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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.1997 (V 762/97)

Kommanditbeteiligung als Betrieb gewerblicher Art

Das Urteil ergeht gemäß § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO) in abgekürzter Form. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die von ihr erzielten Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung keine [...]
FG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (4 V 5856/97)

FG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (4 V 5856/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner zu Recht die Umsatzsteuervorauszahlungsanmeldungen III und IV/1993 sowie I bis IV/1994 durch Bescheide vom geändert hat. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.1997 (8 K 707/93)

Gestaltungsmissbrauch - verbindliche Auskunft - Erhöhte Gebäudeabschreibung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden - beschränkter...

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft - KG-, die aufgrund ihres Antrags vom ......... am ......... im Handelsregister eingetragen wurde. Der schriftliche Gesellschaftsvertrag datiert vom ......... (Anlage V zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.09.1997 (4 K 2488/93)

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1997 (4 K 2488/93)

Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 1988 vom 6. November 1992 ist nicht begründet. 1. Abfindung im Rahmen der Errichtung des Parkhauses Das Finanzamt ist bei der Bemessung der Körperschaftsteuer des [...]
FG Hessen - 29.09.1997 (4 K 1986/93)

Arbeitslohn bei verbilligter Grundstücksüberlassung

Das FG nahm vom Verkehrswert aufgrund des Denkmalschutzes einen Abschlag von 15 % und aufgrund des Vorkaufsrechts - hierin wurde ein leichtes Verkaufserschwernis gesehen - einen Abschlag von 2 % vor. EFG 1998, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1997 (3 K 7548/92 V)

Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wirtschaftsgüter, die ein Steuerpflichtiger mit an ihn geleistetem Schmerzensgeld erworben hat, [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.09.1997 (1492/96)

Grundstückseinbringung durch GbR in GmbH

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Oktober 1993 erwarben der A. und der B. als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' das Grundstück C. Straße 108 in Berlin-... vom Verkäufer zu einem Kaufpreis [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.1997 (10 K 5095/97 I)

Investitionszulagen für Brand- und Einbruchmeldeanlagen

Die Klägerin errichtete in 1993 in Brandenburg (Fördergebiet) eine Lagerhalle. U.a. ließ sie in das Gebäude eine Brandmelde- sowie eine Einbruchmeldeanlage für einen Betrag von zusammen 572.792,- DM einbauen. Neben [...]
FG Münster - 23.09.1997 (1 K 1427/96 F)

Einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel?

Es ist zu entscheiden, ob ein Miterbe als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erzielt, d.h. ob eine einfache oder eine qualifizierte Nachfolgeklausel vereinbart worden ist. Die zum 01.01.1977 gegründete Fa. GmbH & Co [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.1997 (13 K 5160/96)

Organschaft bei mittelbarer wirtschaftlicher Eingliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die für eine Organschaft im Sinne des § 14 KStG erforderliche wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers unmittelbar sein muss oder auch mittelbar sein kann. [...]
FG Brandenburg - 22.09.1997 (5 V 885/97 E)

Abzugsbetrag nach dem FördG bei Eigennutzung

Das wirtschaftliche Eigentum ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung zunächst - und dann auch endgültig - nicht erteilt und der Kaufvertrag mit dem Rat der Stadt [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.09.1997 (Ss 335/97)

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.09.1997 (Ss 335/97)

wistra 1998, 71 [...]
FG München - 18.09.1997 (14 K 227/94)

Haftung des Einzelkaufmanns bei Firmenfortführung

I. Streitig ist die Haftung der Klägerin nach § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB). ... (PF) betrieb eine nicht in das Handelsregister eingetragene Einzelfirma, die sich mit dem Handel mit Spielwaren befasste. [...]
FG Münster - 18.09.1997 (3 K 4562/95 Erb)

Gemischte Schenkung bei Kauf von Gesellschaftsbeteiligungen

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater des Klägers und Ehemann der Klägerin war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Im Januar 1991 erhöhte er durch notariell beurkundeten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1997 (14 K 260/94)

Wohnungsvermietung an volljähriges Kind

Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich anzuerkennen ist. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.09.1997 (1 K 309/95)

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.1997 (1 K 309/95)

Die Kläger machen vergebliche Aufwendungen für den Erwerb eines Eigenheimes als Vorkosten i.S.d. § 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer [...]
FG München - 17.09.1997 (1 K 3241/94)

Der Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen

I. Streitig ist, ob sich der in § 32 b Einkommensteuergesetz ( EStG) geregelte Progressionsverfahren für Sozialleistungen über den Verlustrücktrag auch im Jahr des Verlustabzugs auswirkt. Der Kläger bezog im Streitjahr [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.09.1997 (II 182/95)

