Die Kläger sind Erben nach dem am 28. Juni 1988 verstorbenen ... (Erblasser). Der Erblasser war mit einem Kommanditanteil in Höhe von ... DM an der... beteiligt und außerdem Mitglied des Beirats der Gesellschaft. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1990 (5 Ss 203/90 - 31/90 III)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.1990 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 2 0 683/89 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
a. »Jedenfalls bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist, hält es der Senat in Abkehr von seiner bisherigen [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlung die der Kläger seiner Ehefrau für Aushilfstätigkeiten im Rahmen seiner . . . praxis geleistet hat, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz i. d. F. vom [...]
Die Parteien sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder (Lohnsteuerhilfe-Vereine) und stehen miteinander im Wettbewerb. Der Kläger beanstandet bestimmte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)
Streitig ist die Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin ist die Entwicklung und Herstellung elektronischer Geräte. Das Stammkapital in Höhe Von 50.000 DM [...]
FG München - Urteil vom 27.09.1990 (15 K 15211/87)
I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Jahre 1964 Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des von ... betriebenen gewerblichen Unternehmens ...-Gerätebau war, und ob ihm daher im [...]
Der Kläger erzielt seit März 1983 aus dem Betrieb, der in I... belegenen M...-Apotheke Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Ehefrau ist bereits seit zumindest 1977 Inhaberin der S...-Apotheke in H... . Die Eheleute [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.1990 (12 UF 136/88 U)
Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs monatlich 760,00 DM Unterhalt zu zahlen. Hiergegen hat der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.1990 (14 S 937/88)
I. Der Kläger wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung. Er betreibt seit 11.08.1983 in S. einen Gewerbebetrieb zur 'Herstellung, Reparatur und Vertrieb von technischen Geräten'. In der Handwerksrolle der [...]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Inventar und anderen Wirtschaftsgütern eines freiberuflichen Betriebes an eine Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen über die [...]
Die Klägerin, eine französische Aktiengesellschaft, ist mehrheitlich am Stammkapital der Firma ... GmbH, D... - im folgenden GmbH genannt - beteiligt. Neben dieser Beteiligung besitzt die Klägerin eine typisch stille [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.1990 (5 UF 58/90)
Die Ehe des am 22.02.1943 geborenen Klägers und der am 19.12.1944 geborenen Beklagten ist seit dem Jahre 1985 geschieden. Der am 16.05.1973 geborene gemeinsame Sohn J. lebt bei der Beklagten; er besucht noch die [...]
Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger (nst.) Arbeit. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) [...]
Der Kläger war seit der im Jahre 1982 erfolgten Gründung der (GmbH) deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Am 2.2.1989 beantragte die GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens. Nach rechtskräftiger [...]
c. »Der Bekl. hat die vom Finanzamt aufgrund der Zusammenveranlagung beider Ehegatten für das Steuerjahr 1985 geleistete Steuerrückerstattung auf sein Konto überwiesen erhalten. Dies konnte gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 [...]
Die Kläger begehren von den Beklagten, den gesetzlichen Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen Steuerberaters Dr. A... Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Beklagten beanspruchen im Wege der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.05.1990 (13 U 208/89)
Der Beklagte war bis Anfang 1987 langjähriger Steuerberater der Kläger, die einen Verbrauchermarkt und ein Kaufhaus in ... betreiben. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen falscher Beratung in [...]
Die Klägerin zu 1) (künftig: KG) ist eine Kommanditgesellschaft, die im Streitjahr 1986 ein Unternehmen betrieb, dessen Gegenstand die chemische und mechanische Verarbeitung von Granulaten war. Bei den übrigen [...]
OLG München - Urteil vom 28.03.1990 (20 U 2259/89)
Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 07. 08. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]
Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Direktversicherungsbeitragszahlungen für die Versorgung ihrer Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Unternehmensgegenstand der mit [...]
Die Klage hat in keiner Hinsicht Erfolg. Die primäre Rüge der Kläger, der angefochtene Steuerbescheid sei aus den Gründen des o. a. FG-Urteils nicht wirksam bekannt gegeben worden, hält der Senat für abwegig. [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.11.1989 (RReg 4 St 135/89)
Hinweis zu A Vgl. auch BGH, HFR 1979, 110. Das Gesetzt stellt in § 370 Abs. 4 Satz 1 AO die Steuerverkürzung auf Zeit (»nicht rechtzeitig festgesetzt«) zwar der Steuerverkürzung der Höhe nach (»nicht [oder] nicht in [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1989 (RReg 4 St 162/89)
Streitig ist, ob die Nichtzahlung einer Vergütung für das von einer Komplementärin einer KG getragene Haftungsrisiko als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Gegenstand des Unternehmens der mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1989 (VIII 361/89)
Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 31.05.1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1989 (VIII 393/89)
Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 01. 02. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]
Der Kläger K. A., ein Steuerberater, gründete zusammen mit den damaligen Steuerbevollmächtigten K... R... und B... N... durch notarielle Urkunde von 14. April 1982 mit Wirkung vom 1. April 1982 die '... [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.1989 (5 K 352/88)
Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen. Zum Zwecke der Betriebsaufspaltung gründen die Kommanditisten der Klägerin zum 01. Januar 1979 die ... und ... GmbH (... GmbH) mit folgenden [...]
FG München - Urteil vom 18.09.1989 (13 K 13158/85)
I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden und in einer intakten Ehe leben. Beide waren im Streitjahr berufstätig. Sie hatten zwei Kinder im Alter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1989 (6 K 382/84)
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, war alleinige Gesellschafterin der A. Diese war 19.. gegründet worden, um Mehrheitsbeteiligungen an X.-Unternehmen zu erwerben, deren Aktionäre nicht unmittelbar in das [...]
Hinweis zu A Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO tritt für den Anzeigeerstatter dann keine Straffreiheit ein, wenn vor der Berichtigung der Ergänzung oder der Nachholung unvollständiger, unrichtiger oder unterlassener [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.07.1989 (6 UF 35/89)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie - im Wege teilweiser Klageerweiterung - ab dem 01. des der Rechtskraft des [...]
FG Düsseldorf - Beschluß vom 17.07.1989 (4 V 294/88 A)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verpachtung eines Grundstücks der Kläger an die ... (GmbH) eine gewerbliche Tätigkeit oder reine Vermögensverwaltung darstellt. Die Kläger sind zu gleichen Teilen (Kläger zu 1. [...]
LG Würzburg - Beschluß vom 29.05.1989 (3 T 918/89)
Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinszahlungen, die der Kläger im Jahr 1984 an seine beiden Töchter geleistet hat, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.1989 (3 Ss 21/89)
Ob der Amtsträger angemeldet oder unvermittelt zur steuerlichen Prüfung erscheint, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein sein tatsächliches Erscheinen. Ein Amtsträger ist dann i.S. des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.1989 (16 K 28/82)
Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen im Streit, ob der Beklagte - Finanzamt (FA) - zu Recht die Gemeinnützigkeit des Klägers verneint hat. Der Kläger - ein eingetragener Verein - wurde am 17.02.19.. gegründet. [...]
Durch noteriellen Vertrag vom l4.9.1979 - UR-Nr. . . ./79 des Notars . . . - erwarb der Kläger von dem im Grundbuch von . . . Band . . . Blatt . . . eintragenen Grundbesitz eine ca. 1.080 qm (nach Vermessung l.280 qm) [...]