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FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2013 (4 K 1613/11)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei einer Unterlassungsverpflichtung

Streitig ist die Behandlung einer Leistung des Zweckverbandes 'Z' an den Kläger i.H.v. 985.000 €. I. Der Kläger ist Landwirt. Er schloss am 09.10.2003 mit dem Zweckverband 'Z' (künftig: Zweckverband) einen [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 2796/11)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher Zwecke durch einen Verein...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 22. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 auf den negativen Betrag von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG Saarland - Urteil vom 18.09.2013 (1 K 1124/12)

Beibehaltung einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und nur anteilige Behandlung als...

1. Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 wird die Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 unter steuerlicher Anerkennung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 145/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2019/12)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei mangelnder Mitwirkung im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfun...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 03.11.1978 gegründete und im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2629/12)

Zur Abgrenzung von Spenden und verdeckten Gewinnausschüttungen bei Zahlungen an einen als gemeinnützig anerkannten Trägerverein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Spende. Die Klägerin ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (7 K 1379/11)

Offenbare Unrichtigkeit bei Schätzung des Gewinns

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 nach § 129 AO. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erzielen beide u.a. gewerbliche Einkünfte, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 1205/12)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UmwStG in der Fassung der Jahre 2007 und 2008

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns des Klägers aus der Veräußerung seiner Beteiligung i.H.v. 40 % an der Beigeladenen, der X GmbH & Co. KG (vormals: X GmbH). Herr A war an der Firma X GmbH mit einer [...]
FG München - Beschluss vom 18.09.2013 (5 V 2625/13)

Statthafter Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 17. Januar 2013 (Drittschuldnerin: X AG – X –) und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 4515/12 AO)

Erlass von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb offene Branntweinläger. Ihr war für alle Läger die Lagerung und Verteilung von vergälltem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1356/12)

Änderung des Gewerbesteuermessbescheids aufgrund Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (nachfolgend: FA) nach § 35b des Gewerbesteuergesetzes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1355/12)

Gewerblicher Grundstückshandel Gewinnrealisierung bei Grundstücksverkauf Korrektur nach § 174 Abs. 4 AO

1. Unter Änderung des Bescheids vom 28. Dezember 2011 wird die den Kläger betreffende Einkommensteuerfestsetzung für 1999 auf den Betrag herabgesetzt, der sich bei Zugrundelegung eines um 5.749 DM niedrigeren zu [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2013 (6 K 2191/11)

Anwendung der Öffnungsklausel im Rahmen der Rentenbesteuerung bei Beträgen zur gesetzlichen und berufsständischen Versorgung vorrangige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 25. November 2011 angefallenen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 61,6 v.H., der Beklagte zu 38,4 v.H., die danach angefallenen Kosten trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2013 (7 V 7112/13)

Steuersatz bei Durchführung von Stadtrundfahrten im Linienverkehr Rückwirkung der Verkehrsgenehmigung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 19. Januar 2012 und der Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 16. November 2011 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13. März 2013 wird mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2013 (6 K 2430/13 K)

Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2013 (8 K 281/12)

Betriebsaufgabe - Nur vorübergehende Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seinen zunächst in E. belegenen Gewerbebetrieb steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG) aufgegeben hat. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2013 (2 K 50/13)

Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

Die Klägerin ist Halterin eines am ... 2007 in A zugelassenen Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Es handelt sich dabei um einen VW-Transporter mit drei Sitzplätzen, der im Fahrzeugschein als 'Lkw geschl. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.09.2013 (5 K 2232/12)

Auszahlung des Kindergelds direkt an das Kind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 2. April 2012 erfolgte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum Mai [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2013 (7 K 181/13)

Steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis als Niederlassungsleiter bei Vermögensverfall

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Schreiben vom 13.07.2012 teilte die Z Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden Z genannt), 1, der Beklagten mit, [...]
FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2038/12)

Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch hat. I. Der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wohnte bis August [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 1094/13)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter des am 21. August 1994 geborenen Sohnes D. Sie streitet mit [...]
FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3728/10)

Nachweispflicht des Zugangs einer Prüfungsanordnung durch das FA Verwertungsverbot Maßnahmen der BNV-Stelle des FA als steuerlicher...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998, jeweils vom 28. Juli 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010, werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 1997 auf … EUR und für [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3945/12)

Mehrkosten beim Führerscheinerwerb und Fahrzeugumbau nicht abziehbar, wenn Geh- oder Stehbehinderung nicht nachweisbar

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berücksichtigung von Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb und einem Fahrzeugumbau als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 62/11)

Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne entsprechende Feststellung eines veränderten steuerlichen...

