Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 58700 bis 58750

FG Nürnberg - 19.02.1998 (IV (V) 288/97)

Ermäßigung des Grenzbetrags für Kindergeldanspruch

Die Ermäßigungsvorschrift des Satzes 6 regelt eindeutig die Veränderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG, d.h., die Fälle, in denen im Laufe des Kalenderjahres die Arbeitslosigkeit entfällt, das Kind das 21. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.1998 (14 K 233/96)

Damnum als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) neben anderen Punkten, ob Absetzungen für Ladeneinbauten in pauschal geschätzter Höhe von 25 % der Gebäudekosten vorgenommen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (4 St RR 2/98)

Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten

Der Angeklagte machte beim Finanzamt München I in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 im Rahmen der Werbungskosten einen Teilbetrag von 101,30 DM bewußt zu Unrecht geltend. Er hatte 1995 in einer Buchhandlung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 255/97)

Die Klägerin (Klin) befaßt sich mit. An der Klin sind seit der Errichtung die Gesellschafter A und B jeweils zur Hälfte beteiligt. Nach der Gründung der GmbH war zunächst der Gesellschafter A zum alleinigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 353/97)

Eigenheimzulage bei verfahrensfreiem Bauvorhaben

Am 21. März 1997 stellten die Kläger beim Beklagten den Antrag, ihnen für den Ausbau des Dachgeschosses sowie die Verglasung des Eingangsbereichs ihres Hauses Eigenheimzulage zu gewähren. Der Baubeginn wurde in diesem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 182/97)

Erwerbsvorgang: Rückgängigmachung durch Aufhebungsvertrag

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom 9. November 1993 boten Herr ... und die Fa. ... den Klägern den Abschluss eines Kaufvertrags über eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in der ... Strasse in ... [...]

AG Bremen - Beschluß vom 17.02.1998 (84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Bestätigt durch LG Bremen wistra 1998, 317 wistra 1998, 316 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (1 K 1055/95 E)

Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung

Der Kläger war als Ingenieur bei der X als Arbeitnehmer tätig. Mit Vertrag vom 4.11.1991 vereinbarten der Kläger und sein Arbeitgeber eine vorzeitige Pensionierung zum 30.11.1991. In der Vereinbarung ist unter anderem [...]

FG Baden-Württemberg - 17.02.1998 (1 K 107/94)

Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten

Zu 1.: Der investierende Ehegatte wird nicht schon dadurch wirtschaftlicher Eigentümer, daß der andere Ehegatte mit dem Bau einverstanden ist. Voraussetzung ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung oder das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (I 464/96)

Optionen; Arbeitslohn; Feststellungslast - Optionen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Parteien streiten über Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sowie über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Geschäftsführer der Fa. F C GmbH (FCC) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (VIII 267/95)

Arbeitszimmer; Durchgangszimmer; Badezimmer - Durchgangszimmer zum Badezimmer als Arbeitszimmer

Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer, das Durchgangszimmer zum Badezimmer ist. Der Kläger ist von Beruf Polizeimeister und als Ausbilder in der Landespolizeischule tätig. Im Streitjahr wohnte [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.1998 (4 K 1729/97 E)

Aufwendungen im Erziehungsurlaub

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 1995, ob Aufwendungen einer Lehrerin für Fachliteratur, Besorgungsfahrten und für das häusliche Arbeitszimmer, die ihr während ihres Erziehungsurlaubs [...]

FG Köln - 12.02.1998 (13 K 6119/93)

Rohgewinntantieme als vGA

Die Parteien hatten als Maßstab für die Berechnung der Tantieme den Rohertrag gemäß § 157 Abs. 1 Nr. 6 AktG gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus Umsatzerlösen, Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.1998 (I 366/95)

Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gegen Leibrentenzahlung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. erwarb durch notariell [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1998 (6 K 364/96)

Liebhaberei bei Architektentätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1987 bis 1990 Gewinnerzielungsabsicht hatte. Der ... geborene Kl ist freiberuflicher ... . Die Ehefrau des Klägers ist Hausfrau. Der Kläger erklärte seine Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - 12.02.1998 (5 K 1236/97 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld bei Eintritt der Volljährigkeit

Die negativen Folgen dieses Urteils sollen am folgenden Beispiel verdeutlicht werden: Der Sohn des Klägers vollendete im September 1996 sein 18. Lebensjahr, bis dahin bestand zweifelsfrei Anspruch auf Kindergeld. Er [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.02.1998 (III 176/96)

Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes Gartenhaus im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1991

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG. Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]

FG Thüringen - 11.02.1998 (III 9/97)

Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

Nach Auffassung der Verwaltung kann ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines sog. Au-Pair-Verhältnisses als Berufsausbildung angesehen werden, wenn das Kind einen Beruf anstrebt, zu dessen Ausübung umfassende Kenntnisse [...]

