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FG Berlin - Urteil vom 11.11.1997 (5105/96)

Zahlung des Vermittlers an Investoren eines Immobilienfonds

Die Kläger sind Gesellschafter ...-GbR-, die von den Klägern zu 1. und zu 2. im Jahre 1987 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist es, das Grundstück ... das von den Gründungsgesellschaftern ebenfalls im Jahre 1987 [...]
LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 NS 101 Js 44995/95)

LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 NS 101 Js 44995/95)

NStZ 1998, 576 [...]
LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 Ns 101 Js 44995/95)

LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 Ns 101 Js 44995/95)

Anmerkung Rüping, NStZ 1999, 314 Anmerkung Rüping NStZ 1999, 313 NStZ 1999, 313 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.11.1997 (1 K 129/94 E)

Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG 1991: Voraussetzungen für die Begründung einer freiberuflichen Betriebsstätte; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, von Beruf Zahnärztin, war bis zum 31.12.1990 bei der Poliklinik in L... angestellt. Die Klägerin nahm ab [...]
FG Brandenburg - 10.11.1997 (1 K 1139/94 F)

Ausgleichsfähiger Verlust bei steuerfreier Investitionszulage

In der Steuerbilanz führt der Zufluß der Investitionszulage zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens, da die Aktivseite angesprochen ist. Diese Vermögensmehrung zwingt zu einer Gegenbuchung auf der Passivseite, die bei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.1997 (2 K 58/95)

Pflege-Pauschbetrag durch privatärztliche Bescheinigung?

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrags gemäß § 33 b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) formgerecht nachgewiesen sind. Die Klägerin wurde zusammen mit ihrem Ehemann vom [...]
FG Hessen - 06.11.1997 (4 K 3728/94)

Investitionszulage bei Vorsteuerberichtigung

Durch die ertragsteuerliche Soforterfassung der Vorsteuerbeträge als Betriebseinnahme (vgl. § 9 b Abs. 2 EStG) tritt lediglich eine Regelung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung des Mehrgewinns ein. Sie führt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (15 K 4646/96 Kg)

Kindergeld/-freibetrag für Promotionsstudenten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vorbereitung auf die Promotion zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört. Der Beklagte gewährte dem Kläger für seine am [...]
FG München - Urteil vom 05.11.1997 (5 K 2905/94)

Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitgliedes einer Bank als Arbeitslohn

Streitig ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Sparkasse als Arbeitslohn zu erfassen sind. I. Der Kläger (Kl) ist seit Februar 1990 Vorstandsmitglied [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 3269/95)

Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage

Strittig, ist, ob das Finanzamt zu Recht der Bildung einer Rücklage gemäß § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der von der Klägerin beantragten Höhe die Anerkennung versagt hat. Von 1976 -1991 war der [...]
FG München - 04.11.1997 (16 K 3116/92)

Dreimonatsfrist bei auf Baustellen eingesetzten Architekten

I. Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger, der in ... ein Architekturbüro betreibt, seinen angestellten Architekten in den Streitjahren Reisekosten steuerfrei erstatten durfte. Die im Durchschnitt 14 Angestellten des [...]
FG München - 04.11.1997 (16 K 1727/97)

Entnahme des Wertersatzes bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist praktischer Arzt. Er übernahm zum 1. Juli 1978 nach erteilter Kassenzulassung die Arztpraxis seines Vaters in ... . Ebenfalls im Jahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 2838/97)

Sprachkurs; Fortbildungskosten - Sprachkurs als Fortbildungskosten

Die Klägerin arbeitet seit dem 01.04.1996 als Industriekauffrau bei der Firma 'XXX' und erzielt hieraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Stellenbeschreibung wird als Stellenbezeichnung [...]
FG Bremen - 04.11.1997 (294080K 5)

Entnahme eines privat genutzten Betriebsgrundstücksteils

Während die Klägerin die Hälfte des mit dem privat genutzten Wohngebäude bebauten Grundstücks erfolgsneutral zum Buchwert in das Privatvermögen überführte, behandelten Finanzamt und FG den Vorgang als Entnahme zum [...]
FG München - 03.11.1997 (9 K 3719/94)

Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die ... GmbH als Komplementärin sowie der Beigeladene ... und die ...-GmbH als Kommanditisten beteiligt sind. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind der [...]
FG Niedersachsen - 30.10.1997 (V 318/96)

Vorsteuerabzug für Kfz-Bestandteile: Entnahmeeigenverbrauch

War der Unternehmer zwar nicht für das Kfz selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, wohl aber für die später darin eingegangenen Bestandteile, ist die Entnahme steuerpflichtig. Übersteigen die Netto-Aufwendungen für [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.1997 (2 K 6033/96 E)

Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger Wahl der getrennten Veranlagung nicht rechtsmissbräuchlic...

