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FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

Streitig ist, ob die an der GmbH als stille Gesellschafter Beteiligten Mitunternehmer sind. I. Die XY GmbH (Klägerin 1) betrieb in den Streitjahren einen Fachgroßhandel für ...-material und Zubehör. Am Stammkapital von [...]
FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]
FG Bremen - 28.01.1998 (497017K 3)

Steuerberatungskosten für gesonderte Gewinnfeststellung

Entsprechendes gilt für Steuerberatungskosten für die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO (vgl. BFH vom 6.4.1995, BFH/NV 1996, 22). Eine Aufteilung der Steuerberatungskosten kam nicht [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.1998 (2 K 2782/97)

Gesonderte Feststellung; Sonderabschreibung; Investition. Fördergebiet; Wirtschaftsgut; Gesellschafterwechsel - Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 16.12.1993 zum 31.12.1993 das hälftige Eigentum an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in der R-straße in B. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 1.282.239,-- DM, [...]
FG Baden-Württemberg - 26.01.1998 (1 K 169/97)

Arbeitszimmer eines angestellten Versicherungsvertreters

Die Richter bestätigten die Verwaltungsauffassung, daß bei Vertretern der Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers liegt, nämlich in dem Geschäftsbezirk, den sie zu betreuen haben (Tz. 8 des [...]
FG München - 23.01.1998 (7 V 3993/97)

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1995 unter Anwendung des § 233 a Abs. 2 a Abgabenordnung ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuer-Minderung gemäß § 27 Abs. 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.1998 (5 V 32/97)

Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Juli 1997 (Urkundenrolle ... Nr. ...) erwarben die Antragsteller in Miteigentum zu je 1/2 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück ... . Mitverkauft wurde der bei [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 582/97)

Durchgangszimmer; Arbeitszimmer; Schlafzimmer - Durchgangszimmer zum Schlafzimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]
FG Münster - 21.01.1998 (10 K 4091/97 E)

Wesentliche Beteiligung: Bürgschaftsinanspruchnahme als Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war seit 1984 mit 20.000 DM (= 40 %) am Stammkapital der Firma ... GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt, die von [...]
FG Niedersachsen - 21.01.1998 (III 120/92)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen zu geringes Aufgeld

Beispiel: Vater V ist Alleingesellschafter einer GmbH mit einem Stammkapital von DM 100.000; weiteres Eigenkapital existiert nicht. Die stillen Reserven belaufen sich auf DM 750.000. Die Gesellschafterversammlung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 90/94)

Außergewöhnliche Belastung: Vermögen der Pflegebedürftigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der Kläger im Streitjahr 1992 auf das Konto seiner Mutter geleistet hat, steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.01.1998 (V 19/95)

Urlaubsregelung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aus einem Ehegatten-Aushilfsarbeitsverhältnis als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb. Diesen meldete sie zum [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 194/96)

Durchgangszimmer als Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1998 (5 K 30/96)

Sonstige Einkünfte durch Vermittlung von Kursteilnehmern für einen Verein; Einkommensteuer 1990

Die verheirateten Kläger (Kl) reichten ihre Einkommensteuer (ESt)-Erklärung für das Streitjahr am 8. November 1991 beim Beklagten (Bekl) ein. Mit (geändertem) ESt-Bescheid vom 9. März 1992 setzte der Bekl die ESt für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)

Umstritten sind die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in ..., ...-Weg ... . Sie erwarben das Grundstück im Dezember 1983. In mehreren Räumen des Hauses, [...]
FG Nürnberg - 20.01.1998 (I 365/95)

Ausschüttungsbelastung bei Abfluß einer vGA in Raten

Die Aufteilung der Ratenzahlungen in einen auf den angemessenen Kaufpreis einerseits und den unangemessenen, überhöhten Preis andererseits entfallenden Anteil läßt sich entgegen den in der Literatur vertretenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1998 (14 K 4498/94 E)

Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen

Das älteste Kind der Kläger, welche japanische Staatsangehörige sind und sich bedingt durch den Beruf des Klägers vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, besuchte im Streitjahr 1991 die Japanische [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.01.1998 (6 K 6419/95)