FG München - 11.02.1998 (13 K 1623/97)

Leistungen an weichende Erben bei Pflichtteilsverzicht

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie leben im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft und unterhalten in W. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftlich genutzte Fläche im Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 23/97)

Betriebsaufgabe einer Handelsvertretung

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe gegeben ist. Der Kläger betrieb eine Handelsvertretung für Lederwaren. Als Geschäftsraum diente ihm ein ca. 32 qm großer Raum im Keller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 210/91)

Betriebsunterbrechung oder Betriebsaufgabe bei Verpachtung

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägers ihren Gewerbebetrieb aufgegeben hat oder ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstückes einen steuerpflichtigen Entnahmegewinn erzielt hat. Der Kläger ist der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.1998 (II 1205/97)

Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms

Streitig war zunächst allein, ob die - ohne erfolglos gebliebenes außergerichtliches Vorverfahren als Untätigkeitsklage erhobene - Klage des Klägers zulässig ist. Nachdem das beklagte Finanzamt A (FA) im Verlauf des [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Bekl.) Zahlungen von zus. ..... DM (3 x DM .....), die die Kläger (Kl.) jeweils am ..... des Streitjahres 1994 auf Bankkonten ihrer ..... Kinder überwiesen haben, zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1998 (12 K 4927/94 E)

Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

Die Kläger sind Gesellschafter der X GmbH (im folgenden: GmbH), A . Der Kläger ist an dem Stammkapital der GmbH von 140.000,-- DM mit 135.000,-- DM (= 96,43 %) beteiligt, die Klägerin mit 5.000,-- DM (3,57 %). In der [...]

FG Saarland - 10.02.1998 (1 V 20/98)

Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

Zum Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs bei Erwerb von Anteilen an einer konkursgefährdeten Kapitalgesellschaft vgl. FG Düsseldorf vom 28.2.1997, STEUER-TELEX 1998, 118. EFG 1998, 759 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 10.02.1998 (2 V 25/97)

Der aus dem Beschlußtenor ersichtliche Antrag hat Erfolg. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin hat sein - auslegungsbedürftiges - Antragsbegehren auf Anfrage des Vorsitzenden am 03.02.1998 dahingehend [...]

FG Baden-Württemberg - 10.02.1998 (7 K 88/96)

Unberechtigter Steuerausweis für Geschäftsführertätigkeit

§ 14 Abs. 3 UStG erfaßt u.a. den Fall, daß ein Nichtunternehmer über eine eigene Leistung abrechnet. Nichtunternehmer i.S. dieser Vorschrift ist nicht nur die Privatperson, sondern auch der Unternehmer, der über eine [...]

FG München - Urteil vom 10.02.1998 (16 K 3583/95)

I. Der seit 20. März 1980 geschiedene Kläger unterhielt in der Zeit vom 1. November 1975 bis 31. Dezember 1987 eine Agentur zur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen (Generalagentur der ...). Er [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.02.1998 (8 K 8168/97)

Die Klägerin betreibt die Aufbereitung von Bauabfällen. Sie wurde am 23. Juni 1995 gegründet. Am 2. Januar 1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin für das abgelaufene Geschäftsjahr 1995 eine Vorabausschüttung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.1998 (5 K 2523/97)

Ausgleichsfähige Verluste durch kapitalersetzendes Darlehen?

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Feststellung der verrechenbaren Verluste der KG, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen das Kapitalkonto der beiden Kommanditisten im Sinne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.1998 (III 70/97)

Besteuerung von Auslandseinkünften bei Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes

Streitig ist im Hinblick auf die deutsche Steuerpflicht, ob die Kläger während eines etwa einjährigen Aufenthaltes in den USA in Deutschland einen Wohnsitz beibehielten. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene [...]

