Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 59400 bis 59450

FG Sachsen - Urteil vom 16.02.1994 (3 K 16/93)

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zum Steueränderungsgesetz - DBStändG - 16. März 1990 (GB1.I Nr. 21 S.196) halbjahres- bzw. währungsbezogen aufzuteilen ist. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.1994 (8 U 210/92)

Gesellschafter-Bürgschaft als Eigenkapitalersatz bei unerkannter Überschuldung einer GmbH

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 191 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 09.01.1995 - II ZR 51/94 -). DStR 1995, 191 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.1994 (VI 565/88)

Zwischen den Beteiligten ist die aufgrund eines streitigen Verlustes des Jahres 1986 festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) 1984 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin, vormals K... AG, war eine seit 1981 bestehende [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 157/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 17. Juli 1990 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens sind der Verkauf und der Vertrieb von modischen [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 225/93)

Die Klägerin, die mit Vertrag vom 7. Mai 1986 (...) gegründet wurde, betreibt einen Handel mit Textilien und Damenoberbekleidung. Das Stammkapital beträgt 50.000 DM. Davon entfallen 49.500 DM auf Herrn W... und 500 DM [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 135/93)

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 1986 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erstellung von Druckvorlagen. Das Stammkapital der Klägerin beträgt 51.000 DM. An ihm sind die [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 136/93)

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 1983 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau. Das Stammkapital beträgt 100.000 DM. An ihm waren bei Gründung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 163/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 gegründet wurde (Bl. 2, 5 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 40/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH -, die mit notarieller Urkunde vorn 25. Januar 1971 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb und die Montage von ... sowie - seit [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 31.01.1994 (2 UE 1764/91)

VerkMitt 1994, 79 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.1994 (2 K 59/93)

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Fassung auf die nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellten und verabreichten Mittagessen die Sachbezugsverordnung oder § 8 Abs.3 EStG Anwendung findet. Die [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 21.01.1994 (2 V 24/93)

I. Die Antragstellerin - ASt - beantragt nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer - (USt) - bescheides 1990. Sie hat aufgrund von sog. [...]

OLG Düsseldorf - 19.01.1994 (1 Ws 10/93)

Erwerb ausländischer Kriegswaffen

ZfZ 1994, 345 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.1994 (6 V 36/93)

Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids ...

Streitig ist, ob die Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner (Ag) vorgenommenen Beschränkung des Verlustrücktrags auf ein nach Ausschüttung von Gewinn verbleibendes Volumen ernstlich zweifelhaft ist. Die Antragstellerin [...]

KG - Urteil vom 13.01.1994 (12 U 5502/93)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert bei Neuanschaffung

Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.01.1994 (18 UF 122/93)

Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen

I. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1937 geborene Beklagte sind verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen noch drei im ehelichen Hause leben, nämlich der am 09.03.1974 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.01.1994 (20 U 107/93)

OLGReport-Köln 1994, 102 [...]

OLG München - Urteil vom 23.12.1993 (6 U 1958/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 13558/92 MDR 1994, 1202 NJW-RR 1995, 57 OLGReport-München 1994, 161 [...]

OLG München - Beschluß vom 22.12.1993 (7 W 2919/93)

Begriff der Rechtshängigkeit bei internationalen Rechtsgeschäften)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten , ..., 322.921,81 DM. Sie stützt ihre Ansprüche auf nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines Liefervertrags über Bekleidung und begehrt Schadensersatz bzw. macht Ansprüche aus [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1993 (7 U 6331/91)

Grenzen der Pflichten eines steuerlichen Beraters

1. Die Klägerin, ein im Zonenrandgebiet gelegenes Unternehmen der ... verlangt von der Beklagten, einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft, Schadensersatz wegen unrichtiger steuerlicher Beratung. Sie [...]

BayObLG - Urteil vom 21.12.1993 (4 St RR 143/93)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (l4 K 154/87 E)

Durchsetzung der Folgeberichtigung regelmäßig nicht per Anfechtung des Folgebescheides bei Einwendungen gegen Grundlagenbescheide...

ALTFALL (lediglich noch papierne Neutralisierung - ohne Tenor - vorhanden) (Auszugsweise Wiedergabe der) G r ü n d e ... und der Kläger waren Kommanditisten der X- GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 154/87 E)

Festsetzung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

'A' und der Kläger waren Kommanditisten der 'X-' GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in anderer personeller Zusammensetzung, bereits vor dem 1.1.1980 bestand und sich inzwischen in Liquidation befindet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 5461/91)

Die 1982 gegründete Klägerin, eine GmbH, betreibt den Ein- und Verkauf von Legierungen aller Art sowie sonstiger Produkte für die Montanindustrie. Gesellschafter der Klägerin sind die Eheleute A.B. und B.B.. Herr A.B., [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.1993 (2 K 28/93)

I. Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 34 Abs.3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Der im Jahre 1937 geborene, berufstätige Kläger und dessen Ehefrau erhielten am 6.November [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.1993 (1 K 412/92)

Die Klägerin zu 1) war die Ehefrau des am 30. Dezember 1979 verstorbenen Versicherungsvertreters ... - nachfolgend: Witwe -; die Klägerin zu 2) ist deren Tochter. Der Verstorbene hatte seine Tochter, die Klägerin zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.1993 (II 279/92)

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1988 und 1989 als freier Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei selbständig und damit als Unternehmer tätig war. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Gemäß Vertrag vom 04.04.1987 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.1993 (11 U 78/93)

Keine Pflicht des Steuerberaters zur Mitwirkung bei der Vornahme von Steuerzahlungen - Steuerberater, Pflichtenkreis

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Berufung und Anschlußberufung des Beklagten führen zwar zur vollständigen Klageabweisung, zum Teil jedoch nur auf Grund seiner Hilfsaufrechnung; insoweit waren auch seine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1993 (4 K 1257/93)

[...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 25.11.1993 (8 K 319/90 F)

Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Ehegatten; Beteiligungsverhältnisse - Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei...

Streitig ist, ob die Grundstücksgemeinschaft der Kläger als Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung anzusehen ist. Die Kläger sind als Eheleute seit 1972 zu je 50 % Miteigentümer eines Grundstücks in A, seit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1993 (6 K 39/93)

Die Kläger (Kl) wurden im Streitjahr . . . zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei einer . . . tätig. Sein Brutto-Arbeitslohn betrug im Streitjahr . . . DM. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.11.1993 (1 K 142/93)

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann erzielt als [...]

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

Die Kläger übten in den Streitjahren ihren Beruf als Steuerberater in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam aus. Zum 30. Juni 1988 haben sie eine GmbH (Steuerberatungsgesellschaft) errichtet, bei der sie die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 57/92)

EFG 1994, 368 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 23/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 4/94 EFG 1994, 371 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 37/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 13/94 DRsp II(210)383 EFG 1994, 369 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.1993 (11 U 101/93)

OLGReport-Köln 1994, 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.1993 (I 8/89)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner für die in der Aufschrift genannten Steuer- und Nebenleistungsansprüche gegen die Firma . . . GmbH & Co. KG (KG) in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1993 (13 U 295/92)

Informationspflicht des Steuerberaters über laufende Fristen

Nachdem der Kläger die ihm zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1985 gesetzten Fristen hatte verstreichen lassen, nahm das Finanzamt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage nach § 162 Abgabenordnung (AO) vor und [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.1993 (1 K 127/93)

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Kraftfahrzeugkosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den Streitjahren 1987 und 1988 bei der Firma N... AG als Angestellter [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.1993 (293097K 5)

Streitig ist, ob der Kläger als ausgeschiedener Mitgeschäftsführer für Lohnsteuerschulden einer zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen GmbH persönlich haftet. Der Kläger war bis zum 31.05.1991 Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.1993 (VI 138/91)

Streitig ist, ob eine von der Klägerin gebildete Tantiemerückstellung als vGA anzusehen ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch notariellem Vertrag vom 2. September 1981 gegründeten Klägerin Ist der Vertrieb [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 08.10.1993 (2 S 212/93)

FamRZ 1994, 962 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.10.1993 (2 K 44/93)

Mit Vertrag ... erwarb die Klägerin einen 3/4 Anteil am Grundstück ... sowie den Rückübertragungsanspruch auf 1/4 Anteil an diesem Grundstück für insgesamt DM ... Der Vertrag enthält die folgenden Regeln: 'Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.1993 (VI 152/91)

Streitig ist, ob die Kosten für den Ankauf von Geschenken als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob Gehaltszahlungen an die Ehefrau eines der Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.1993 (VI 506/91)

Streitig sind Gehaltszahlungen und die Übernahme von Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Gegenstand des Unternehmens der durch notariellen Vertrag vom 11. Januar 1982 gegründeten Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.1993 (16 K 93/89 Inv)

Investitionszulage; Zuschuss; Strom; Herstellungskosten; Immaterielles Wirtschaftsgut; Trafo-Station; Mietereinbau - Keine Investitionszulage...

Die Klägerin stellt Dichtelemente für den Automobilbau her. In den Jahren ... und ... erweiterte sie ihr Werk in A. Um den erhöhten Energiebedarf zu decken, ließ sie auf ihrem Gelände und auf eigene Kosten eine neue [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.1993 (II 368/88)

Einkommensteuer 1987

Streitig ist die Steuerbegünstigung der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die hiervon abhängige Steuerermäßigung nach § 34 f EStG. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.09.1993 (1 K 19/93)

Siehe hierzu BFH: VI R 90/93 EFG 1994, 147 [...]

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