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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Beschluss vom 26.07.2013 (10 Ko 3989/12)

Kostenfestsetzung bei bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Die Erinnerungsführer hatten vertreten durch ihren Bevollmächtigten im Verfahren 5 K 629/09 wegen Einkommensteuer 1999 geklagt und sich dabei vor allem gegen den Ansatz eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 1771/11)

Einreihung von Ventilkappen aus Kunststoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie die von der Klägerin eingeführten Ventilkappen einzureihen sind. Die Klägerin führte am 23. September 2010 [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 3955/10)

Versteuerungsbestätigung für Kaffeeliefrung in anderen Mitgliedstaat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Kaffeesteuer für den Monat März 2010 hat. Die Klägerin betreibt einen [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 246/10)

Einreihung eines DVD-Players, eines Multimediacenters und eines Uhrenradios

1. Unter Änderung des Einfuhrabgabenbescheids vom 20. Februar 2009 in Gestalt des Einfuhrabgabenbescheids vom 3. Dezember 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2009 wird der nachzuerhebende Zoll auf [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2013 (5 Sa 525/11)

Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Schikanierung am Arbeitsplatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2011, Aktenzeichen: 7 Ca 8046/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2013 (1 K 16/13)

Kindergeldanspruch unabhängig von der Höhe einer Unterhaltsleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter des Klägers deshalb ausgeschlossen ist, weil der Tochter gegen den Vater ihres Kindes ein Unterhaltsanspruch zusteht. Die im Februar [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (6 K 1122/11)

USt-Befreiung für Ayurveda-Behandlungen

Streitig ist, ob Massageleistungen, die die Klägerin an Privatpatienten als freie Mitarbeiterin auf Anordnung und unter Aufsicht einer Ärztin in deren Praxis erbracht und dieser gegenüber abgerechnet hat, nach § 4 Nr. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 25.07.2013 (1 V 1184/13)

Lohnsteuerabzugspflicht des wirtschaftlichen Arbeitgebers nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG bei internationaler Arbeitnehmerentsendung

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Von Juni bis Dezember 2012 wurde bei der Antragstellerin eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2013 (16 K 4228/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers - Zugehörigkeit des...

Der Aufhebungsbescheid vom 09.01.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2012 wird mit der Maßgabe aufgehoben,dass dem Kläger für seine Tochter 'A' Kindergeld in voller Höhe ab Mai 2010 bis Januar 2011 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2013 (3 K 145/12)

Finanzgerichtsordnung: Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

I. Die nach Zurückweisung des Richterablehnungsgesuchs des Klägers durch den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 wiederholte Richterablehnung des Klägers durch Schriftsätze vom 19. (eingeg. 22.) und vom 8. (eingeg. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 24.07.2013 (3 U 218/11)

Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen beantragten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.11.2011 im Kostenpunkt und - soweit über die Klageanträge zu 3. und 4. (Zahlung weiterer 69.815,32 € und weiterer 25.287,50 €) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 903/12)

Ort der Verpflegungsleistung bei dem Verkauf von Pauschalreisen an Reiseunternehmer

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 – 2003 vom 31. August 2010 sowie 2004 -2008 vom 27. Dezember 2010 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsätze [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 3036/12)

Frist für die Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei isoliert gestelltem Antrag auf PKH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 16. Juli 2008 auf Antrag der 1983 [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2013 (3 K 3274/10)

Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2013 (4 V 1522/13)

Hinweismitteilung im ESt-Bescheid kein Verwaltungsakt

I. Die Antragsteller - Ast. - wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Einkommensteuerbescheid 2010. Im Streitjahr 2010 erzielten die verheirateten Ast. Einkünfte aus Rentenzahlungen sowie aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2013 (9 K 134/12)

Prozesskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2013 (9 K 29/12)

Nachträgliches Bekanntwerden der Zahlungen von Pflichtbeiträgen von Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung (zweiter...

Streitig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (3 Sa 1749/12)

Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten ArbeitnehmerüberlassungUnerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012, 6 Ca 1016/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2013 (8 LA 16/13)

Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geschaffenen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zum Grundbeitrag durch die beklagte Industrie- und Handelskammer. Die Klägerin ist seit 2011 in das bei dem Amtsgericht B. geführte Handelsregister (C.) als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallArbeitsunfähigkeit und VerschuldenVerlust der Kontrolle über VerhaltenSchlag gegen Schild mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. April 2013 - 5 Ca 58/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2013 (4 V 545/13)

Auslegung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG - Grundstücksschenkungen unter einer Auflage

