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OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)

Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (2 K 449/2008)

Zur eindeutigen Bezeichnung einer Ehegattengemeinschaft/Gesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer - Kein Verwertungsverbot bei...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend Bargeldeinlagen in das Betriebsvermögen der Klägerin als betriebliche Einnahmen und steuerpflichtige Umsätze erfasst hat. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2011 (6 K 2176/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung auch bei sog. gebrochenem Transport

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 25.09.2008 (in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2009) in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.06.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass zusätzlich zu den bereits [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2011 (11 K 2375/09)

Überdachende Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz Voraussetzung für den Ausschluss des erweiterten Besteuerungsrechts nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Es ist streitig, ob die Klägerin der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (12 K 160/10)

Meistbegünstigungsprinzip: Gewerbesteuer-Messbetrag für Zwecke der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere des MS „L” ist. Seit 2005 wird die Klägerin gemäß § 5a EStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (3 K 249/10)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei komprimierter Elster-Steuererklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) geändert werden kann. Der Kläger hat mit Frau M.B. eine gemeinsame [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2011 (1 K 192/08)

Keine Differenzierung des Vieheinheitenschlüssels nach Alter, Gewicht oder anderen Kriterien bei einem Putenzuchtbetrieb verbindliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist erstens an der Firma Putenzucht A GmbH in C beteiligt, die Puten bis zur Legereife züchtet, zweitens mehrheitlich an der Firma B [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 V 26/11)

Energiebesteuerung nach § 21 Abs. 1 EnergieStG

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung von Energiesteuerbescheiden. Der Antragsteller zu 1. betreibt den hochseetauglichen Traditionssegler A, der ... ursprünglich als Frachtsegler in Dienst [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2011 (3 K 4368/09)

Notwendige Beiladung der Gesellschaft bei der Feststellung verrechenbarer Verluste i. S. d. § 15b Abs. 4 EStG

Die Windpark GmbH & Co. KG, wird zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung i.S. des § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 496/10)

Kapitalrückzahlungen anlässlich Liquidation

Streitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 13/10)

Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Produkte.

Die jetzige Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der A GmbH (im Folgenden: GmbH) Energiesteuerentlastung für Erdgas. Die GmbH hatte das Erdgas für die Herstellung von Kohlenstoffanoden verwendet, die wiederum für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 156/10)

Antidumpingzoll auf Fahrradteile

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin vertreibt Fahrräder, die mit einem unterstützenden Elektromotor ausgestattet sind (sog. Elektro-Bikes oder E-Bikes), die sie durch eine in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 205/10)

Heilung von der Energiesteuerentstehung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG

Die streitgenossenschaftlich verbundenen Klägerinnen wenden sich gegen eine Energiesteuererhebung. Die Klägerin zu 1. kaufte bei der Klägerin zu 2. 36.720 l Gasöl. Das Gasöl lagerte zu dieser Zeit im Auftrag der [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 3762/07)

Provisionen für die Vermittlung von selbst gezeichneten Fondsanlagen eines Anlageberaters als geminderte AK

Der Kläger erzielte als Anlageberater gewerbliche Einkünfte. Einige Fondsanlagen hat der Kläger selbst gezeichnet und dafür ebenfalls Provisionen in Rechnung gestellt. Die Beteiligten streiten darüber, ob diese [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 4126/09)

Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit vom Kläger geltend gemachte Raumkosten als Betriebsausgaben steuermindernd zu berücksichtigen sind sowie über die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr genutzte PKW [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 2340/07 F)

Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, ob ein Entgelt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer weiteren Person in eine bestehende freiberufliche Praxis als Veräußerungsentgelt anzusehen ist, das gemäß der §§§ 18 Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 2 [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2011 (14 K 91/09)

Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei der Vermietung von Rennsportwägen

1. Unter Änderung des Bescheids vom 22. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2008 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 96.694,96 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2011 (6 K 2123/08 (Kg))

Kein Kindergeld für behinderte, in Mutterschutz befindliche Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind. Der Kläger erhielt Kindergeld für seine Tochter Ja, die am 2. Oktober 1984 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 99/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 18.10.2007 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 88.000 kg [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 140/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 24.07.2008 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 175.000 kg [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (14 K 3279/06 B)

Zu einer Erstattung führende Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist im Streitfall kein den Ablauf der Festsetzungsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bescheid noch änderbar ist oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten und damit eine Änderung [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 1003/08 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Schulden als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Der Vater des Klägers war Eigentümer unter anderem von sieben Eigentumswohnungen in der A-Straße 1 in R und eines Wohn- und [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 375/09 Erb)

Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkungen eines Familienwohnheims für ein Feriendomizil

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 26.06.2008 übertrug der Kläger seiner Ehefrau den Grundbesitz A, A-Straße 1 (Gemarkung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.05.2011 (1 K 2558/09)

Aufhebung der Eigenheimzulage bei Übereignung des begünstigten Objektes an die Eltern Voraussetzungen für das Vorliegen wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger trotz der zwischenzeitlichen Veräußerung seiner Eigentumswohnung noch ein Anspruch auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (9 K 307/07)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG, Insolvenzeröffnung bei vermögensloser GmbH

