststellung der Regelaltersrente eines anerkannt Vertriebenen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.6.2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (7 U 43/24)

Haftung unter den Voraussetzungen des Art. 34 CMR für die Ausführung der gesamten Beförderung gegenüber der Versicherungsnehmerin;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2024, Az. 51 O 3/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (4 U 186/22)

Umfassung der Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung durch den Schutzbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger mit den Klageanträgen zu 5.b) und c) beantragt hat festzustellen, dass der in [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.04.2025 (2 W 75/24)

Verteilung der Mehrkosten eines Mehrvergleichs auf die jeweiligen Verfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Rechtspfleger - vom 12. Juni 2024 (Az.: 4 O 17/20) abgeändert und werden die dem Beschwerdeführer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2025 (2 U 45/24)

Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung der Parteien für den Fall des Widerrufs der Patente mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2025 (L 5 R 3093/24)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.06.2024, Az. 2 O 151/23, aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2025 (12 U 1547/24)

Berechtigung von Vergütungsansprüchen sowie Rückforderungsansprüchen aus zwei Online-Coaching-Verträgen; Vermittlung von Kenntnissen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2024, Az. 5 O 1239/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2025 (4 K 1312/24)

Verfassungsmäßigkeit des BayGrStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStG- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2025 (9 C 24.235)

Streitwertfestsetzung in einer Streitigkeit über Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. August 2023 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 25.678,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (L 8 BA 5/25 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit einer Vielzahl von Dienstevermittlern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (3 U 2107/24)

Beginn des Laufs der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Überlassung eines genau beschriebenen Grundstücksteils mit Abschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. September 2024, Az. 63 O 1381/23, dahingehend abgeändert, dass dessen Ziffer II. wie folgt lautet: Die Klägerin wird auf die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (11 SLa 472/24)

Nullhypothese; sexuelle Belästigung; verhaltensbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung; verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher...

Nachdem der Kläger den allgemeinen Feststellungsantrag (ursprünglicher Klageantrag zu 3.) zurückgenommen hat, wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 23. Mai 2024 - 2 Ca 344/23 - [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2025 (10 W 19/25)

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen aus der von Deutschland aus erfolgten Teilnahme an Online-Sportwetten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18.11.2024 (Az. 8 O 92/24) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) macht gegen die Beklagte (im Folgenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2025 (12 Ta 309/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Februar 2024 in Gestalt der Teilabänderungsentscheidung vom 11. März 2025 hinsichtlich des Gegenstandswerts der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2025 (24 U 212/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien im Berufungsverfahren wird für die Zeit ab dem 1. September 2023 auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 3/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 5/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 1/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]