Kürzungsbetrag bei Grundbesitzverwaltung und Kapitalerträgen

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines von der Klägerin geltend gemachten erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer Verbindlichkeit der Klägerin zuzurechnen sind. Die durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Januar 1980 in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 430/93)

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 430/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen an die Geschäftsführer Gehaltsnachzahlungen aus dem Jahr 1986 oder verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die am 31. Oktober 1983 durch notariellen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VIII (V) 500/96)

Unterhaltsaufwendungen an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als außergewöhnliche Belastung.

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Unterhalt ihres Verlobten, mit dem sie zusammenlebte, als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Die Klägerin erzielte als Hebamme Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - 13.01.1998 (VIII 52/97)

Sonderabschreibungen auf Anzahlungen für Handelsschiffe

Im Streitfall kam die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 w EStG i.V.m. § 82 f EStDV nicht in Betracht, da das Handelsschiff nur für vier Tage - und damit auch im Hinblick auf die [...]
FG Baden-Württemberg - 13.01.1998 (1 K 23/95)

Studium der Pflegedienstleitung bzw. des Pflegemanagements

Zur Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehört das erstmalige Studium an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule (BFH vom 16.3.1967, BStBl III, 723). Das gilt selbst dann auch für ein [...]
FG Münster - Urteil vom 08.01.1998 (14 K 5268/96 F)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bei gewerbesteuerlicher Organschaft

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH & Co. KG und gewerbesteuerlich Organträger [...]
FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.01.1998 (18 UF 139/97)

OLG Celle - Urteil vom 06.01.1998 (18 UF 139/97)

FamRZ 1999, 380 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (4 U 31/97)

Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein Unternehmen zum Betrieb einer Spielhalle in B.. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden zur gemeinsamen [...]
FG Niedersachsen - 19.12.1997 (VII 308/96)

Zuordnung von Kapitalerträgen zu Vermietungseinkünften

Das Finanzamt wollte die Kapitalerträge den Einkünften aus Kapitalvermögen zurechnen und das bei Darlehensaufnahme einbehaltene Damnum mangels Einkunftserzielungsabsicht nicht zum Abzug zulassen. Dem ist das FG nicht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.1997 (3 K 1515/94)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.1997 (3 K 1515/94)

Die Klägerin, die mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Oktober 1981 gegründete ... mit ehemaligem Sitz in ... hatte die Lieferung von Baustahl und die Durchführung von Biege- und Verlegearbeiten mit Baustahl für das [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1997 (2 V 58/97)

FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1997 (2 V 58/97)

I. Streitig ist, ob die 'Umwandlung' einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGII) in eine 'eingetragene Genossenschaft' (e.G.) zu einem gemäß § 1 Abs.1 Nr.3 Grunderwerbsteuergesetz (GrESLG) steuerpflichtigen [...]
FG Köln - 18.12.1997 (8 K 5063/97)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes

Strittig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Der (ledige) Kläger ist als EDV-Organisator bei der [...]
FG Köln - 18.12.1997 (8 K 6366/97)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes

Strittig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger sind zusammen zu veranlagende Eheleute. Der [...]
FG Münster - 18.12.1997 (6 K 3973/95 E)

Aktienübertragung zwischen Ehegatten und Weiterveräußerung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht einen begünstigten Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien angesetzt hat. Die Klägerin hat im Streitjahr 1990 89.985 Aktien der A.-AG an B. zu einem Preis von 490,- [...]
FG Niedersachsen - 18.12.1997 (XII 197/90)

Verkauf von 30 Eigentumswohnungen neun Jahre nach Erwerb

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige beantragt, von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, um auf die Eigentumswohnungen eine Teilwertabschreibung in Höhe von DM 4,5 Mio. vornehmen zu können. Finanzamt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1997 (14 K 554/91)

Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft

Streitig ist das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft. Die Kläger sind Fachärzte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Juni 1981 erwarben sie in ihrer Eigenschaft als Teilhaber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.12.1997 (197071K 7)

