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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.09.1998 (12 K 272/97)

Geldwerter Vorteil: Fahrzeugüberlassung bei Rufbereitschaft

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeuge an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während einer sog. Rufbereitschaft. Die Klägerin ist [...]
FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]
FG Münster - 28.09.1998 (8 V 4949/98 G, F, EW)

Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung

Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend Aussetzung der Vollziehung (AdV) von verschiedenen Bescheiden ist zu entscheiden, ob ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Übertragung von [...]
FG Köln - Urteil vom 28.09.1998 (11 K 2089/98)

Abrechnungsbescheid nur bei vorgetragener

Die Klägerin wurde (nach vorangegangenem Einspruch) durch Bescheid vom .....1997 zur Körperschaftsteuer für 1994 veranlagt. Im Abrechnungsteil des Bescheides wurden Säumniszuschläge in Höhe von ....,00 DM ausgewiesen, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1998 (I 1266/98)

Kinderfreibetrag für in Dänemark lebende Kinder eines im Inland lebenden Deutschen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen, hilfsweise um die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung (ag. Bel.). Der Kläger hat drei Kinder. C (geb. 1996) [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 5180/97 E)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält. Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem [...]
FG Köln - 25.09.1998 (9 K 2525/95)

Nachlaßforderung bei außergerichtlichem Vergleich

Die Kläger (Kl.) sind neben weiteren Personen Erben zu 2/10 (Klägerin - Klin.) bzw. 3/10 nach der am 06.03.1992 verstorbenen ...(Erblasserin). Testamentsvollstrecker (TV) ist der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Kl. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 4764/97 E)

Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung

Zu entscheiden ist, ob für eine Ferienwohnung der Klägerin, die nicht in einem ausgewiesenen Ferienhausgebiet liegt, die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG und das davon abhängige Baukindergeld nach § 34 f [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 8318/97 E)

Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens

Zu entscheiden ist, ob der die Zinseinnahmen übersteigende Aufwand aus der Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Verlust bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen, ersatzweise als Werbungskosten bei [...]
FG München - 24.09.1998 (14 K 2337/96)

Privater Einsatz von im Unternehmen tätigem Personal

I. Streitig ist, ob die Klägerin den privaten Einsatz einer auch betrieblich eingesetzten 'Zugehfrau' als Eigenverbrauch versteuern muss. Die Klägerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie beschäftigte in den Streitjahren [...]
FG Münster - 24.09.1998 (14 K 5151/95 E, F)

Abfluß von Zinsen bei Zahlungsunfähigkeit

Strittig ist die Feststellung des verbleibenden Verlustes auf den 31.12.1991 und 1992. Der Kläger versucht, Schrankwäschetrockner zu entwickeln und zu verkaufen. Er bezeichnet sich als freien Erfinder. Das Finanzamt [...]
FG Münster - 24.09.1998 (3 K 3746/95 E)

Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Baukosten gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Gewährung von Baukindergeld gemäß § 34 f EStG. Der Kläger hat 1993 mit Einverständnis seines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.1998 (II 512/96)

Kein Objektverbrauch nach § 10 e EStG bei Wiederheirat

Tatbeststand Zwischen den Parteien ist streitig , ob sie für ein Einfamilienhaus (EFH) den Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 15.000 DM sowie die Steuerermäßigung gem. § 34 f EStG in Höhe [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.1998 (2 K 1788/97)

1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nach der sogenannten 1 Z-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1996 in Streit. Die Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1998 (9 K 43/97)

Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch nicht verfügungsberechtigte Schenkerin und Bewertung...

Schenkerin (im folgenden auch: Zuwendende und Käuferin) ist die am ... 1913 geborene und am ... 1997 verstorbene ..., wohnhaft gewesen in ... Dort wohnten auch die Schwestern der Schenkerin. Beide sind ebenfalls [...]
FG Baden-Württemberg - 18.09.1998 (9 K 53/96)

Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

Auch bei der schenkweisen Zuwendung eines Grundstücksübertragungsanspruchs sollte im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht der Anspruch, sondern das Grundstück selbst Gegenstand der Zuwendung und [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.09.1998 (IV 390/94)

Forderungsverzicht des Gesellschafters gegenüber Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung der von der Klägerin eingegangenen und erfüllten Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der ( ... KG)sowie über die Ablösung der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.09.1998 (1 K 3/96)