I. Der Antragsteller und seine beiden Töchter erwarben mit notariellem Vertrag vom 02.11.2010 von seiner Schwester bzw. ihrer Tante jeweils einen 20/100stel Miteigentumsanteil an dem Grundstück Str. 1 in 1 . Die [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2013 (8 K 3028/12)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung Wirksamwerden mit Bekanntgabe an den Drittschuldner Erledigung mit der Zahlung des Drittschuldners...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Beklagte – das Finanzamt (FA) vollstreckt seit Jahren Steuerrückstände beim Kläger. Das FA pfändete mit Pfändungs- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2013 (2 Wx 170/13)

Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines Geschäftsanteils

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 07.06.2013 gegen die Zwangsgeldfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.05.2013, erlassen am 03.06.2013 - HRB 1xxxx - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.07.2013 (3 K 2037/12)

Zur Auslegung vom Beteiligtenerklärungen im Verwaltungsverfahren.

Die Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (9 K 2541/11)

Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch das FA

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2013 (16 K 107/11)

Kindergeld: Krankheitskosten als Einkünfte und Bezüge mindernde Aufwendungen

Strittig ist der Anspruch auf Kindergeld der Klägerin für ihren Sohn M, geb. 21. April 1990, für das Jahr 2010. Das Versorgungsamt Osnabrück stellte mit Bescheid vom 10. September 1996 für M ab dem 24. Juni 1996 [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2013 (2 K 1341/11)

Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultieren-de Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegen-über der insolventen früheren Organgesellschaft [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2013 (6 K 612/12)

Zur Steuerpflicht einer Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist. Der verheiratete Kläger wurde für das Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2013 (10 K 1015/10)

Schätzung von Betriebseinnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1996 und 1997 einzeln und im Streitjahr 1998 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.07.2013 (5 K 1429/11)

Schätzung der Kosten der Haushaltsaufnahme bei der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den B. (Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 Satz [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2013 (8 K 786/07)

Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen bei Grundstücken im Beitrittsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für das Grundstück F.-STr. in L. die Steuermesszahl 8 v.T. zugrunde zu legen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 32/11)

Umsatzsteuerbefreiung der aktiven Arbeitsförderung Arbeitsloser aufgrund des Unionsrechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erhaltenen Zahlungen für die Vermittlung von Arbeitslosen, die sie auf Grund von Vermittlungsgutscheinen im Sinne des § 421 g des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2013 (3 K 572/13)

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rückübertragung eines Rechtsstreits auf den Senat gem....

Der Rechtsstreit wird auf den Senat zurückübertragen. I. Die Klägerin betrieb eine Musikschule. Die nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung der Klägerin für 1992 ging beim Beklagten im Jahre 1993, die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 3720/12)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 587/13)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 und den 31. Dezember 2009. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 104/12)

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I 2008, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2013 (2 K 162/13)

Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen für die Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen für die Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm an der Steuerberaterprüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2013 (15 K 4719/12 E)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 EStG: Antragstellung bis zum Eintritt der Bestandskraft - Nachweis der Investitionsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 1943/10)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 854/11)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Kraftfahrzeugen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 2087/10 F)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei in Gütergemeinschaften lebenden Ehegatten

Zu entscheiden ist formell, ob für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) eine selbständige einheitlich und gesonderte Feststellung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eines Ehepaares ergehen muss, wenn es [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2013 (5 K 1507/13)

Kindergeld Gebiet der EU und des EWR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für September 2009 bis September 2010 und Mai 2011 bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (20 W 75/12)

Erfallen der Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kostengläubiger reichte am 15.10.2009 beim Amtsgericht Darmstadt einen von seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2013 (9 K 3744/12 E)

Außergewöhnliche Belastung - Abzugsverbot für Diätverpflegung - Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel bei chronischer Stoffwechselstörun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 1409/13)

Kindergeld Wegzug des Kindergeldberechtigten keine Billigkeitsmaßnahme bei Doppelzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 3. April 2013, in denen eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 2293/12)

Juristisches Repetitorium vor Beginn des Studiums als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Klägerin für die (noch) streitige Zeit (Juli 2011 bis November 2011) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn L hat, der nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife im Juni 2011 ab September [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2013 (4 K 1911/11)

FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2013 (4 K 1911/11)

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für Oktober 2005 bis Juli 2009 vom 23.12.2009, geändert durch Bescheid vom 26.5.2011 und in Gestalt der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2013 (5 K 766/09)

Trotz vertraglicher Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen keine steuerfreie Abfindung bei künftig reduziertem Stundenlohn als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin zu 2. von einer Ausgleichszahlung ihrer Arbeitgeberin einen Abfindungsfreitrag i.H.v. 9.000 EUR gem. § 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2013 (3 K 436/12)

Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers entstandene Erbschaftsteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger festgesetzt werden durfte. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]