Neuregelung des Abzugs von Unterhaltaufwendungen durch das JStG 1996; Einkommensteuer 1996

Mit der Klage möchte der Kläger erreichen, daß im Streitjahr von ihm an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren Kinder gezahlte Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 EStG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (2 K 200/96)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (2 K 200/96)

Streitig ist, ob die Teilerstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung sowie die deshalb zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Einnahmen sowie Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.12.1997 (III 47/96)

Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach früherem DDR-Recht im 2. Halbjahr 1990; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob eine im Dezember 1990 gezahlte Zuwendung der Klägerin an ihre Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig ist und ob die Klägerin hierfür haftet. Die Klägerin ist die XY Verwaltungs- und Abwicklungs GmbH in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.1997 (IV 919/97)

Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung die beim Verkauf von Wohnungen erzielten Entgelte, die auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht [...]
FG Berlin - 17.12.1997 (II 173/94)

Liebhaberei: Gästezimmer-/Ferienwohnungsvermietung

Der BFH hatte bisher nur über das Vorliegen von Liebhaberei bei einzelnen Ferienhäusern oder -wohnungen zu befinden, die insgesamt nur zeitweise vermietet waren und im übrigen leerstanden und dadurch zur Selbstnutzung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.1997 (V 49/96)

Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung

Der Kläger ist Inhaber der Einzelfirma P und Alleingesellschafter u.a. der Gesellschaft B.-GmbH (ehemals: V.-GmbH). Zwischen der Einzelfirma des Klägers und seinen Beteiligungsfirmen, u.a. der B.-GmbH, besteht eine [...]
FG Brandenburg - 16.12.1997 (3 K 862/96 E, F)

Schuldrechtliches Wohnungsrecht und Mietverhältnis

Der Vater nutzte eine Wohnung des Klägers aufgrund eines lebenslänglichen Wohnungsrechts unentgeltlich. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Wohnung an den Vater aufgrund eines Mietvertrags überlassen, ohne daß das [...]
FG Nürnberg - 15.12.1997 (IV 224/96)

Grundstücksübergabe und Rückanmietung

Der tatsächliche Regelungswille der Beteiligten ging dahin, dem Vater des Klägers trotz der Vermögensübergabe das Wohnrecht zu erhalten. Für ein Scheingeschäft sprach vor allem, daß die im Übergabevertrag vereinbarten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.1997 (II 393/97)

Gewerbekapitalsteuer-Vorauszahlungen 1998: Kosten

A. Streitig sind die Kosten nach Teilerledigung des Antrags vom 26. September 1997 auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheids vom 29. Juli 1997 betreffend Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen. [...]
FG Köln - 12.12.1997 (9 K 1208/96)

Neue Tatsachen bei nicht beantragten Freibeträgen?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Steuerbescheid zugunsten der Klägerin zu ändern. Die Klägerin ist an der ... (KG) beteiligt. Durch notariellen Vertrag vom 24. August 1994 räumte [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.1997 (11 K 600/96 F)

Atypisch stille Beteiligung an vermögensverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung/Überführung ins Privatvermögen von GmbH-Anteilen zu Recht in den Feststellungsbescheid 1987 einbezogen worden ist. Am Stammkapital (20.000 DM) der [...]
FG Münster - 12.12.1997 (11 K 3328/97 E)

Aufwendungen für Erststudium bei Berufsausübung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein während der Berufstätigkeit betriebenes erstmaliges Studium an einer Fachhochschule als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (nsA) abzugsfähig [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.1997 (V 441/94)

Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist zum einen die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers für Darlehen an die Klägerin und an eine von ihm beherrschte GmbH [...]
FG Hessen - 10.12.1997 (9 K 726/97)

Collegebesuch in den USA als Berufsausbildung

Nach der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung war der Besuch des Colleges dem Studium an einer deutschen Universität bis zum 4. Fachsemester gleichzusetzen. Als Hochschulbesuch handelte es sich damit um eine [...]