Soweit der Beklagte eine abweichende Festsetzung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages für 2003 aus Billigkeitsgründen mit Bescheid vom 19. Mai 2011 abgelehnt hat, wird dieser Bescheid aufgehoben. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 692/13)

Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und über die teilweise [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]
FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2273/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Network-Marketing-Unternehmen Zeugenaussagen als Beweis für die Gewinnerwartung ungeeignet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. I. Die Kläger werden in den Streitjahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (3 K 1236/10)

Maßgeblichkeit des Sachverhalts im Zeitpunkt der jüngsten Verwaltungsentscheidung bei geänderter Verzögerungsgeldfestsetzung Ausübung...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds vom 01. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2010 sowie der den Bescheid vom 01. Juni 2010 ändernde Bescheid vom 01. Oktober [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 2120/12)

Zur Einordnung der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuerschuld als Masse- oder Insolvenzverbindlichkeit

Streitig ist die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenz- bzw. Masseverbindlichkeit. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als niedergelassener Arzt Einkünfte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (3 K 1235/10)

Aufhebung einer geänderten Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen Nichtberücksichtigung der teilweisen Einreichung angeforderter...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds vom 01. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2010 sowie der den Bescheid vom 01. Juni 2010 ändernde Bescheid vom 01. Oktober [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2013 (4 K 250/11)

Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Begriffs der Diagnostik- oder Laborreagenzien in Pos. 3822 KN

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung zweier Waren. 1. Die eine der beiden Waren trägt die Bezeichnung 'A'. Es handelt sich um einen einmal verwendbaren Indikator, der durch eine Farbänderung die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 493/10)

Außenhaftung des Kommanditisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co KG, die eine Rehabilitationsklinik betreibt. Persönlich haftender Gesellschafter der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 98/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin verwendet für die Metallerzeugung und -bearbeitung Erdgas. In den Jahren 2008 und 2009 stellte sie Anträge auf Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.09.2013 (8 K 23/10)

Duales Studium als Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses Fahrten zur praktischen Ausbildung beim Dienstherrn als Tätigkeitsmittelpunkt...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 3.6.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2009 verpflichtet, für den Kläger einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31.12.2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (7 K 545/13 E)

Vermietung und Verpachtung: Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten - Veräußerung des Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.09.2013 (8 K 788/10)

Unanfechtbarkeit und Änderbarkeit von infolge einer gerichtlichen Abänderungsentscheidung ohne Betragsfestsetzung mit geändertem...

1. Die Bescheide des Finanzamts vom 7.9.2009 für 1996, 1997, 1998 und 1999 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag zur Steuernummer A) und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes D. vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 35/12)

Zollrecht: Befreiung von Zusatzzoll für bereits auf dem Transportweg befindliche Ware

1. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass von ihr Zusatzzoll für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen nacherhoben wird. Durch die Verordnung VO (EG) Nr. 1964/2003 vom 7. November 2003 zur Einführung vorläufiger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 133/12)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerentlastung. Die Klägerin stellt Kupfer und verschiedene Edelmetalle her. Für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse setzt sie Strom ein. Für 2007 gewährte der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 134/12)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerentlastung. Die Klägerin stellt Kupfer und verschiedene Edelmetalle her. Für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse setzt sie Strom ein. Für August bis Dezember [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 208/11)

Zolltarif: Tarifierung von optischen Elementen, Position 9001 oder 9002

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Im Mai 2010 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine Ware, die sie beschreibt als 'hartbeschichtetes optisches [...]
FG München - Urteil vom 11.09.2013 (10 K 645/12)

Fehlende Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2004 bis 2008 geltend [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2013 (10 K 3234/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Kläger betriebenen Pferdezucht Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Der Kläger, der Einkünfte aus [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (10 Ko 3987/12)

Kürzung der Geschäftsgebühr bei dem Prozess vorangegangener Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzenden Geschäftsgebühr. Die Beteiligten haben ursprünglich unter den Az. 13 K 3477/09 und 13 K 3478/09 Klageverfahren wegen diverser [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2013 (4 K 951/12)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit eigenem Kind ab 2012 unabhängig von einer Unterhaltssituation und einem Unterhaltsanspruch...

Der Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. August 2012 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter für den Zeitraum April 2012 bis [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2013 (6 K 390/10)

Keine sachliche Unbilligkeit einer doppelten Grunderwerbsbesteuerung bei infolge einer notariellen Fehlbeurkundung namens der Komplementär-GmbH...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin begehrt die Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden, hilfsweise den Erlass der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.09.2013 (3 K 80/13)

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Krankengymnastin mit eigener Krankengymnastik-Praxis in den Jahren 2007 bis 2009 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2013 (34 SchH 10/13)

Umfang der Formbedürftigkeit einer SchiedsklauselErforderlichkeit der Mitbeurkundung der Schiedsordnung in einem formbedürftigen...

I. Der Antrag, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2013 (3 K 230/13)

Teileinkünfteverfahren - Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Frage, ob der nach § 17 EStG zu berücksichtigende Verlust nach Maßgabe des Teileinkünfteverfahrens zum Ansatz kommt und inwieweit ein Arbeitgeberzuschuss zu der Krankenversicherung auf die [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]