Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 59750 bis 59800

BayObLG - Beschluß vom 17.09.1986 (RReg 4 St 155/86)

Hinweis: Anmerkung Weyand, NStZ 1987, 285 BayObLGSt 1986, 97 MDR 1987, 433 NJW 1987, 792 NStE Nr. 1 zu § 371 AO NStZ 1987, 130 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1986 (3 Ss 26/86)

NStZ 1987, 79 (Ls) [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.08.1986 (III 18/85)

Entschädigung für dienstbegleitende Lehrtätigkeit eines Finanzbeamten nicht steuerfrei

Der Kläger ist Angehöriger der Berliner Finanzverwaltung. Er war im Streitjahr mit der Durchführung der sogenannten dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen für Finanzanwärter (§ 2 Abs. 3 Ausbildungs- und Prüfungsordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1986 (XIV/IX 520/83 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb auf Ehegattengrundstück; Zurechnung der Einkünfte zwischen Eheleuten; Landwirtschaftlicher Betrieb;...

./. Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. August 1986, AZ.: XIV / IX 520/83 E Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Kläger ist Gärtner. Die Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.1986 (28 U 20/86)

Anwaltlicher HonoraranspruchVorzeitige Kündigung eines AnwaltsvertragesZögerliche MandatsbearbeitungEinmalige Fälle leichter Fahrlässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte zu 1) als Schuldner und der Beklagte zu 2} [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.1986 (6 K 165/84)

Einnahmen aus der Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses für Grundstückswert nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei

Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers gemäß § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sind. Der Kläger, Vermessungsoberamtsrat bei ... war in den Streitjahren ehrenamtlicher Gutachter bei dem Gutachterausschuß für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.1986 (10 UF 717/85)

Begrenztes Realsplitting und Ausgleich seiner Folgen

Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20.08.1960 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 07.12.1983 (4 F 114/82), rechtskräftig seit dem 11.05.1984, geschieden. In der Berufungsverhandlung [...]

FG Baden-Württemberg - 25.04.1986 (IX 560/81; IV 280/81)

NJW-RR 1987, 627 [...]

LG Hamburg - 06.03.1986 ((92) 17/85 Kls)

(a) »... Parteispenden, die Ä wie im vorl. Fall Ä lediglich aus allgemeinen staatspolitischen Erwägungen heraus von einem Unternehmen gegeben werden, sind keine Betriebsausgaben. Eine Ausdehnung des Begriffs der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.1986 (X 7530/82 F, 7531/82 G, X 7532/82 EW)

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (egF), der Festsetzung der einheitlichen Gewerbesteuer-Meßbeträge (GewSt-Meßb.) für die Jahre 1978 und 1979 (Streitjahre) und der Festsetzung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.1986 (3 K 73/85)

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt und Darlehen der Gesellschafter an die Betriebs-GmbH dem Besitzunternehmen zugerechnet werden können. Die Klägerin ist Gesellschafterin der Firma ... GmbH [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.02.1986 (1 StO 1/86)

Hinweis: Anmerkung Maul, NStZ 1987.186 NStZ 1987, 185 [...]

AG München - 29.01.1986 (28 C 3896/85)

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Fahrzeug, das als Geschäftswagen für den Betrieb des Kl. geleast worden ist. Im Leasingvertrag ist dieses Fahrzeug als »Geschäftswagen« bezeichnet worden. Auch wenn das [...]

LG Koblenz - 13.12.1985 (105 Js (Wi) 17.301/83)

wistra 1986, 79 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 13.12.1985 (105 Js (Wi) 17.301/83 - 10 KLs)

wistra 1986, 79 [...]

AG Saarbrücken - Vorlagebeschluß vom 02.12.1985 (35-55/82)

NStZ 1983, 176 [...]

BayObLG - Urteil vom 26.11.1985 (RReg 4 St 184/85)

Tatmehrheit bei Lohnsteuerverkürzung und Nichtabführung von Beitragsteilen zur Sozialversicherung

Anmerkung Brauns, StV 1986, 531 StV 1986, 531 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 21.11.1985 (1 Ss 108/85)

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen des Landgerichts ergeben, daß der Angeklagte sich der fortgesetzten Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung seines Mandanten W [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1985 (1 ObOWi 299/85)

»... [Ein] persönliches Erscheinen [des Betroff. in der Hauptverhandlung] zum Zwecke der Identitätsprüfung war [hier] nicht erforderlich, nachdem seine Täterschaft [hinsichtlich der Verkehrsordnungswidrigkeit] beim [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.10.1985 (VII 503/82)

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von Vorsteuerabzügen aus Leistungen, die nach Auffassung des Beklagten im Zusammenhang mit der Bildung einer atypischen stillen Gesellschaft und mit Treuhandleistungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.1985 (25 U 262/84)

Haftung des Steuerberaters wegen falscher Erstellung einer Bilanz

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. September 1984 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.08.1985 (3 U 194/85)

WM 1986, 112 [...]

LG Regensburg - Urteil vom 30.05.1985 (3 O 1601/84)

DStR 1987, 134 [...]

AG Bochum - 13.02.1985 (29 Cs 42 Js 542/82 AK 405/84)

»... Parteispenden sind keine Betriebsausgaben .. . Wenn eine Betriebsausgabe vorläge, müßte dieser Umstand vom Strafgericht gewürdigt werden, denn das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO greift nicht ein. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.02.1985 (1 Ss 191/84)

Für den Angekl., der als beratender Betriebswirt freiberuflich tätig war, bestand für 1982 die Verpflichtung zur quartalsmäßigen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen. Im Jahre 1983 bestand die Verpflichtung zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.01.1985 (RReg 4 St 309/84)

I. Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 4. 10. 1984 wegen eines Vergehens der Steuerhinterziehung nach § 392 Abs. 1 RAO, § 370 Abs. Nr. 2 AO 1977 zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 500 DM. Es stellte [...]

