Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 59000 bis 59050

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 2413/93)

Geschäftsführervergütung für atypisch stille Gesellschafter

Die Kläger K und G betrieben bis 1988 als Sozietät eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis. Mit Vertrag vom 25.05.1988 wurde die K, G und GmbH (im folgenden GmbH genannt) gegründet. Im Wege der Bargründung [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 5098/95)

Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige

Im Jahre 1974 wurde die Klägerin durch die Herren K., R. und P. gegründet. Gegenstand des Unternehmens war und ist die Ausführung von Fenster-, Türen- und Fassadenverkleidungsmontagen für andere Unternehmen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 170/95)

Überschußermittler: Gewinnverteilung bei Betriebsaufgabe

Der Kläger war im Streitjahr bis zur Betriebsaufgabe zum 31.1.1993 als selbständig tätig. Er ermittelte seinen Gewinn (Verlust: ... DM) durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Infolge des Wechsels der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 212/94)

Bodenwertanteil bei Eigentumswohnungen

Die Kläger, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden, erwarben mit Kaufvertrag vom 30.7.1991 die im Bau befindliche Eigentumswohnung (ETW) SE Nr. 6 und den Tiefgaragenstellplatz [...]

FG München - 17.06.1997 (16 K 116/97)

Warentermin-/Differenzgeschäfte: Betriebliche Veranlassung

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 und 1991 (Hinweis auf den Verbindungsbeschluss des erkennenden Senats vom 16. Mai 1997) Verluste im Zusammenhang mit Warentermingeschäften zu einer Herabsetzung des Gewinns der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1997 (14 K 202/92)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob ein Teil der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Der 1932 geborene und verheiratete Kläger war seit dem 01. Januar 1979 als [...]

FG Niedersachsen - 12.06.1997 (V 453/96)

Vorsteuerabzug bei privat erworbenen Wirtschaftsgütern

Die Klägerin erwarb zum 1.1.01 ein Grundstück einschließlich Gaststätteninventar. In der Folgezeit nutzte ihr Ehemann das Grundstück und das Inventar zum Betrieb einer Gaststätte. Einen Pachtvertrag schlossen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (14 K 6480/93 E, G)

Entnahme einer Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Teilwerts einer zum 30 November 1986 aus dem Betriebsvermögen entnommenen Eigentumswohnung Die Klägerin war Inhaberin eines von ihrem am 19. November 1978 verstorbenen Ehemann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (8 K 6536/96 E)

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers zum Erwerb der luftrechtlichen Erlaubnis für Berufsflugzeugführer 2. Klasse (sog. Berechtigung Commercial Pilot Licence -CPL-) und 1. Klasse (sog. Berechtigung Airline [...]

FG Hessen - 11.06.1997 (12 K 3084/95)

Schadenersatz wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, Schadenersatzleistungen wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer (private Steuern) unterlägen nicht der erneuten Versteuerung, da die Einkommensteuer bei den einzelnen [...]

LG Kiel - Beschluß vom 10.06.1997 (IX Kls (1/97))

wistra 1997, 275 [...]

FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]

FG Baden-Württemberg - 10.06.1997 (1 K 4/92)

Vorsteuerabzug bei Treuhandgebühren

Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt sind, bewirkt den Anlegern gegenüber steuerfreie und deshalb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.1997 (5 K 2307/95)

Streitig ist, in welchem Umfang die gewerbesteuerliche Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft anknüpft. Die (im folgenden: ) ist weltweit in einer ganzen Reihe von Branchen tätig, die alle dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.06.1997 (8363/96)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft sich als Teil eines gewerblichen Grundstückshandels darstellt. Der Kläger war seit 1984 an folgenden [...]

FG Berlin - 09.06.1997 (VIII 128/94)

Drei-Objekt-Grenze nicht nur bei Wohnobjekten

Die Verwaltung vertritt hingegen die Auffassung, daß die Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke und vergleichbare Objekte nicht gilt, da sie nur der Vereinfachung diene und ihre [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.06.1997 (2 K 2980/93)

Übertragung des halben Kinderfreibetrages auf den wirtschaftlich

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist streitig, ob beim Kläger jeweils halbe Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten für seine beiden Kinder zu berücksichtigen sind. Der Kläger und die Beigeladene sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.1997 (6 K 41/94)