Streitig ist, ob im Streitjahr 2002 ein Verlust aus der Auflösung einer GmbH nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr zu 1/3 Gesellschafter und Geschäftsführer [...]
FG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (2 K 1177/06)

Vorsteuervergütung, Antragstellung, Verfahren, Drittstaatenansässigkeit des Antragstellers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 gestellt hat. Die Klägerin ist eine in den USA ansässige [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2011 (4 K 2561/09)

Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG 1999 auf verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit dem konzerninternen Verkauf einer Auslandsbeteiligung durch die Klägerin um das Vorliegen und die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 703/08 K,G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 703/08 K,G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur '...'. Für die Streitjahre 2002 und 2004 setzte der Beklagte Zinsen gem. §§ 233a bis 237 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 3100/09 K,G,AO)

Steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses

Der Beklagte wird verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid 2007 und den Gewerbesteuer-Messbescheid 2007, jeweils zuletzt geändert am 19.07.2010 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer und der [...]
FG München - Beschluss vom 17.05.2011 (13 V 357/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe eigetragen sind und keine weitere Nachweise...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 12. Oktober 2010 über Einkommensteuer wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2003 in Höhe von 6.140 EUR, für 2004 in Höhe von 5.669 EUR, für 2005 in Höhe von 7.035 EUR, für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 19 AS 2202/10)

Anspruch auf Wohnfläche für Hartz IV Empfänger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2010 in der Gestalt des [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 6/10)

Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2011 (10 K 4499/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand Fremdvergleich bei Vermietung an Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2005. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2011 (4 Ko 772/10)

Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschlag

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1099/06)

Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung von Erstattungszinsen gem. §§ 233, 233a AO beim Rechtsträger...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger Zinsen, die seinem Rechtsvorgänger auf [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2011 (10 K 1643/10 E)

Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für seine Geburtstagsfreier keine Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier des Klägers als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am …1947 geborene [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (3 K 147/10)

An Schweizer-Vorsorge-Stiftung auszahlter Reingewinnanteil eines Grenzgängers als Arbeitslohn an Vorsorge-Einrichtungen des neuen...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wird die Einkommensteuer auf … EUR festgesetzt. 2. Die Kläger haben die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (6 K 466/10)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist ein Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Nachdem der Kläger nicht mehr in der Lage war, seine Verbindlichkeiten zu tilgen, gab er am … seine frühere selbständige Tätigkeit als Steuerberater auf. Seit [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1304/06)

Der Leistungsinhalt einer Rechnung muss aus Sicht der Umsatzsteuer für die Vertragspartner klar zu identifizieren sein und der tatsächlichen...

1. Die Umsatzsteuer 2002 und 2003 wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2006 um 44.005,50 EUR für 2002 und um 27.990,87 EUR für 2003 [...]
FG München - Beschluss vom 12.05.2011 (7 K 854/11)

Anhörungsrüge wegen der in einem Urteil getroffenen Kostenentscheidung zulässig Entscheidung, die Kosten gegeneinander aufzuheben,...

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Senat hat durch das angefochtene Urteil vom 7. März 2011, das den Klägern am 18. März 2011/19. März 2011 zugestellt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (16 K 411/07)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Schifffahrtsgesellschaften

Die Klägerin fungierte als Dachfonds für zwei Einschiffsgesellschaften. Ihre Geschäftstätigkeit bestand in dem Halten der Beteiligungen an den zwei Einschiffsgesellschaften, L Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2011 (14 K 4139/07)

Betriebsaufgabe durch Wegfall der personellen Verflechtung

Streitig ist, ob die Übertragung eines 50%-tigen Anteils an der Autohaus A GmbH (nachfolgend GmbH) vom Kläger auf dessen Sohn zu einer Entnahme des Geschäftsanteils geführt hat. Der Kläger war zunächst alleiniger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (12 K 12209/10)

Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, die in der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (3 K 3037/06 B)

Einheitswertfeststellung eines aus verschiedenen Teilen bestehenden Gebäudes bei fehlender Bezugsfertigkeit eines Gebäudeteils Benutzbarkeit...

Der Bescheid über den Einheitswert des Grundbesitzes auf den 1. Januar 2003 vom 19. Mai 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2006 wird mit der Maßgabe geändert, dass für das Gebäude/den Gebäudeteil [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (4 K 13/09)

Buchwertabspaltung bei Entstehung eines Bodenschatzes

Streitig ist der bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns anzusetzende Buchwert des veräußerten Grund und Bodens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie bewirtschaftet einen land- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 11301/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen bilden durfte. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.05.2011 (13 KO 276/11)

Anrechnung; Erinnerung; Geschäftsgebühr; Prozesskostenhilfe; Verfahrensgebühr

Auf die Erinnerung vom 4. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 21. Januar 2011 geändert. Die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 13 K 2233/10 wird auf [...]