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OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4544/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge eines Wertpapiers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vorzeitige Rückzahlung des Nominalbetrages von Hypothekenpfandbriefen, hilfsweise eine Zinsanpassung. Die Klägerin erwarb in den Jahren 1968/1969 von Dritten Pfandbriefe der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.1997 (1 K 1626/95)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkünfte aus dem vermieteten Geschäftsgrundstück in ... für das Streitjahr 1992 eine gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung durchzuführen ist bzw., ob die (negativen) [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.01.1997 (15 W 226/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 16.01.1997 (15 W 226/96)

NJWE-FER 1997, 191 [...]
FG Thüringen - 16.01.1997 (II 104/95)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]
FG Hessen - 16.01.1997 (4 K 2355/94)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Innenausbau von Wohn- und Geschäftsräumen, insbesondere die Lieferung und Montage von leichten [...]
FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

DAR 1997, 327 [...]
KG - Urteil vom 15.01.1997 (26 U 1414/96)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine VerwaltertätigkeitStaatlicher VerwalterBegriff der RestitutionBloße Aufhebung staatlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 1996 - 18 O 708/94 - geändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 1995 - 18 O 708/94 - wird aufrechterhalten. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.01.1997 (III 25/96)

Anerkennung einer Familien-KG

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer Familienkommanditgesellschaft auch minderjährigen Kindern zuzurechnen sind, die im Wege der Schenkung als Kommanditisten aufgenommen wurden. Die Kläger erstreben eine solche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1997 (8 K 3274/94 E)

Betriebsaufspaltung; Zwischenvermietung; Grundstück; Gestaltungsmissbrauch; Gebrauchsüberlassung - Zwischenvermietung zur Vermeidung...

Streitig ist, ob die Begründung eines Zwischenmietverhältnisses einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Die Klägerin zu 1. ist Ehefrau des am . . . November 1995 verstorbenen 'AA', mit dem sie [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 96/96)

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 96/96)

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist im wesentlichen unbegründet. Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.1996 (4 K 5433/94 L)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für eine Abfindungszahlung wegen vorzeitiger, einverständlicher Auflösung seines Geschäftsführungsvertrages die Steuerermäßigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.12.1996 (IX 334/93)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnraum

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ärzte, der Kläger darüber hinaus aus nichtselbständiger Arbeit als Chefarzt eines [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.12.1996 (14 U 1285/96)

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.1996 (14 U 1285/96)

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften im Freistaat Sachsen. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, befaßt sich mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 119/96)

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 119/96)

Die Klägerin hat sich am 1995 in zweiter Wiederholung dem schriftlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) unterzogen. Der beim [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1996 (12 UF 222/96)

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1996 (12 UF 222/96)

FamRZ 1997, 1073 OLGReport-Hamm 1997, 71 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 1677/95 H)

Steuerfreiheit eines Wechselschichtzuschlags; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung der Voraussetzungen für mehrere Zuschlage;...

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Im Jahr 1991 zahlte sie nach § 10 des Übergangs- und Vergütungsvertrages an ihre Arbeitnehmer folgende Zuschläge auf die Stundenvergütungen: - für Nachtarbeit (von [...]
FG München - 10.12.1996 (13 K 1922/94)

Arbeitgeberzuschüsse an Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht erfüllt, [...]
FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1922/94)

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1922/94)

I. ..., die am 25.10.1996 verstorben ist (Erben sind ihre Söhne ... und ...) erzielte in den Streitjahren 1987, 1988 und 1989 als Prokuristin der ... und ... (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bis [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte, (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1923/94)

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1923/94)

Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]
FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohnsteuerliche Behandlung irrtümlich geleisteter Sozialversicherungsbeträge; Einkommensteuer 1987,...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1996 (14 K 4740/92 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1996 (14 K 4740/92 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für den Wareneinkauf als Betriebsausgaben zu Recht nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO teilweise versagt hat. Wegen der Einzelheiten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.12.1996 (3 UF 82/96)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.12.1996 (3 UF 82/96)

FamRZ 1997, 677 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.12.1996 (2 K 59/95)

FG Sachsen - Urteil vom 03.12.1996 (2 K 59/95)

Streitig ist, ob die Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens als außergewöhnliche Belastung behandelt werden kann und in welcher Höhe für einen PC Afa zu gewähren ist. Der im Jahre 1961 geborene Kläger (KI) ist ledig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.1996 (3 W 171/96)

Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung einer AktiengesellschaftNachweis der Aktionärstellung in Fällen von NamensaktienEintragung...

I. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1996 (12 UF 175/96)

Verzug bei nachehelichem Unterhalt - Verkürzung der Unterhaltsansprüche

Die am 27. November 1953 geborene Klägerin und der am 28. November 1953 geborene Beklagte haben am 06. Dezember 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die am 19. März 1979 geborene ... und der am 23. März 1982 geborene ... [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1996 (3 V 37/96)

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1996 (3 V 37/96)

NJW 1997, 2406 wistra 1997, 158 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1996 (5 WF 208/96)

Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen

1. Die Gläubigerin nimmt den Schuldner auf Trennungsunterhalt in Anspruch und hat mit Schriftsatz vom 11.04.1996 Stufenklage erhoben. Das Amtsgericht hat dem Schuldner, einem Landwirt, durch Teilurteil vom 07.05.1996 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.1996 (V 172/91)

Eigenhändlereigenschaft eines Rechnungsausstellers

Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Die von ihm erworbenen Fahrzeuge wurde ganz überwiegend in den Streitjahren nach ausgeführt. Die insoweit steuerbefreiten Umsätze bewegten sich in den Streitjahren in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.1996 (8 K 37/92)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist bei einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für eine Personengesellschaft die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus einem Anteilsverkauf. Fraglich ist hierbei, ob die von den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.1996 (L 4 An 21/96)

Anspruch auf Erbringung berufsfördernder Leistungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes durch die Gewährung einer Hilfe zu den Anschaffungskosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 1996 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.1996 (7 U 3344/96)

Berücksichtigung der Rücklagen bei Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters

1. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bezahlung von Kommanditanteilen. Die Parteien waren bis 31. Dezember 1995 Gesellschafter der ... und ... KG wobei die Kläger als Kommanditisten mit insgesamt 42,5 % [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.1996 (15 U 198/95)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.1996 (15 U 198/95)

Auch scheide - bei unterstellter Kontrollfähigkeit - ein Verstoß gegen § 9 AGBG aus. DB 1997, 34 DRsp II(224)240d (Ls) NJW-RR 1997, 364 WM 1996, 2331 ZIP 1997, 70 [...]
FG Hessen - Beschluß vom 08.11.1996 (4 V 3735/96)

FG Hessen - Beschluß vom 08.11.1996 (4 V 3735/96)

wistra 1997, 118 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1996 (9 K 46/93)

Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen, die der Kläger als Arbeitslohn an den Beigeladenen, seinen Sohn, gezahlt haben will, als Betriebsausgaben. Der Kläger erzielte in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1989, den [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.1996 (14 K 3699/94 E)

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtun...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Brandenburg - 07.11.1996 (5 K 1142/95)

Fördergebietsabschreibung bei Einrichtungsgegenständen?

Nach der Rechtsprechung des BFH sind nur die Aufwendungen für die Spüle und den - nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen - Kochherd den Herstellungskosten eines Gebäudes zuzurechnen (BFH vom 13.3.1990, [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (4 St RR 169/96)

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (4 St RR 169/96)

wistra 1997, 111 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1996 (18 K 2528/93 E)

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung. Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.1996 (2 K 44/95)

Errichtung und Verkauf von drei Eigentumswohnungen als gewerblicher Grundstückshandel; erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob sie Anspruch auf erhöhte Absetzungen nach § 82 g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) hat. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.1996 (2 W 38/96)

Unzulässigkeit der Werbung für Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten durch hierzu nicht befugte Personen

I. Die Klägerin hat den Beklagten, der unstreitig nicht die persönlichen Voraussetzungen der §§ 3, 4 StBG erfüllt, aufgrund der Mitteilung eines Mitgliedes vom 14.08.1995 mit der am 14.02.1996 beim Landgericht [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.1996 (9 K 2203/93 K)

FG Münster - Urteil vom 21.10.1996 (9 K 2203/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile am Stammkapital einer GmbH im Rahmen einer sogenannten 'Anteilsrotation' einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Baden-Württemberg - 16.10.1996 (1 K 134/93)

Gebäude: Vermietbarkeit als immaterielles Wirtschaftsgut?

Zu 1.: Das Gebäude war weder in seiner Nutzungsfähigkeit eingeschränkt noch war bei ihm die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung entfallen. Die Liquiditätsschwierigkeiten des Mieters [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.10.1996 (VI 295/94)

Erweiterte Kürzung bei Verwaltung eigenen Grundbesitzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Ihre [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.10.1996 (7 UF 65/96)

Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen bei Bedarfsbemessung noch bei der Leistungsfähigkeit nach Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht - Familiengericht Gemünden hat mit Urteil vom 7.3.1999 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. für die Zeit ab der am 21.6.1996 eingetretenen Rechtskraft der Scheidung den Ehegatten- und den [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 08.10.1996 (VII 326/95)

FG Niedersachsen - Beschluß vom 08.10.1996 (VII 326/95)

NStZ-RR 1997, 141 [...]