Fehlerhafter Ermessensgebrauch bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden für Lohnsteuer

Die Klägerin beschäftigte im Kalenderjahr 1990 im ...amt Berlin ... Arbeitnehmer, die als ... im ehemaligen Berlin (West) tätig waren und auch dort wohnten. Eine am 10. Juli 1990 zwischen dem Bundesminister der [...]
FG Baden-Württemberg - 17.09.1997 (7 K 137/96)

Abschluß der Berufsausbildung bei Studium

Es kommt nicht darauf an, ob nach Abschluß der Diplomarbeit bis zu deren endgültigen Bewertung die Zeit eines Studenten überwiegend durch Prüfung und Ausbildung in Anspruch genommen wird. In Zweifelsfällen ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.1997 (VII 497/96)

Erhaltungsaufwendungen; Herstellungskosten; Bestandteile; Umgestaltung - Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen und Herstellungskosten...

Der Kläger (Kl.) führte im Streitjahr an seinem Betriebsgrundstück Baumaßnahmen durch. Die Beteiligten streiten darüber, ob, wie der Kl. meint, die Aufwendungen dafür Erhaltungsaufwendungen sind. Der Kl. betreibt in M [...]
FG Saarland - 12.09.1997 (1 K 172/95)

Verdeckte Einlage durch Gehaltsverzicht

Zu 1.: Der beherrschende Gesellschafter hatte auf ein Monatsgehalt in der Weise verzichtet, daß die Auszahlung des Betrags schlicht unterblieben war. Diese Gestaltung hat das FG verworfen, da sie unter fremden Dritten [...]
FG Niedersachsen - 09.09.1997 (VIII 619/92)

Internatsbesuch eines Kindes bei Legasthenieerkrankung

Eine Legasthenie mit Krankheitswert (= Legasthenie im medizinischen Sinne) setzt eine isolierte Störung der für das Lesen und Schreiben notwendigen Wahrnehmungsfunktionen (Hirnfunktionsstörung) bei gleichzeitiger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.1997 (2 K 2070/96)

Wertansatz eines irrtümlich nicht bilanzierten Wirtschaftsguts

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebes. Er ermittelt seinen Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, § EStG. Am 03. April 1989 erwarb der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1997 (5 K 2580/95)

Vermietungseinkünfte der Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von den Klägern betriebene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Vater der Kläger hatte eine Firma ... . Diese Firma hat der Vater im zum [...]
FG Münster - 03.09.1997 (10 K 2468/96 E)

Spekulationsgeschäft bei Vertragsaufhebung und Neuabschluß

Streitig ist bei der Veranlagung 1994, ob nach Aufhebung des ursprünglichen und Abschluss eines neuen Kaufvertrages über ein Grundstück ein Spekulationsgewinn erzielt worden ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]
FG Münster - 03.09.1997 (10 K 3493/96 E)

Keine gewerblichen Einkünfte bei Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 1984 Devisen-Termingeschäfte im Rahmen eines eigenständigen Gewerbebetriebes abgeschlossen hat. Der Kläger betreibt im Hauptberuf die Kornbrennerei S. in Form eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1997 (12 Sa 900/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel die von der Klägerin zum regelmäßigen Gehalt im November bezogene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.1997 (I 499/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bauunternehmer; 5-Jahres-Frist - Gewerblicher Grundstückshandel bei einem Bau- und Grundstücksgeschäften...

Umstritten ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Bauunternehmer. In der Zeit bis 1994 tätigte er folgende Immobiliengeschäfte: 1. Am 21. Juni 1988 erwarb er die Eigentumswohnung A für [...]
FG Niedersachsen - 02.09.1997 (I 81/97)

Spekulationsgeschäft bei Devisenanlage

Der Kläger hatte Australische Dollar (AUD) erworben und für drei Monate festverzinslich bei einer Bank in Luxemburg angelegt. Anschließend legte er den um die Zinserträge aufgestockten Betrag bei einer Bank in London [...]
FG Münster - 01.09.1997 (1 K 1959/97)

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Die Kläger waren Gesellschafter und zugleich jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der im Jahre 1991 errichteten ...GmbH (GmbH), die für die Fa. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1997 (12 K 83/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt. Die mit Vertrag vom 31. Dezember 1974 errichtete Klägerin war nach eigenem Vorbringen Organträgerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.1997 (V 348/97)

