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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 4354/10 Kg)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters für seine in Polen bei der Mutter lebenden Tochter

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Mai 2010 bis November 2010 Kindergeld für seine am 00.00.2006 geborene Tochter M zusteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 13.08.2013 (5 K 380/12)

Wiedereinsetzung Krankheit muss schwer sein ein Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge in der Büroorganisation treffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bis zum 30. Juni sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.08.2013 (6 K 279/12)

Einkommensteuer, DBA-Zypern: Besteuerung eines Kapitäns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger bezogene Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Kapitän und war in den Streitjahren auf den Kreuzfahrtschiffen 'MS A', 'MS B' und 'MS [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 169/12)

Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine, als Satellitenreceiver ohne Tuner bezeichnete Ware zur Überführung in den freien Verkehr an. Versender war eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 199/12)

Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine, als Satellitenreceiver ohne Tuner bezeichnete Ware zur Überführung in den freien Verkehr an. Versender war eine [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2013 (5 K 1807/13)

Bestreiten der Bevollmächtigung trotz Anwesenheit von Kläger und Bevollmächtigtem in der mündlichen Verhandlung

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Auszahlung von Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum September bis November 2008. [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.08.2013 (1 K 2111/09)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines restlichen Mitunternehmeranteils.

Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist ein …unternehmen und gehört [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.08.2013 (8 K 111/13)

Versteuerung von Renteneinkünften - Progressionsvorbehalt für Krankengeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2010) Einkünfte aus einer Rente zu versteuern hat und in welcher Höhe Krankengeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2013 (1 K 2461/11)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungs- und (Kasko-)Versicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters

Streitig ist, ob Instandhaltungs-, Versicherungs- und sonstige Aufwendungen, welche die Klägerin für eine angemietete Immobilie getragen hat, zu den nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem [...]
FG Münster - Urteil vom 09.08.2013 (14 K 4138/10 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung eines langfristig erkrankten Kindes als Ausbildungsplatz suchend

Streitig ist, ob der am 00.00.19xx geborene Sohn U ein berücksichtigungsfähiges Kind i.S.d. §§ 63 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ist. Die Klägerin erhielt für ihren Sohn U. Kindergeld. Im „Antrag auf Weiterzahlung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2013 (4 V 91/13)

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine Gewerbeuntersagun...

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs ihrer Versorgererlaubnis nach § 4 StromStG. 1. Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin am 05.05.2011 eine Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2013 (6 K 101/13)

Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend ändern und das bereits gezahlte Kindergeld zurückfordern durfte. Der Kläger ist seit 2004 in Deutschland [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.08.2013 (1 K 1374/12)

Anrechnung der fiktiven Quellensteuer bei Antrag auf Veranlagung der Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2010, 2011

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben anderen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 3540/12 E)

Schlichtungskosten wegen Bergbauschaden als außergewöhnliche Belastung

Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2010 vom 21. November 2012 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren i.H.v. 5.388 € nach Abzug der zumutbaren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 1705/12 E)

Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer - Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Vorhaltung eines Telearbeitsplatzes - Mittelpunkt...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 vom 9. September 2009 und 14. Oktober 2011, 12. Juli 2010 bzw. 28. Juli 2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 27. März 2012 werden dahingehend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 3681/12 E)

Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter gleichzeitiger Bestellung zum Geschäftsführer -...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2012 wird insoweit geändert, als die Einkünfte des Klägers in Höhe von 476.000 € mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (1 K 106/12)

Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes, verheiratetes Kind mit Rücksicht auf dessen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes, verheiratetes Kind mit Rücksicht auf dessen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatten ausgeschlossen ist. Die Kläger sind [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2013 (14 K 160/13)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen von Grenzgängern zur scheizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zur betrieblichen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2012 wird dahin gehend geändert, dass bei den Sonderausgaben weitere Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von [...]
FG München - Urteil vom 06.08.2013 (10 K 2628/11)

Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Kindergeldfestsetzung für ein volljähriges behindertes Kind zu Recht abgelehnt wurde. I. Der Kläger ist der Vater des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2013 (2 K 1964/10)

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Der Kläger betrieb seit über 30 Jahren und auch in den Streitjahren ein Bauunternehmen (Eintragung Handelsregister des AG F. ... vom [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2013 (1 K 1308/12)

Verteilung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen für einen behinderungsgerechten Umbau im Billigkeitsweg auf...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2012 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 27.028 EUR (anstatt [...]
FG München - Urteil vom 06.08.2013 (10 K 2614/12)

Überschreiten des Grenzbetrags bei den Einkünften im Kalenderjahr 2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Überschreitung des für den Kindergeldbezug maßgeblichen Grenzbetrags. I. Der Kläger ist der Vater des am … März 1993 [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.08.2013 (5 K 3191/10 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Essensausgabe an Arbeitnehmer einer in Firmenräumlichkeiten durch externe GmbH betriebenen Kantin...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Essen an Arbeitnehmer in einer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers betriebenen Kantine. Die Klägerin (Klin.) ist umsatzsteuerliche Organträgerin der T GmbH [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 2 AS 546/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 2 AS 546/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2013 (16 W 64/12)

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters wegen Kündigung aus wichtigem Grund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.12.2012 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorfs vom 10.12.2012 wird zurückgewiesen. I. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2013 (5 K 52/10)

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht einer programmgestaltenden Mitarbeiterin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Streitig ist, ob die Klägerin als Journalistin für den Sender A (nachfolgend: A) in den Streitjahren eine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübte und damit als Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2013 (3 K 572/13)

Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung...

