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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 1790/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit fehlender aussagekräftiger Bezeichnung der Leistung und ohne Angabe des Leistungszeitpunkt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus 5 Rechnungen. Der Kläger ist als Eisenflechter unternehmerisch tätig. Im Streitjahr beauftragte er nach seinen Angaben [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2011 (4 U 451/10-136)

Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des Schmerzensgeldes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Geltendmachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2010 – 8 O 109/09 – im Schmerzensgeldausspruch (Nr. 1 des landgerichtlichen Urteilstenors) mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]
FG Münster - Urteil vom 07.06.2011 (1 K 3800/09 L)

Einkünfte als Chefarzt

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als Chefarzt. Der Kläger ist Chefarzt und damit leitender Abteilungsarzt im Krankenhaus der Beigeladenen. Er [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (1 K 2222/10)

Miete für einen Pkw-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Pkw-Stellplatzmiete im Rahmen der doppelten Haushaltsführung streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (7 K 586/04)

Voraussetzung zur Anwendung der Begünstigungsregelungen des § 10 StromStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gemäß Bescheid vom letztlich vollständig versagte Erstattung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3063/10 Z)

Statusbewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und Erteilung des AEO-Zertifikats F unter bestimmten Bedingungen auf Grund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2009, ihr den Status eines 'zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten' zu [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2011 (2 V 35/11)

Erfassung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Jahr 2009 in Höhe von 50.000,00 EUR als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 [...]
FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 4118/09 Kg)

Kein Kindergeld während eines ausbildungsvorbereitenden Praktikums ohne konkretes Berufsziel nach dem Ablauf von 6 Monaten

Streitig ist, ob eine Klage innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von einem Monat erhoben ist sowie in der Sache, ob für ein ein Praktikum absolvierendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 3869/10 Kg)

Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

Streitig ist, ob der Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b Einkommensteuergesetz zu werten ist. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3551/09)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei der Finanzierung der Altersversorgung durch Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 27. Oktober 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf der Grundlage eines ungekürzten Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2011 (1 V 1139/11)

Begriff des Gegenstands einer (Ausfuhr-) Lieferung in Bezug auf Implantate

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand [...]
FG München - Beschluss vom 01.06.2011 (7 V 822/11)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke keine Aussetzung der Vollziehung wegen öffentlichem Interesse an geordneter öffentlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2011 (1 K 207/10)

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer - als Zinsen bezeichneten - Zahlung aufgrund einer Ausgleichsleistung. Mit Bescheid vom 12.03.2009 erkannte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen A [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2011 (6 K 1587/09 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2011 (6 K 1587/09 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2002 vom 25.05.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2009 wird die Körperschaftsteuer auf ....... EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2011 (2 K 243/10)

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen Anwesenheit eines Nichtmitglieds bei der Beratung des Prüfungsausschusses...

1. Die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung vom 27. Januar 2010 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, erneut für den Kläger eine mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2011 (10 K 10202/09)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für Uniformschuhe Uniformstrumpfhosen und einen Koffer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist als Flugbegleiterin nichtselbständig tätig. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2009 ließ der Beklagte u.a. [...]
FG München - Urteil vom 31.05.2011 (13 K 2979/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein an wenigen Tagen im Jahr betrieblich genutztes Zimmer einer gemieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 2004 bis 2006 mit Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2011 (4 K 331/09)

Überschreitung des Grenzbetrags der Bezüge des Kindes (im Streitjahr 7.680 EUR) durch von englischer Universität gezahlter University...

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestsandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]
FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (13 K 1037/11)

Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss des Einzelrichters

1. Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Mit Anordnung vom 10. Dezember 2010 wurden die Kläger aufgefordert, den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der [...]
FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 K 2935/10)

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, vertreten durch ihren Liquidator, wendet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007 und die Voranmeldungszeiträume Januar bis August 2008. Am 4. [...]
FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 V 3505/10)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 23. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3504/10) beim [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2011 (2 K 154/10)

Abgabenordnung: Festsetzungsverjährung bei einem Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob bei Erlass des Haftungsbescheides bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der ... geborene Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2011 (9 V 1474/11 A (F))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2011 (9 V 1474/11 A (F))

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2007 sowie die Ablehnungsbescheide betreffend den Erlass von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2011 (3 K 278/07)

Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]
FG Münster - Urteil vom 30.05.2011 (9 K 73/09 K,F)

Ausgegliederte Labor-GmbH nicht gemeinnützig

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom 15.09.2006 gegründete GmbH, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Das Stammkapital der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2011 (9 K 5187/08)

Voraussetzung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen im Umsatzsteuerrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sich der Kläger (Kl) als Unternehmer im Sinne des § 13b Abs.1 Satz 1 Nr.4 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.05.2011 (7 V 2951/10)

Festsetzungsverjährungsfrist; Haftung; Steuerhinterziehung; Vertretener - Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der A in X. Seit der Wiedervereinigung lieferten sowohl [...]
FG Hessen - Zwischenurteil vom 26.05.2011 (3 K 2993/09)

Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks bei der Feststellung des Grundbesitzwertes

Zwischen den Beteiligten ist u.a. die Frage streitig, ob im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer zwei Grundstücke – trotz des Vorhandenseins eines Gebäudes – jeweils als unbebaut [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2011 (20 W 248/11)

Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine zerstrittene Zweimann-GmbH