Einbringungsgewinn beim Freiberufler

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er und Rechtsanwalt ... gründeten 1989 durch Sozietätsvertrag (ohne Datum) eine Anwaltssozietät. Lt. Sozietätsvertrag brachte der Kläger seine Kanzlei ... in diese Sozietät ein. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.1997 (13 K 2783/96)

Angehöriger; Auskunftsverweigerungsrecht; Steuerliche Verhältnisse; Unterhaltszahlung; Vergleich; Außergewöhnliche Belastung; Geschiedene...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Klägers, die dieser aufgrund eines Vergleichs vor dem OLG Frankfurt am Main vom 14.11.1990 in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.1997 (15 K 5740/95 E)

Keine Fehlmaßnahme, wenn Probleme erst Jahre später eintreten

Streitig ist, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Teilwert-Abschreibungen für Hallen und ferner Rückstellungen für Schließungskosten eines Betriebs und für Abbruchkosten zu bilden sind. Der Kläger (Kl.), [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.06.1997 (5336/96)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erklärten für das Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben beide Einkünfte aus Gewerbebetrieb - jeweils Einkünfte aus ...-, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 30.05.1997 (1 V 94/96)

Sponsoringvertrag als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung hängt die steuerrechtliche Beurteilung der Leistungen beim Empfänger grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 320/94)

Der Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Die Klägerin veräußerte an eine polnische Abnehmerin Bauelemente, die die Abnehmerin per Lkw nach Polen transportierte. Das Finanzamt erkannte die Steuerbefreiung der von der Klägerin geltend gemachten [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 90/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

EFG 1998, 143 [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.05.1997 (II 113/95)

Keine erhöhte Investitionszulage für Anschaffung vor Eintragung des Unternehmens in die Handwerksrolle

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01. Februar 1993 gegründet und beantragte am gleichen Tag die Eintragung ins Handelsregister, das zu diesem Zeitpunkt jedoch die Eintragung verweigerte, da der im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.1997 (6 V 22/97)

Fertigstellungszeitpunkt von Wohnungen für degressive AfA

Das FA gewährte im ESt-Bescheid für 1995 vom 29.7.1996 lediglich eine zeitanteilige AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in Höhe von ... DM. Das FA meinte, die Eigentumswohnung sei bereits im Kalenderjahr 1994 bezugsfertig [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 23.05.1997 (10 K 4915/96)

Rabattfreibetrag; Üblicher Geschäftsgegenstand; Haftungsbescheid; Arbeitslohn; Sachbezug; Krankenhaus; Apotheke; Medizinischer Artikel;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Fraglich ist, ob die verbilligte Überlassung von Artikel des medizinischen Bedarfs aus der Krankenhausapotheke an das Personal der Klägerin § 8 [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.05.1997 (8 K 7065/94 F)

Partiarische Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsen für partiarische Darlehen als Sonderbetriebsausgaben. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der Beigeladenen; seine Gewinnbeteiligung betrug ebenso wie diejenige des [...]

FG Niedersachsen - 21.05.1997 (XII 536/96)

Privatanteil bei Telefonkosten

Nach Ansicht des FG entsprechen monatliche Telefonkosten von DM 60 einschließlich Grundgebühr der allgemeinen Lebenserfahrung. Sie ergeben sich auch aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die das Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.1997 (13 K 1190/93)

Tantiemezahlungen an beherrschende Gesellschafter als vGA

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind die Herstellung und der Vertrieb von sanitären Installations- und Heizungsanlagen. Gesellschafter der Klägerin sind zu je 50% die Herren S und N, die auch die alleinigen, [...]

FG Münster - 16.05.1997 (1 K 1409/97 E)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindung. Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit Juli 1982 Mitglied des Vorstandes der ... (AG) Der Aufsichtsrat der AG verlängerte die entsprechende Bestellung des Klägers im [...]

FG München - 15.05.1997 (14 K 3140/94)

Ermäßigter Steuersatz für Automatengetränke

I. Streitig ist, ob die Abgabe insbesondere von Kaffee Heißgetränken aus Getränkeautomaten dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1991) Umsätze aus der Lieferung von Speisen und [...]

FG München - 15.05.1997 (7 K 3383/96)

Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Wirksamkeit der Feststellung eines (nur) verrechenbaren Verlustes im Sinne des § 15 a des Einkommensteuergesetz. Der Kläger ist zusammen mit anderen im [...]