Der Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2011 (Registriernummer …, Einrichtungsnummer …) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) gegenüber den Umsatzsteuerbescheiden für 1992 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.08.2013 (2 K 279/12)

Einkommensteuer, Veranlagung: Kein Wechsel der Veranlagungsart bei bestandskräftiger Einzelveranlagung eines Ehegatten

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2010 mit ihrem Ehemann zusammen zu veranlagen ist. Die Klägerin ist seit 2009 verheiratet. Am 21. Mai 2012 reichte sie ihre Einkommensteuererklärung für 2010 ein und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13)

Abgrenzung von Werk- oder Dienstvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2012 - 28 Ca 9536/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Klägern und der Beklagten jeweils ein [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2013 (5 K 758/13)

Vorsorgeaufwendungen, Unterlassung der Weitergabe von Besteuerungsgrundlagen des glaubensverschiedenen Ehegatten an das Kath. Kirchensteueram...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die außergerichtlichen Aufwendungen haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger werden beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zusammen [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2013 (8 Sa 1143/12)

Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Nichtverlängerungsanzeige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2012 - 9 Ha 14/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (14 K 2265/11)

Berücksichtigung von Einkünften einer französischen Beamtin im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei Anwendung des Ehegattensplitting...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (14 K 2141/11)

Berücksichtigung von Einkünften einer französischen Beamtin im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei Anwendung des Ehegattensplitting...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 8/9 und der Beklagte zu 1/9. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2013 (13 K 101/11)

Keine Rückgängigmachung der FördG-AfA wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1993 vom 25. Oktober 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer 1993 auf … herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (8 K 930/08 (Kg))

Weiter Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitssuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Anzeige einer geringfügigen...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 09.04.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 05.05.2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG München - Beschluss vom 31.07.2013 (5 V 1840/13)

Zum Verhältnis von AdV und eAo beim Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin (Ast.) beantragte eine einstweilige Verfügung nach § 935 der Zivilprozessordnung (ZPO) beim Amtsgericht M, um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (2 K 326/11)

Regelsteuersatz: an Bedürfnisse von Kindern angepasste, aus mehreren Kompententen bestehende Warmspeisen keine Standardspeisen verbindliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin in den Jahren 2005 und 2006 dem ermäßigten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (2 K 1885/11)

Aufteilung von Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen im Rahmen der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend verlängerten Spekulationsfrist...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2003 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften für das Jahr 2003 ein Verlust in Höhe von EUR 4.109 zu berücksichtigen ist. Die Berechnung [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (6 Sa 237/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2013 (8 K 2584/10)

Antrag auf schlichte Änderung nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung Zweck eines Antrags auf schlichte Änderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten – dem Finanzamt (FA) – für das Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Das FA [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 3966/10)

Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 4. Februar 2011 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf einen Negativbetrag von 20.545,38 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 38/13)

Zuordnung eines Blockheizkraftwerks zum Unternehmen

Streitig ist die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines Personenkraftwagens (Pkw) und der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW). Der Kläger übermittelte elektronisch am 29.02.2012 [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 155/12)

Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr steuerpflichtige [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2013 (3 K 55/13)

Bewertungsgesetz - Einheitsbewertung: Einheitswertfortschreibung trotz Feststellungsverjährung

Den Beteiligten werden folgende weitere und zusammenfassende rechtliche Hinweise erteilt: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einheitswert-Wertfortschreibung gemäß § 22 Abs. 1 BewG (oder für eine [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.07.2013 (3 V 1562/13 F)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grundbesitz-Feststellungbescheid, nach dem eine unzuständige Finanzbehörde nachgesucht...

I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Der Antragsgegner stellte mit Bescheid vom 05.01.2012 zunächst den Grundbesitzwert für die wirtschaftliche Einheit A-Straße 1, Wohnung Nr. 1 und Garage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2013 (7 K 563/13 GE)

Aufschiebend bedingte Gegenleistung - Erhöhung des Grunderwerbsteuersteuersatzes vor Bedingungseintritt - Maßgeblichkeit der Rechtslage...

Unter Änderung des Bescheides vom 22.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2013 wird die Grunderwerbsteuer auf 1.611 Euro herabgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.07.2013 (6 K 429/12)

Scheinrechnungen Berichtigung der Steuerschuld setzt keine Rechnungsberichtigung voraus Aufklärungsdefizit aufgrund unzureichender...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 16. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 38.010,60 EUR gemindert wird. 2. Der Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2013 (7 K 190/11)

Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft führt nicht...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 9. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Körperschaftsteuer auf …. EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.07.2013 (11 K 696/08)

Vinkulierte Aktien eines amtlichen Kursmaklers am Börsenträger als notwendiges Betriebsvermögen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2008 wird der Bescheid übe die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1999 und 2000 vom 8. April 2008 dahingehend geändert, dass der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2013 (5 K 4110/10)

Besteuerungsrecht bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung nach dem DBA-Österreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in X in Österreich. Er war im Streitjahr Arbeitnehmer der österreichischen [...]