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.09.1998 (1 K 3/96)

Die Klägerin, eine 1972 gegründete GmbH & Co KG, betreibt ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von Betonwaren zum Gegenstand hat (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, Bl. 1 ff. Verträge). In den [...]
FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 6177/97 E)

Vergleichsberechnung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Streitig ist, ob bei der gemäß § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) durchzuführenden Vergleichsberechnung auf den Kalendermonat abzustellen oder ob eine Jahresberechnung durchzuführen ist. Der Kläger erhielt für [...]
FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 7374/97 E)

Zeitraum der Vergleichsrechnung nach § 31 S. 4 EStG

Streitig ist, ob bei der gemäß § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) durchzuführenden Vergleichsberechnung auf den Kalendermonat abzustellen oder ob eine Jahresberechnung durchzuführen ist. Die Kläger erhielten für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.1998 (16 K 3749/94 Inv)

Investitionszulage; Bauantrag; Übergangsregelung - Investitionszulage bei Bauvorhaben auf fremdem Grundstück

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 8 Investitionszulagesetz 1986 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.7.1988 (im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 505/89)

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 505/89)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bauerrichtungskosten Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sind. Mehrere Personen haben gemeinschaftlich im Jahre 1983 das in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 371/92)

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und...

Streitig bleibt, ob Besteuerungsgegenstand ein unbebautes oder ein bebautes Grundstück ist. Dagegen werden vom Kläger (Kl.) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsbesteuerung des selbstgenutzten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII 384/98)

Zusatzförderung; Brennwertkessel; Wärmerückgewinnung; Abgaswärmetauscher; Heizkessel - Brennwertkessel als Anlage der Wärmerückgewinnun...

Die Kläger sind Eheleute. Sie errichteten in 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Neben der Grundförderung sowie der Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser nach § 9 Abs. 2 und 4 EigZulG [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 377/97)

Günstigerprüfung bei Erhalt des vollen Kindergelds und des doppelten Kinderfreibetrags wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnender Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe sind die Söhne Ma. und Mi. hervorgegangen. [...]
FG Köln - 15.09.1998 (7 K 3722/95)

Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben

Das FG verneint eine Verfassungswidrigkeit des § 222 Satz 4 AO. Seiner Meinung nach liegt eine sachlich gerechtfertigte Gleichbehandlung bei Abzugssteuern vor, bei denen der Gesetzgeber dem Gedanken der Praktikabilität [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 137/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe ist die am ... 1977 geborene Tochter ... [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 425/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Kläger wohnen mit dem am ... 1985 geborenen gemeinsamen Sohn ... und der am ... [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.09.1998 (4 K 3020/95)

Lohnsteuerhaftung; verdecktes Arbeitsverhältnis; Werkvertrag; ausländischer Arbeitnehmer; Bauarbeiter - Abgrenzung zwischen Werkvertrag...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin mit Haftungsbescheid für Lohnsteuer auf Gelder, die an in Polen wohnhafte Personen gezahlt wurden, die Arbeiten im Auftrag der Klägerin ausgeführt haben. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1998 (6 V 45/97)

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1998 (6 V 45/97)

I. Der Antragsteller wurde für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der ursprüngliche ESt-Bescheid 1991 erging am 28.1.1993. Der Antragsteller war im Streitjahr Geschäftsführer der ... (GmbH). Sein [...]
FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XI 202/95)

Neue Tatsachen bei aktenloser Bearbeitung

1. Auch der BFH hat das Vorliegen von neuen Tatsachen verneint, wenn die Tatsache dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige [...]
FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XIV 151/95)

Fehlerhafte Buchungen auf gesondertem Bewirtungskonto

1. Werden getrennte Kosten für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden und aus sonstigem betrieblichem Anlaß (ausschließliche Bewirtung von eigenen Arbeitnehmern) geführt, und hat der Steuerpflichtige sich [...]
FG Münster - Urteil vom 09.09.1998 (6 K 603/96 E)

Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten eines Gebäudes

Streitig ist, ob Bauaufwendungen vor Bezug eines erworbenen Einfamilienhauses als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz abzugsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Hessen - 09.09.1998 (9 K 585/96)

Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Für den Kläger hatte dies zur Folge, daß die nachträglich entstandenen, aber nicht gezahlten Schuldzinsen mangels Bilanzierung nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar waren. Der BFH hat in einer neueren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.1998 (VI 573/94)

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.1998 (VI 573/94)

Streitig ist, ob Zahlungen, die eine Kapitalgesellschaft aufgrund besonderer Beratungsverträge an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer geleistet hat, Betriebsausgaben oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind. Die [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 5803/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger wurde beim Beklagten durch Klagen [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 6180/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger hatte in der beim Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (6 U 82/96)

Sekundärhaftung des Steuerberaters; Verjährung

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma U. Kaugummifabrik GmbH zur sog. H.-Firmengruppe. Die Beklagten sind die Erben des am 06.06.1992 verstorbenen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.09.1998 (6 V 51/97)

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.09.1998 (6 V 51/97)

I. Strittig ist, ob die im Kalenderjahr 1993 vereinbarte Mieterhöhung zwischen der Verpächterin, der Besitzgesellschaft ... (GbR) und der Pächterin, der Betriebsgesellschaft ... (Antragstellerin) als Betriebsausgabe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1998 (14 K 7399/97 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - Einkünfte, die für besondere Ausbildungszwecke verwende...

Streitig ist, ob dem Kläger ab 1.1.1997 Kindergeld für seinen Sohn X, geboren am xx.xx.xxxx zusteht. Der Sohn des Klägers studiert an der Fachhochschule in X-Stadt und übt daneben eine Tätigkeit bei einer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]
FG Köln - 02.09.1998 (3 K 9994/97)

Keine Tarifbegrenzung für Übernahmegewinn

Die Klägerin, eine GmbH u. Co KG, ist mit steuerlicher Wirkung zum 31.12.1995 im Wege der Umwandlung aus der ......GmbH hervorgegangen. Den aus der Umwandlung entstandenen _bernahmegewinn stellte der Beklagte mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1998 (2 K 245/95)

Umwandlung Bauherren- in Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993 die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger, der in leitender Funktion bei der ... nichtselbständig tätig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (8 K 306/96 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (8 K 306/96 E)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines 'Agio' als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger hat sich im Jahr 1991 als sog. typischer stiller Gesellschafter an der X- GmbH & Co. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.1998 (VII 474/97)

Trotz finanzamtlicher Ausschlußfristsetzung im Vorverfahren darf das Finanzgericht Rechtsschutz vollumfänglich gewähren.

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit für das Steuerjahr 1994. Die Kl sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist Lehrer. Im Vorverfahren machte der [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.1998 (4 K 8085/97 E)

FG Münster - Urteil vom 31.08.1998 (4 K 8085/97 E)

Streitig ist bei den Einkommensteuer(ESt)-Veranlagungen der Kläger (Kl.) für 1993 und 1994, ob Gewinnausschüttungen den ... (im folgenden: W-GmbH) an den Kl. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.08.1998 (II 198/97)

FG Thüringen - Urteil vom 27.08.1998 (II 198/97)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Bezeichnung 'Ladeneinrichtung' den Investitionsgegenstand ausreichend bezeichnet und ob für eine Ladeneinrichtung Investitionszulage gewährt werden kann. Der Kläger betreibt [...]
FG Thüringen - 27.08.1998 (II 227/97)

Haushaltshilfe als Gewerbetreibende oder Arbeitnehmerin?

Im Streitfall führte eine Hilfe im Haushalt des Klägers Reinigungsarbeiten durch. Sie war etwa acht Stunden beschäftigt, konnte sich ihre Arbeit und die Arbeitszeit frei einteilen und hatte hierfür einen Schlüssel. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - 26.08.1998 (1 K 184/97)

Keine Drei-Objekt-Grenze bei bauträgertypischer Tätigkeit

Die Klägerin hatte das Grundstück beschafft, das zu errichtende Gebäude geplant, das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, einen Generalunternehmer mit der Bauausführung beauftragt und für die Finanzierung gesorgt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.1998 (V 217/95)

Werbungskostenkürzung bei verbilligter Wohnungsüberlassung

Zwischen den Beteiligten ist der Werbungskostenabzug für eine an die Mutter des Klägers vermietete Wohnung streitig. Die Kläger, die selbst in einem eigenen Haus in Hamburg ... wohnen, sind Eigentümer von zwei - [...]