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 10.000,00 festgesetzt. I. Ausweislich der aktuell zum Handelsregister freigegebenen [...]
FG Münster - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1416/08 E,G,EZ)

Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten, ob die im Einzelunternehmen des Klägers gebildete Rücklage gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2004 aufzulösen ist, weil der Kläger sein Einzelunternehmen zum 01.01.2005 in [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 2993/09)

Gebäude; Grundstücksart; Verwahrlosung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Kläger beantragen, (1) den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwertes auf den xx.01.2006 für Zwecke der Erbschaftsteuer betreffend das Grundstück X-Straße in N vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1304/06)

Abgrenzung zwischen privater Versorgungsrente einerseits und betrieblicher Veräußerungs- oder Versorgungsrente andererseits.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Kommanditgesellschaft bestimmte Zahlungen, die sie an die Mutter ihres Kommanditisten als frühere Betriebsinhaberin geleistet hat, gewinnmindernd geltend machen kann, und [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1724/10)

Kindergeldanspruch für ins Ausland entführte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihre drei ins Ausland entführten Kinder ab Oktober 2008 Kindergeld zusteht. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (10 K 290/10)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1e GewStG bei häufigen und wechselnden Anmietungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Klägerin gezahlte Miet- und Pachtzinsen für die jeweils kurzfristige Anmietung von Veranstaltungsimmobilien nach § 8 Nr. 1e Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2011 (2 K 416/09)

Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zu Übernachtungsleistungen

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um … EUR herabzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 4079/09)

Nur gelegentliche Vermietungsanzeigen bei langjährigem Leerstand einer möblierten Wohnung kein ausreichender Nachweis für eine ernsthafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2004 bis 2006 die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden Wohnungen im 1. Obergeschoss sowie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 205/07)

Keine zur nachträglichen Minderung der Grunderwerbsteuer führende Herabsetzung des Kaufpreises bei Erstattung der Erwerbsnebenkoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Am 24. Juni 2005 unterbreitete der Kläger der Fa. f. I. AG ein notarielles Angebot zum Erwerb des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 4 [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 960/08)

Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen (Kettenschenkung) grundsätzlich nicht bereichert

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Urkundsnr. … des Notars … vom 10. November 2006 überließ T. W. (Mutter) an ihren Sohn F. W. (Sohn) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2011 (7 K 1475/09)

Verzicht auf Mehrheitssstimmrecht eines GmbH-Anteils unterliegt nicht der Schenkungssteuer keine wirtschaftliche Betrachtung bei Verkehrssteuer...

1. Die geänderten Schenkungsteuerbescheide vom 18. Juni 2009 sowie die ursprünglichen Schenkungsteuerbescheide vom 17. und 18. Dezember 2007 in der Fassung der Bescheide vom 4. Februar 2008 und die dazu ergangenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (2 K 2720/08)

Keine Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung auf selbstständige Schwestergesellschaften, die jeweils beide gewerbliche Einkünfte...

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten gewerblichen Erträge gemäß § 3 Nummer 20 c GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind oder ob zumindest eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nummer 1 Satz 2 [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2011 (13 K 1631/08)

Gewinnschätzung bei einem Bordellbetrieb und Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verfallsanordnung als Verbindlichkeit oder Rückstellun...

1. Unter Änderung der Bescheide über die Einkommensteuer für 2002, 2003 und 2004 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 wird die Einkommensteuer für 2002 auf 1.719 EUR, für 2003 auf 0 EUR [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 1006/09)

Empfänger einer Gutschrift auch ohne Angaben von Gründen innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit zum Widerspruch gegen die Gutschrift...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, aus Gutschriften Vorsteuer abzugsberechtigt ist, nachdem der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.05.2011 (3 K 254/10)

Appartementhaus und Hotel können Teilbetriebe sein, auch wenn nicht alle Abgrenzungsmerkmale zwischen Teilbetrieb und unselbständigen...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer für 2007 vom 13. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. Juli 2010 ist der Gewinn aus der Veräußerung des Hotels „G.” nicht als laufender Gewinn, sondern [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 444/09)

Lieferungen an nur einen einzigen Abnehmer jeweils auf dessen Anforderung begründet keine gewerbliche Tätigkeit

1. Der Bescheid 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 16. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.05.2011 (3 K 469/09)

Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus der Sportlertätigkeit eines Gewichthebers der Bundesliga-Mannschaft eines Vereins...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.411,00 EUR. Streitig ist, ob die Zahlungen eines Sportvereins an einen Vereinssportler der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 443/10)

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens

Das Finanzamt hatte am 24.09.2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG auf 11.511 € festgesetzt. Die darunter folgende „Abrechnung“ lautet: „Körperschaftsteuerguthaben für [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 3157/09)

Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Nachlasspfleger innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2011 (4 K 30/11)

Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuer- und Zinsbescheid im Zusammenhang mit dem Besitz von Zigaretten. Ermittlungen des Zollfahndungsamtes A ergaben, dass der Kläger im Zeitraum vom 17.10.2008 bis zum 27.10.2008 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)

Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (2 K 449/2008)

Zur eindeutigen Bezeichnung einer Ehegattengemeinschaft/Gesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer - Kein Verwertungsverbot bei...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend Bargeldeinlagen in das Betriebsvermögen der Klägerin als betriebliche Einnahmen und steuerpflichtige Umsätze erfasst hat. Die [...]