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf Durchführung einer getrennten Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung rechtsmißbräuchlich ist. Die Kl. sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütertrennung. Unter dem [...]
FG Berlin - 29.10.1997 (6420/96)

Verluste aus Warentermingeschäften: Betriebsausgabenabzug

Der Kläger betrieb ein Einzelhandelsgeschäft und hatte - nach einem Hinweis auf hohe Gewinnchancen - DM 300.000 an eine Anlageberatungsgesellschaft für Ölgeschäfte überwiesen und betrieblich verbucht. Da die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.1997 (6 K 1659/95 L)

Steuerfreiheit auch bei Jubiläum [nur] der Unternehmensgruppe?

Streitig ist, ob Zahlungen für ein Geschäftsjubiläum im Rahmen einer Unternehmensgruppe steuerfrei sind. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe 'A.'. Das Hauptunternehmen, die Firma B. Co. GmbH wurde durch [...]
FG Baden-Württemberg - 28.10.1997 (7 K 122/95)

Schuldzinsenabzug bei Übergang zur Liebhaberei

1. Der betriebliche Zusammenhang geht nur dann verloren, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb aufgibt und den Veräußerungserlös nicht zur Rückführung der Schulden verwendet (BFH v. 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). [...]
FG Hessen - 27.10.1997 (11 K 4024/97)

Dauernde Lasten bei Zubereitung von Nahrungsmitteln

Versorgungsleistungen sind alle im Vermögensübergabevertrag vereinbarten wiederkehrenden Leistungen in Geld oder Geldeswert (Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen). Die Verpflichtung zur [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.1997 (11 K 4074/96 E)

Kleine Übergangsregelung: Miteigentumsanteilsübertragung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, bei den Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 1990 - 1994 vom Kläger geltend gemachte erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG und § 82 i EStDV im erklärten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.1997 (4 K 2309/95)

Ehegattenversorgung durch Vermögensauseinandersetzung

Der 1935 geborene Kläger ist selbständiger Lebensmitteleinzelhändler. Er schloss am 27. April 1984 mit seiner damaligen und inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau (geboren 1936) einen notariellen Vertrag ( Urk.- Rolle [...]
FG Brandenburg - 23.10.1997 (5 K 1401/96 H)

Haftung des Gesellschafters einer Vorgesellschaft

Die zwischen dem Kläger und dem weiteren Gesellschafter A bestehende Vorgesellschaft war als eine GbR anzusehen. Die Gesellschafter einer GbR haften gemäß §§ 714, 421, 427 BGB gesamtschuldnerisch für die durch [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

Streitig ist, ob die Zimmervermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind einen Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.10.1997 (III 84/96)

Investitionszulage 1994: Abgrenzung (investitionszulagenbegünstigte) Investitionen in neue Wirtschaftsgüter vs (nicht begünstigte)...

Streitig ist, ob die Anschaffung/Herstellung einer Heizungsanlage. Lüftungsanlage und Kälteanlage für den Anbau eines neuen Gebäudes eine investitionszulagenbegünstigte Investition in neue Wirtschaftsgüter oder [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1997 (6 K 5841/94 K,F,G)

Pensionszusage an Ehegatten des Alleingesellschafters als vGA

Die Klägerin ist eine GmbH . Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war vom 1973 bis zum 1993 der am geborene Herr 'A'. Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden während des gesamten Jahres 1992 von dessen Ehefrau [...]
FG Saarland - 17.10.1997 (1 K 33/95)

Geschäftsführerbezüge bei Steuerberatungsgesellschaften

Die obere Grenze für die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen ist durch Schätzung zu ermitteln. Beurteilungskriterien sind Art und Umfang der Tätigkeit, die künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, das [...]
FG Saarland - 16.10.1997 (2 K 9/97)

Arzt für Laboratoriumsmedizin als Gewerbetreibender

Der durch die Anzahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin läßt sich allein schon wegen der begrenzten menschlichen [...]
FG Münster - 15.10.1997 (1 K 6133/94 E)

Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung

Es ist zu entscheiden, ob ein gewerblicher Wertpapierhandel (§ 15 Einkommensteuergesetz - EStG -) vorliegt. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Als [...]
FG Saarland - 13.10.1997 (1 K 190/95)

Übertragung von Zero-Bonds-Wertpapieren als vGA

Entscheidend war für das FG vor allem, daß die getroffene Vereinbarung keine klaren und eindeutigen Vorgaben über den Ankauf der Wertpapiere enthielt. Zudem hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter [...]
FG Saarland - 13.10.1997 (1 K 211/96)

Fahrtenbuch mit geringen formellen Mängeln

Zur Begründung des sehr geringen Anteils der Privatfahrten führte der Kläger aus, daß während der Woche aufgrund des zeitlichen Umfangs seiner Außendiensttätigkeit keine Zeit zur Durchführung von Privatfahrten verblieb [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.1997 (12 UF 489/96)

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.1997 (12 UF 489/96)

FamRZ 1999, 42 [...]
FG Köln - 09.10.1997 (2 K 6081/94)

