Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 36000 bis 36050

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 % und der Beklagte zu 8 %. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2011 (11 K 1171/09 H)

Haftung für Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG 2002

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 gültigen Fassung – a.F. – für rückständige Steuerabzugsbeträge nach § 50a [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (7 K 4682/07)

Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Teilwertabschreibungen auf „Index-Partizipationszertifikate” zu Recht gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2011 (4 Sa 68/11)

Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Betriebsrentenrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.12.2010 - 3 Ca 932/10 - abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt a) an den Kläger 425,00 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (6 K 2625/10)

Entschluss eines bereits voll Erwerbstätigen zu neuer Berufsausbildung - Berechnung des Grenzbetrages

Streitig ist die Überschreitung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, welcher Zeitraum der Grenzbetrags-berechnung zugrunde zu legen ist. Die Tochter des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 15 U 704/10 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2011 (5 K 425/11)

Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge Gehörsrüge Einheitliche Anwendung der Vorschrift über die Zusammenveranlagung...

Die von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge hat die Rügeführerin zu tragen. I. Die ursprünglich von ihrem Ehemann getrennt zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2011 (3 K 2003/2009)

Mitwirkungspflicht des Anspruchstellers bei Auslandssachverhalten - Bescheinigung einer ausländischen Behörde mit dem für den deutschen...

Streitig ist, ob die Familienkasse verpflichtet ist, dem Kläger Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seinen Sohn und seine Tochter im Zeitraum Januar 2005 bis September 2009 zu bewilligen. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2011 (9 V 357/11 K,G)

Weitergeltung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG und Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2011 (12 K 2461/11 AO)

Der Anforderungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2011 (3 KO 130/11)

Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

A. Streitig ist vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beitreibung von Gerichtskosten. I. 1. Der jetzige Antragsteller hatte am 21. September 2009 die Klage 4 K 234/09 gegen das beklagte Hauptzollamt erhoben wegen dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2011 (16 K 63/11)

Zurechnung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Gegen den Kläger war im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 4. Mai 2007 wurde das Insolvenzverfahren beendet. Während des Insolvenzverfahrens war der Kläger in den Streitjahren mit Beratungen und dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2011 (1 V 1151/11)

Zur rechtlichen Wirkung der Androhung eines Verzögerungsgelds in Abgrenzung zur Zwangsgeldandrohung.

I. Streitig ist die Androhung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausführung schweißtechnischer Arbeiten und die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1097/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Der Kläger und seine Ehefrau 'E' (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2011 (13 K 1098/08 E,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 2824/09)

Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber Regelsteuersatz für vom Spielhallenbetreiber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 300/08)

Zwischenschaltung einer ausländischen Domizilgesellschaft in die Leistungskette kein Missbrauch bei tatsächlichem Tätigwerden der...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1997, 1999 und 2000 jeweils vom 21. Februar 2006 sowie der Umsatzsteueränderungsbescheid 1998 vom 21. Februar 2006 geändert durch Bescheid vom 12. Oktober 2007 und die [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 3772/08)

Haftung des Fahrers einer Organisation für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) den Kläger zu Recht als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Das [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 1335/10)

Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt – HZA –) den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2011 (5 K 46/08)

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids bei nicht identifizierten Feststellungsbeteiligten keine Schlussfolgerung des Bestehens einer...

Der Bescheid des Beklagten für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 14. März 2007 und dessen Einspruchsbescheid vom 28. November 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (5 K 2263/08)

Werbemoderatoration Künstlerische, schriftstellerische, journalistische Tätigkeit oder dem Beruf des Schriftstellers/Journalisten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten besteht lediglich hinsichtlich der Frage der Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 826/10)

Heilung von Bekanntgabefehlern

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen. Die Kläger, vertreten durch die Steuerkanzlei X, Y & Kollegen, hatten gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1999 vom 23.07.2001 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2011 (13 U 133/09)

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den geschiedenen Ehegatten; Höhe des nachehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Vorbehalts und der Abweisung der Klage [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 364/08)

Kein Gestaltungsmissbrauch zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Zurückbehaltung eines Gesellschaftsanteils...

1. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)

Kein Vorsteuerabzug für das vom Geschäftsführer für Wohnzwecke genutzte Gebäude einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 829/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes Ausübung des Zuordnungswahlrechts Nachweis der unternehmerischen...

