Nach der entspr. Rechtspr. des BFH steht dem Steuerpflichtigen ein unbedingter Rechtsanspruch auf Vornahme einer Betriebsprüfung und Aufdeckung ihm günstiger neuer Tatsachen nicht zu (vgl. BFH, BStBl II 1970, 767). [...]
Anmerkung Timpe: Auch in der Rechtsprechung gehen die für den Begriff der Leichtfertigkeit gebrauchten Definitionen und Umschreibungen sehr stark auseinander. Insbesondere werden vielfach normative Charakteristika [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.12.1980 (RReg 4 St 241/80)
Durch Bußgeldbescheid wurde dem damaligen Betroffenen und nunmehrigen Angekl. eine fortgesetzt begangene Ordnungswidrigkeit der vorsätzlichen Gefährdung der Abzugsteuern nach § 380 AO 1977 zur Last gelegt, da er vom [...]
Der Beklagte war Steuerberater der Klägerin. Sie nimmt ihn auf Schadensersatz wegen unrichtiger Beratung in Anspruch. Durch schriftlichen Vertrag vom 24. Januar 1973 pachtete die Klägerin das Hotel '...' in .... Bei [...]
Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]
Nachdem das Finanzamt im Laufe des Jahres 1976 mehrfach die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Angekl. angemahnt hatte, begann er etwa im September 1976 von den Angekl. mit der Wahrnehmung ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.1979 (1 UF 297/78)
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen falscher Beratung über die Beteiligung an Abschreibungsgesellschaften. Der Kläger beabsichtigte in den Jahren 1969 und 1970, die steuerlichen Vorteile der [...]
Bestätigt durch: BayObLG, DB 1981, 874. Die Auffassung, die die mit der Selbstanzeige ansonsten verbundene Straffreiheit nur dann ausschließen will, wenn dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder [...]
Streitig ist, ob die Abfindung von 40.000 DM, die der Kläger bei seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis der Firma ... in ... erhalten hat, gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe steuerfrei zu [...]
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie mit dem Eingang der Klageschrift am 20.05.1976 beim FG rechtzeitig erhoben worden. Die an die Prozeßbevollmächtigten des Klägers - Rechtsanwälte - adressierte [...]
Hinweis zu A Anm. Ewald: Entsprechend der vielfältigen Begehungsmöglichkeiten, des Unterschiedes der aufgewandten kriminellen Energie und der Unterschiede in der Höhe des angerichteten Schadens sind die verhängten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1977 (XV (X) 39/74 UM)
„Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.1977, Az. XV (X) 39/74 UM. 'Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts [...]
Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]
Hinweis zu B Der Täter weiß von der Entdeckung der Tat, wenn er aus ihm nachweislich bekannten Tatsachen nachweislich den Schluß gezogen hat, daß eine Behörde oder ein Dritter sowohl von der Tat wahrgenommen hat, wie [...]
Der Kläger betrieb in ländlicher Gegend eine Bäckerei mit Konditorei. Er belieferte u. a. auch verschiedene Gastwirtschaften. In seiner Steuererklärung machte er rd. 500 DM als Betriebsausgaben für sog. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1969 (III 110-111/67 Verk)
Die Steuerbescheide vom 12. April 1967 - I 1747/1966 und I 1748/1966 - und die Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 1967 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Klägerinnen waren je zur [...]
Gemäß § 374 RAbgO. bleibt derjenige straffrei, der im Falle einer Steuerhinterziehung, bevor er angezeigt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, unrichtige Angaben bei der Steuerbehörde, ohne dazu durch eine [...]
Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger. Sein Arbeitgeber ist die Japanische Gesellschaft M... Co. Ltd., ... / Japan (M). Der Kläger ist seit dem 26. Februar 1994 zur deutschen Tochter der M, der O... GmbH (O) [...]