FG Berlin - Beschluß vom 06.02.1998 (8 K 8300/97)

Der Kläger ist in der tätig. Am 15. Juli 1981 gründete er auf der einen Trust, dessen Begünstigter er ebenfalls war. Dieser Trust war über einen Treuhänder Anteilseigner der ebenfalls auf ansässigen. Diese wiederum [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.02.1998 (11 V 7243/97 G, F)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Die Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Es ist zu entscheiden, ob die Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetrags(GewStMb)-Bescheide 1992-1994 von der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.1998 (2 K 74/95)

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1989 - 1991, ob die Voraussetzungen einer unechten Betriebsaufspaltung vorgelegen haben. Durch Erbbaurechtsvertrag v. 24. Juli 1985 wurden die Kläger (Kl.) gemeinschaftlich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.02.1998 (1 K 157/97)

Die Klägerin, eine am 19. Juli 1991 gegründete GmbH, betreibt ein Optikergeschäft. Ihr Stammkapital wird in Höhe von 49.000 DM von G. und in Höhe von 1.000 DM von dessen Ehefrau C. gehalten. Die Klägerin ermittelt [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.1998 (13 K 5956/95 L)

Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der A AG mit rd. ... Beschäftigten. Auf ihrem Firmengelände in X wurde im [...]

FG Hessen - 04.02.1998 (6 K 1441/94)

Personalüberlassung an den Geschäftsführer des Unternehmens

Das Urteil entspricht nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 18.5.1993, BStBl II, 885). Da derart ungewöhnliche Vereinbarungen in erster Linie mit Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.02.1998 (6 K 6054/95)

1. Einspruch gegen Gewerbesteuerbescheid umdeutbar; 2. Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage das Ziel, die Gewerbesteuerveranlagungen des Beklagten für die Streitjahre aufheben zu lassen. Der Kläger erzielt neben weiteren nicht streitigen Einkünften solche aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1998 (8 K 6758/97)

DAR 1998, 284 [...]

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 99/97)

Steuererstattung an Ehegatten

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Verwaltung ein Guthaben nicht mehr an einen Ehegatten auszahlen, wenn sie erkennt oder erkennen mußte, daß der andere Ehegatte mit dieser Verfahrensweise aus beachtlichen [...]

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 576/96)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Für die Frage, ob der gewerbliche Grundstückshandel einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind nicht allein die Grundstückserwerbe des Streitjahres zu [...]

FG München - 02.02.1998 (13 K 3936/94)

Degressive AfA bei Begründung von Wohnungseigentum?

I. Streitig ist die Gewährung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1992) geltenden Fassung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - 02.02.1998 (15 V 7148/97 L)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Nach § 167 Abs. 1 AO ist die Festsetzung einer Anmeldungssteuer u.a. erforderlich, wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Demgegenüber regelt § 42 d EStG, daß der Arbeitgeber für [...]

FG Saarland - 02.02.1998 (1 V 301/97)

VGA bei umsatzabhängiger Leistungszulage

Als besonderer Umstand, der für die Vereinbarung einer Umsatztantieme spricht, soll die Aufbauphase eines Unternehmens gelten (BFH vom 19.5.1993, BFH/NV 1994, 124), wobei jedoch der BFH betont, daß in solch einem Fall [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.1998 (6 V 5644/97 A (E))

Streitig ist die Behandlung von Leistungen, die der Antragsteller -Ehemann- anläßlich der Aufgabe seiner Geschäftsführer-Tätigkeit erhalten hat, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1993. Die Antragsteller sind [...]

FG Düsseldorf - 30.01.1998 (6 V 5644/97 A)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Abfindungszahlung

Zu 1.: Die GmbH hatte nur das ausgekehrt, was sie als Pensionsverbindlichkeit in ihren Bilanzen bereits ausgewiesen hatte und ohne weitere Belastung gegen Wegfall der Verbindlichkeit auf den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.1998 (4 WF 253/97)

FamRZ 1999, 31 FuR 1998, 420 OLGReport-Köln 1998, 347 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.01.1998 (1595/97)

Hinzurechnung Kindergeld bei Übertragung Kinderfreibetrag

Die alleinstehende Klägerin ist Arbeitnehmerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 beantragte sie die Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrages für ihre 1989 geborene Tochter, die lt. der [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.01.1998 (497105K 1)

Kindergeld für vollstationär in einem Heim untergebrachtes Kind; Haushaltsaufnahme; Erheblichkeit allein der höheren (Geld-)Unterhaltsrente...

Streitig ist, ob die Klägerin oder ihr geschiedener Ehemann im Streitzeitraum (April bis Dezember 1997) vorrangig kindergeldberechtigt für ihren minderjährigen behinderten Sohn gewesen ist. Aus der 1984 geschiedenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1998 (1 K 46/97)

Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, bat den Beklagten (das Finanzamt -FA-) um Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärung 1994 bis zum 31. Dezember 1995. Am 2. Mai 1996 kündigte das FA für den Fall [...]

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