OLG Celle - 21.12.1984 (3 Ss 219/84)

wistra 1985, 84 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.12.1984 (3 Ws 138/84)

NStZ 1985, 227 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1984 (2 Ss 382/84 - 166/84 III)

NStZ 1985, 175 [...]

AG Köln - 05.11.1984 (584 Ls 36/84)

b

Die Spendenbescheinigungen waren unzutreffend. Richtig ist zwar, daß diese in sich vollständig und durchaus geeignet waren, als absetzbare Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt zu werden. Spendenbescheinigungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.1984 (3 Z 204/84)

Ablehnung der Bestellung eines LiquidatorsVermögenslosigkeit einer gelöschten Gesellschaft

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Ansbach vom 17. September 1984 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 8 000 DM festgesetzt. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.1984 (8 W 149/84)

Beschwerde gegen einen KostenansatzAuslagenvorschuss zur Deckung einer Sachverständigenentschädigung nach Erstellung des Sachverständigengutachten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Tübingen vom 28.2.1984 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebuhrenfrei. I. Die Sachverständigen berechneten für die Einarbeitung in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.1984 (V 408/83)

Anschaffung eines Revolvers durch einen Ermittlungsrichter am Amtsgericht ist beruflich veranlasst

Der Kläger ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht. In der Einkommensteuererklärung 1981 machte er einen Betrag von 899,-- DM für die Anschaffung eines Revolvers mit Zubehör als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus [...]

FG Münster - 19.06.1984 (VII 3175/83)

»Die Einspruchsentscheidungen sind dem Kl. durch Niederlegung in H. [wirksam] zugestellt worden. Der Kl. ist in der Wohnung H., B-Str. 64 nicht angetroffen worden. Für die Zustellung ist diese Adresse als Wohnung des [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.1984 (6 K 254/80)

Antragsberechtigung im Abzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Klägerin schloß am 12. Juli 1975 mit dem Künstler einen Vertrag über Herstellung und Ankauf einer Medaillenserie. Danach verpflichtete sich der Künstler, unter dem Generalthema 'Die zehn Gebote des Herrn' die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 24.01.1984 (1 Ss 367/83)

I. Das erweiterte Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen mit dem früheren Mitangeklagten gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,-- DM [...]

OLG München - 20.01.1984 (23 U 4031/83)

'... Der Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Ausweis des angefallenen Umsatzsteuerbetrags ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG. Diese Verpflichtung der Bekl. ist eine [...]

AG Saarbrücken - 21.06.1983 (9 As 86/83)

Hinweis zu A Streitig ist, welches Gericht für die Entscheidung zuständig ist. Der BFH hat mit Urteil (- IV R 94/77 - v. 17.12.1981 = BStBl II 1982, 352 = wistra 1982, 193) entschieden, daß für diese Frage der [...]

LG Hamburg - 09.05.1983 ((50) 33/83 Ns - 132 b - 75/82)

Die Frage ist streitig, aA. noch LG Hamburg, wistra 1983, 266; ähnlich zur bußgeldbefreienden Selbstanzeige OLG Hamburg, NJW 1985, 2041. In der Praxis empfiehlt es sich daher, in solchen Fällen der Jahreserklärung eine [...]

OLG Koblenz - 15.12.1982 (1 Ss 559/82)

wistra 1983, 270 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.1982 (1 K 155/82)

Zur Behandlung nicht behebbarer Baumängel und Aufwendungen für den verspäteten Einzug in ein zu eigenen Wohnzwecken dienenden Ein-Familien-Haus,...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks in ..., auf dem sie in den Jahren 1978 bis 1980 ein Einfamilienhaus errichtet haben. - Streitig ist, ob [...]

LG München I - 21.09.1982 (17 O 10733/80)

Sofern ein Geschädigter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Privatmann oder »Kleinunternehmer« im Sinne von § 19 UStG), gehört die ihm für die Mietwagenkosten durch einen Dritten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1982 (1 Ss 53/82)

NStZ 1983, 33 [...]

BayObLG - 27.07.1982 (RReg 4 St 68/82)

wistra 1982, 238 [...]

BayObLG - 26.04.1982 (RReg 4 St 52/82)

wistra 1982, 198 [...]

BayObLG - 21.04.1982 (RReg 4 St 20/82)

Anm. Ewald: Die Frage, inwieweit der Verlustabzug gem. § 10 d EStG einen »anderen Grund« im Sinne des Kompensationsverbotes darstellt und deswegen zu Ungunsten des Täters bei der Entscheidung darüber, ob dieser eine [...]

FG Berlin - 05.03.1982 (III 466/79)

EFG 1982, 574 [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.01.1982 (I 312/80)

Die Klägerin zu 1) - KG - ist durch schriftlichen Vertrag vom 5. Januar 1967 gegründet worden. Gründungsgesellschafter waren der Kläger zu 2) als Komplementär sowie ein Herr Dr. A als Kommanditist. Die Klägerin zu 3) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.12.1981 (3 Ws 601-605/81)

NStZ 1982, 335 [...]

KG - Urteil vom 09.09.1981 ((1) Ss 277/80 (1/81))

NStZ 1982, 73 [...]

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