Aufwendungen für Möbeleinlagerung keine Umzugskosten

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Aufwendungen für das Einlagern von Möbel als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Kläger sind [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - 27.08.1997 (1 K 164/96)

Einkommensgrenze für Kindergeld bei behinderten Kindern

Der Betrag von DM 12.360 erhöht sich um den maßgebenden Behinderten-Pauschbetrag, soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf erhält (z.B. Pflegegeld aus der gesetzlichen oder [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.08.1997 (3 U 2609/97)

Zeitungsanzeige eines Steuerberaters als berufswidrige Werbung

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des angefochtenen Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug [...]
FG Köln - 26.08.1997 (2 K 5980/94)

Wegfall der Hinzurechnung von Pachtzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die zunächst erfolgte Kürzung des Gewerbeertrags wegen gezahlter Pachtzinsen und Nutzungsentgelte wegen eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.08.1997 (10 UF 187/96)

SchlHOLG - Urteil vom 22.08.1997 (10 UF 187/96)

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

Streitig ist, in welchem Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) offene Rücklagen zu erfassen sind, die in den Vorjahren zwar in der Steuerbilanz ausgewiesen, in den bestandskräftigen Feststellungsbescheiden [...]
FG Münster - 21.08.1997 (8 K 2582/94 E)

Aktivierung nachschüssig zu zahlender Pachtzinsen

Streitig ist die bilanzmäßige Behandlung einer nach dem Bilanzstichtag fälligen Pachtzahlung soweit sie anteilig auf die Zeit vor dem Bilanzstichtag entfällt. Die Kläger sind Eigentümer eines land- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (7 Sa 835/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Höhe der Zahlung einer dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Die Beklagte gewährt ihren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen [...]
FG Hessen - 20.08.1997 (1 K 3680/89)

Sonderbetriebsvermögen bei grenzüberschreitender Beteiligung

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und die Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sonderbetriebsvermögen sind auch auf grenzüberschreitende Beteiligungen anwendbar (BFH vom 19.5.1993, BStBl II, 714), zumal die österreichische [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.1997 (10 K 1177/97 Kg)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den am 1. November 1975 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit nach dem 30. Juni 1996. Der Sohn 'S' der Klägerin zog sich im Jahre 1985 eine Verletzung zu, infolge derer [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.08.1997 (I 271/92)

Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückseinlage

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Rechtsfrage, ob der Teilwert einer Einlage von Grund und Boden bei Eröffnung eines Gewerbebetriebs im Rahmen von § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]
FG Niedersachsen - 19.08.1997 (VII 604/96 Ki)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Die FG bestätigen die Verwaltungsansicht (vgl. Dienstanweisung-Familienleistungsausgleich 63.4.2.3; BStBl I 1996, 754). EFG 1998, 109 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.1997 (3 K 1332/95 u.a.)

Mitunternehmerschaft bei Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob der Kläger während seiner Zeit als Kommanditist von fünf Kommanditgesellschaften, nämlich der ..., Objekt V (früher ..., jetzt alle ..., - neben den beigeladenen Kommanditisten ... (im folgenden 'M') [...]
FG München - 13.08.1997 (1 K 3563/94)

Mietvertrag über 20 Jahre zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Abschreibungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur [...]
FG Brandenburg - 13.08.1997 (2 K 848/97 F)

Mindestdauer der Präklusionsfrist

Der Vergleich mit der Einspruchsfrist gem. § 355 Abs. 1 AO sowie der Klagefrist gem § 47 Abs. 1 FGO und der Revisionsfrist gem. § 120 FGO verdeutlicht, daß der Gesetzgeber die weitreichenden Folgen, die etwa mit dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.1997 (5 K 2052/96)

Werbungskosten bei partiarischem Arbeitnehmerdarlehen

Streitig ist, ob der Verlust einer Gesellschaftseinlage (stille Beteiligung) bzw. eines Darlehens steuerlich abzugsfähig ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.08.1997 (I 68/97)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld ab 1. Januar 1996 streitig. Der Kläger ist im ... der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Er bezog von der Familienkasse der FHH (Beklagter) für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1997 (13 K 7008/96 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Kontokorrent; Fremdfinanzierung Zinszuordnung - Schuldzinsenabzug bei Finanzierung über...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, gründete Anfang 1990 die 'S' GmbH , deren [...]
FG Köln - 07.08.1997 (5 K 6699/96)

Gegenstand des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgeschäfts

Mit notariellem Kaufvertrag vom ....1992 erwarb der Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. ...eines Grundstücks in..Dessen Gesamtfläche betrug etwa 2.500 qm. Verkäufer war die...... eine Bauunternehmung. [...]