FG Münster - 15.05.1997 (14 K 6254/94 F)

Zahlung einer Betriebsschuld aus privaten Mitteln

Strittig ist bei der Gewinnfeststellung 1986, ob die Zahlung einer Betriebsschuld durch einen ehemaligen Kommanditisten den Gewinn verändert. Die Klägerin hatte im Jahre 1984 von ihrem Vater das als Privatvermögen [...]

FG München - 14.05.1997 (1 K 2340/92)

Liebhaberei bei Flugbetrieb einer atypisch stillen Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. 1. Gründung und Tätigkeitsbereich der GmbH Zusammen mit Herrn ... (im folgenden: M) gründete der Kläger mit not. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.1997 (1 K 2325/96)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen eines Mieters

Mit Bescheid vom 7. Juli 1994 (Blatt 25) - bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 5. August 1996 (Blatt 26/8) - lehnte das Finanzamt das rechtzeitig gestellte klägerische Begehren auf sog. schlichte Änderung des [...]

FG Brandenburg - 14.05.1997 (3 V 1652/96 F)

Umwandlung einer GbR in eine GmbH

Zu 1.: Im Gegensatz zum automatischen Erlöschen der Altgesellschaft und Rechtsübergang kraft Gesetzes, d.h. in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, findet eine Liquidation und damit eine Verteilung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1997 (2 K 1274/96)

Lohnsteuerpauschalierung; Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umqualifizierung; Weinbau; Abfärbetheorie; Tätigkeitsbezogen...

Streitig ist, ob die Kläger als Arbeitgeber hinsichtlich der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer die Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 40 a Abs. 3 EStG erheben konnten. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.1997 (XIII 525/93)

Grundstückserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; Versorgungsvertrag; Hofübergabe - Grundstückserwerb gegen...

Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen an die Übergeberin im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages in voller Höhe als dauernde Last oder nur als Leibrente mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind. Streitjahre [...]

OLG Hamm - 30.04.1997 (15 W 91/97)

Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vor kurzer Zeit einen Richtlinienentwurf über die Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb der EU vorgelegt. Dort ist vorgesehen, daß eine Sitzverlegung keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1997 (4 K 271/94)

Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. An der im Jahre 1973 gegründeten ... (im folgenden: ..,-KG) waren zu Beginn des Streitjahres 1985 neben der Komplementärin, der ..,-GmbH, noch Kommanditisten beteiligt. Das Geschäftsjahr der ..,-KG stimmte mit dem [...]

BayObLG - Urteil vom 29.04.1997 (4 St RR 35/97)

Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver Steuervorgänge

Die seinerzeit bei einem Finanzamt als Beamtin beschäftigte Angeklagte war im Rahmen der Bearbeitung von Lohn- und Einkommensteuerverfahren befugt, pro Steuernummer und Veranlagungsjahr Steuererstattungen bis zu 10000 [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1997 (7 K 423/90)

Beteiligungsgewährung als Schmiergeldzahlung

Unmittelbare Schmiergeldzahlungen an den Kläger wären gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig gewesen. Im Streitfall wollte der Kläger die Steuerfreiheit dadurch erreichen, daß er als Schmiergeldzahlung einen [...]

FG Brandenburg - 29.04.1997 (3 K 594/96 I)

Falscher Anspruchsberechtigter im Investitionszulagen-Antrag

Im Investitionszulagen-Antrag war als Anspruchsberechtigter eine Einzelfirma bezeichnet, obwohl diese zum Ablauf des vorangegangenen Jahres in eine GbR eingebracht worden war. Nach Ansicht des FG konnte das Finanzamt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1997 (12 W 19/97)

DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO auferlegt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.04.1997 (8263/96)

VGA bei unklarer Gehaltsvereinbarung

Die Klägerin stellt ... her. Zwischen ihr und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer, Herrn ..., besteht eine sogenannte Betriebsaufspaltung. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 schloss sie mit Herrn ... einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1997 (7 UF 43/97)

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.1997 (3 K 3214/94)

Städtische Zahlungen zur Errichtung eines Parkhauses

Es ist strittig, ob Zahlungen an die Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parkhauses echte Zuschüsse oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.1997 (4 K 5211/94 F)

Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

Zu entscheiden ist im Rahmen der Festsetzung des Veräußerungsgewinnes, ob neue Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Klägerin Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten sind. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. [...]

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