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 verpflichtet, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 25. Juli 2005 die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 3887/09)

Unzulässigkeit einer Teilauflösung einer Ansparrücklage und Vollauflösung der Rücklage bei Austausch des Investitionsobjekts erstmalige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Auflösung einer sog. Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes – EStG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2011 (1 K 2410/08)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit bei vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO für eine gesamte Arztpraxis ausgesprochener...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine in dem Streitjahr 2007 begründete Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2011 (11 K 1112/07)

Erstattung von Branntweinsteuer für ins Drittland ausgeführten Branntwein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Branntweinsteuer für in den Jahren 2005 und 2006 ins Drittland [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (6 K 1703/08 K,G,F,AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Alters- und Invaliditätsversorgung - Keine Begrenzung auf das Leistungsniveau...

Die Änderungsbescheide vom 23.11.2010 wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001, Gewerbesteuermessbetrags 1998 bis 2000, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12. 2001, gesonderter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 123/10)

Nachträgliche Änderung der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträglich ein Wechsel der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG für das Kalenderjahr 2005 bzw. eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 124/10)

Nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträglich ein Wechsel der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG für das Kalenderjahr 2005 bzw. eine [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.07.2011 (9 K 3871/10 K)

Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einem Grundstücksverkauf. Die Klägerin ist eine aufgelöste Gesellschaft in der Rechtsform einer „private company limited by shares” (Limited) [...]

FG Köln - Urteil vom 26.07.2011 (8 K 1744/08)

Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden beschäftigten, in Deutschland wohnenden Elternteils

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2007 für die drei Kinder der Klägerin A (geboren am … 1991), B (geboren am … 1993) und C (geboren am … 1997) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2011 (1 K 4383/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide für 1995 bis 1997 und 1999 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2011 (15 V 1658/11 A(F))

Die Vollziehung des Bescheids vom 31.01.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2011 (10 K 1414/09)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung aus Bürgschaftsinanspruchnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid geändert werden kann und nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 400/09)

Flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern keine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 GrEStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war ab 1999 gemeinsam mit ihrem Ehemann zu 11,755 % als Kommanditistin an der T KG (im Folgenden: KG) beteiligt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 2028/07)

Besteuerung eines Neubauvorhabens bei Erhöhung des Regelsteuersatzes auf 16 % während der Bauzeit Begriff der Teilleistung Abgrenzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt ein Baugeschäft und erzielt hieraus Umsätze aus gewerblicher Tätigkeit. Am 8. Februar 1997 schloss er mit M [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2011 (3 K 203/11)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruches. Die Klägerin ist Alleinerbin der im Jahr 2004 verstorbenen Frau G., mit der sie im Jahre 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1150/11)

Berücksichtigung einer für einen Mitunternehmer vorgesehenen Gewinnbegrenzung bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags einer...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom …1977 gegründete KG, betreibt [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1657/07)

Vor Fertigstellung mit Verlust an nahe Anhörige veräußerter Teileigentumsanteil ist kein Betriebsvermögen des Veräußerers Keine...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre beiden gemeinsamen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.2011 (4 U 23/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 622/10)

Unbegründete Klage auf Auszahlung eines Zeitguthabens bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Einrichtung eines Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2010, Az.: 2 Ca 26/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2011 (3 K 1267/10)

Wann steht Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke einer Rückforderung entgegen?

Streitig ist das Kindergeld für A (geboren 22.07.1989). Die Klägerin erhielt für A zunächst laufend Kindergeld. Mit dem Formblatt 'Antrag auf Kindergeld' sowie einem weiteren Schreiben jeweils vom 11.09.2008 beantragte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2011 (14 K 4282/09)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen kein Vertrauensschutz durch Umsatzsteuersonderprüfung...

1. Der geänderte Bescheid wegen Umsatzsteuer 2001 vom 18. April 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2009 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze aus Lieferungen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2011 (2 K 22/10)

Nur-Pension; Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung

Streitig ist die Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin, die A GmbH (A GmbH) ist Rechtsnachfolgerin der Vertrieb B GmbH (B GmbH), deren Gesellschaftszweck der An- und Verkauf sowie die Vermietung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (1 K 2232/06)

Entfallen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab dem Monat nach der Heirat eines alleinerziehenden Elternteils

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 28.07.2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2006 dahingehend geändert, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG in Höhe von 1 199,00 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 77/11 StB)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger ist seit September 2009 Steuerberater und Partner der Sozietät M. und Partner. Seit dem 01.12.2009 ist er [...]

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