Lieferung von Werbematerial bei Marketing-Beratung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) erhalten kann. In diesem Zusammenhang ist [...]
FG Köln - 09.10.1997 (2 K 442/95)

Bürgschaftsinanspruchnahme bei wesentlicher Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers, die dieser aufgrund für die Fa. .........GmbH eingegangener Bürgschaften geleistet hat, als nachträgliche Anschaffungskosten den Veräußerungsverlust nach [...]
FG Niedersachsen - 08.10.1997 (IX 738/91)

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei erneutem Praxiskauf

Nach wohl überwiegender Auffassung soll es einer tarifbegünstigten Vermögensveräußerung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG entgegenstehen, wenn der Veräußernde in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis vor Ablauf von [...]
FG Niedersachsen - 08.10.1997 (II 238/95)

Entschädigungsleistung für entgangene/entgehende Einnahmen

Zu 1. Im Streitfall ging es um die Abwicklung einer Vertragsstörung durch Vergleich im laufenden Geschäftsbetrieb. Dies ist kein außerhalb der typischen Geschäftstätigkeit liegender Vorgang, der beim Leistungsempfänger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1997 (17 K 5648/93 F)

Beendigung eines gewerblichen Grundstückshandels

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste der Klägerin aus den Jahren 1985-1991 vortragsfähige Gewerbeverluste waren. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in Form einer Kommanditgesellschaft, dessen Gegenstand der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.10.1997 (I 140/97)

Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die - rückwirkende - Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den am 19.8.1973 geborenen Sohn S des Klägers. Am 14.1.1997 beantragte der Kläger für S Kindergeld für das Kalenderjahr [...]
FG Münster - Urteil vom 02.10.1997 (11 K 6078/96 F)

Darlehensforderungen einer KG als Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen der Klägerin und die Zulässigkeit der erfolgswirksamen Ausbuchung, nachdem die Forderung notleidend geworden ist. An der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.10.1997 (3 K 2502/91)

Vollmacht; Vorlage; Verfahrensmangel; Überprüfung - Vorlage einer neuen Vollmacht

Die Kläger waren im Streitjahr 1989 vom Beklagten (dem Finanzamt) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die Einkommensteuererklärung hatten sie von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer K fertigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.10.1997 (22 Ss 198/97)

OLG Celle - Urteil vom 01.10.1997 (22 Ss 198/97)

wistra 1998, 196 [...]
FG Hessen - 01.10.1997 (11 K 2069/96)

Rückumzug vom Folgeobjekt in das Erstobjekt

Das FG hat sich der von Schmidt/Drenseck, EStG, 16. Aufl., § 10 e Rdnr. 71 und Meyer, FR 1987, 371, vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach in solchen Fällen eine Wiederbenutzung des Erstobjekts - und kein drittes [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.10.1997 (2 K 4873/96)

Pflegekindschaftsverhältnis: Aufnahme eines volljährigen Kindes

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für ein volljähriges marokkanisches Kind, das er in seinen Haushalt aufgenommen hat, zusteht. Der Kläger wohnt mit seiner Ehefrau in ... . In seinem Haus wohnte von 1977 bis 1992 [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.10.1997 (2 K 2873/97)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht das im Jahr 1996 gezahlte Kindergeld vom Kläger zurückfordern darf, weil dessen Sohn wegen Unterhaltsansprüchen an seinen Ehegatten die 12.000,-- [...]
FG Berlin - 01.10.1997 (II 64/95)

Investitionszulage bei Praxisgemeinschaften

Nach § 5 Abs. 2 InvZulG 1999 ist der Antrag auf Investitionszulage von einer Personengesellschaft bei dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte zuständigen Finanzamt abzugeben. Mittelbar folgt [...]
FG München - 30.09.1997 (2 K 315/96)

Maßgebende Veräußerungen für die Drei-Objekt-Grenze

I. Streitig ist, ob durch den Verkauf von Grundstücken durch den Kläger, durch eine GdbR, an der der Kläger beteiligt war, und durch eine KG, an der der Kläger beteiligt war, die sogenannte Drei-Objekt-Grenze [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.1997 (V 280/97)

Kindergeld bei Urlaub vom Studium wegen Kindesbetreuung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von der beklagten Familienkasse beim Arbeitsamt A. (Familienkasse) gegen die Klägerin (Klägerin) erlassene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Rückforderung des der [...]
FG Köln - 30.09.1997 (8 K 2585/93)

Vorsteuerabzug bei offenem Treuhandverhältnis

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Altenwohn- und -pflegeheims. Die Klägerin ist eine am ....1973 im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft. In einem 'Treuhandvertrag', dessen [...]
FG München - 30.09.1997 (16 K 4577/96)

Wesentliche Beteiligung: Unentgeltlicher Erwerb/Veräußerung

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war zusammen mit seinem Mitgesellschafter ..., dem Bruder der Klägerin, im Jahr 1988 an der ... [...]