Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Wiederverwertung von Obst- und Gemüsekisten jeder Art. Der Hauptsitz der Gesellschaft befindet sich in ..., eine unselbständige Filiale in ... und ein Lagerplatz [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.08.1994 (5 K 1624/94)
Streitig ist, ob die Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger ist Bundesbeamter und hielt sich aufgrund einer Abordnung mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 209/91)
TATBESTAND: Die Klägerin (Klin), die durch Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1976 gegründet wurde, stellte in den Streitjahren 1983 bis 1987 in . . . Apparate her und vertrieb sie. Am Stammkapital waren die Eheleute . . . [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 123/93)
TATBESTAND: Die Klägerin (Klin) betreibt seit 1979 eine . . . Ihre Gesellschafter sind die Eheleute D (G.D. =80%, Ehefrau B.D. = 20%). G.D. wurde mit Wirkung vom 1.7.1979 zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Die [...]
Zur Grunderwerbsteuer bei Immobiliengeschäften mit ausländischen Briefkastengesellschaften vgl. den Erlaß Baden-Württemberg v. 25.5.1994 - S 4600/4 (STEUER-TELEX-International 1994, 183) sowie die Kritik in der [...]
TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines . . .. Seine . . . geborene Ehefrau (Klägerin -Klin-) hat eine Ausbildung als . . .. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr . . . hat sie in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)
Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.1994 (24 U 155/93)
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1316 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt/M. nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 201/94 -). DStR [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. März 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.1994 (4 K 2118/93)
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagten Steuerberater verneint. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.1994 (5 K 57/92)
TATBESTAND: Streitig ist, in welcher Höhe eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen gebildet werden darf. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin (Klin), einer GmbH, ist der Handel mit . . . einschließlich Zubehör [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1120 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR 187/94 -). Vorinstanz: LG Siegen, vom 03.07.1990 - [...]
Der Kläger war im Streitjahr 1991 als Transport(sub)unternehmer für die ... Paketdienst GmbH - Deutscher Paket Dienst (DPD) - tätig (Bl. 32 GewSt Kl.). Er lebte mit Frau H... L... und der gemeinsamen Tochter J... in [...]
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH -, die im Jahre 1981 von dem Elektriker ... und dem Elektromeister ... gegründet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist die Elektromontage [...]
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie wurde am 22. Dezember 1980 mit einem Stammkapital von 50.000 DM, das voll eingezahlt ist, gegründet und hat im Jahre 1981 ihre [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.1994 (6 U 165/93)
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1072; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 29.05.1995 - II ZR 159/94 -). Vorinstanz: I. LG Karlruhe - Urteil vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.1994 (VI 386/90)
Zwischen den Beteiligten ist die festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) für 1987 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. April 1978 gegründet. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]
Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.1994 (16 K 5112/93 E)
Streitig ist, ob bei der verschleierten Sachgründung einer GmbH eine verdeckte Einlage erfolgt ist. Die Kläger (Kl.) haben mit notariellem Vertrag vom 19.12.1980 die ... (GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückgewähranspruch gem. § 37 KO geltend. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der in T. geschäftsansässigen Firma '... GmbH'. Der damalige Geschäftsführer der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.1994 (3 K 100/89)
Streitig ist, inwieweit die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer auf Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen haftet, die an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin gezahlt worden sind und [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber dem beklagten Land aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG [...]
OLG München - Urteil vom 19.05.1994 (29 U 6300/93)
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1984 errichtet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]
'Auszugsweise Abschrift der Entscheidungsgründe (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf v. 25.04.1994, Az 5 K 2536/91 U' Der Kläger betrieb unter der Firmenbezeichnung einen Handel mit biologischen Gartenartikel. Die [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Hinterziehung von Milch-Garantiemengen-Abgaben, eines Vergehens nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 8 Abs. 2 Satz 1 MOG in der Fassung des Art. 80 EGAO i.V.m. der MGV in der Fassung [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 697 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 06.03.1995 - II ZR 101/94 -). DStR 1995, 696 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.1994 (15 U 143/93)
Anmerkungen: Goette, DStR 1995, 1396; ders., ZEV 1995, 380 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 112/94 -). Hinweise: Anmerkung [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Fleck, EWiR 1994, 787; Goette, DStR 1995, 1159 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR [...]
LG Oldenburg - Beschluß vom 15.04.1994 (IV Qs 65/94)
Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Erstellung von Organisations- und EDV-Lösungen sowie den Vertrieb von EDV-Systemen und EDV-Zubehör (Dok. Bl. 2). Ihr Stammkapital wird in Höhe von [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1276 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 30.03.1995 - II ZR 105/94 -). DStR 1995, 1276 GmbHR 1995, [...]
Streitig ist, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von Gesellschaftern an die Betriebs-GmbH vermietete Wirtschaftsgüter Sonderbetriebsvermögen der Besitzgesellschaff sind. Die Klägerin ist eine offene [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist aus § 826 BGB begründet. Der Beklagte hat den Kläger arglistig [...]
I. Die Antragstellerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, der Bau sowie der Vertrieb von elektronischen Bauteilen, Geräten und [...]
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob Verlustanteile von Kommanditisten auch insoweit mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig bzw. abzugsfähig sind, als [...]
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Rechtsfähigkeit ausländischer Briefkastengesellschaften ist uneinheitlich. Das OLG Hamm hält im Grundbucheintragungsverfahren Zweifel an der Rechtsfähigkeit einer ausländischen [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1034 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 50/94 -). DStR 1995, [...]