Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 58800 bis 58850

FG München - 10.12.1997 (1 K 3233/95)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob Instandhaltungsaufwendungen als Vorkosten abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kläger ...- Meister. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (12 K 179/97)

Abschluß der Berufsausbildung bei Studium

Streitig ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für das zweite Kind in Höhe von DM 220 nach § 66 Abs. 1 und 2 EStG für den Mai 1997 vorlagen. Das zweite Kind des Klägers, der Sohn ... im [...]

FG Brandenburg - 10.12.1997 (2 K 175/97 E)

Leerfahrten anläßlich einer Krankheitsbehandlung

Das FG bejahte den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für die Leerfahrten, der Heilbehandlung und der Krankheit des Kindes (vgl. auch BFH vom 22.10.1996, BStBl II 1997, 346). DB 1998, [...]

FG Bremen - 10.12.1997 (496063K 3)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand - versteckte Mängel

Zu 1.: Im Streitfall sprach der vereinbarte Kaufpreis nach den örtlichen Gegebenheiten dafür, daß sich das Haus in einem Zustand befand, der erhebliche Renovierungen nicht erforderlich machte. Zu 2.: Das FG bestätigt [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Keine Einbeziehung von Übernahmegewinnen nach § 4 Abs. 4 UmwStG

I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte i.S.v. § 4 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, [...]

FG Köln - 05.12.1997 (10 V 5576/97)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines Großobjekts

I. Mit Vertrag vom 18.09.1991 vor dem beurkundenden Notar gründeten die Beteiligten der Antragstellerin die GbR. Gegenstand der Gesellschaft war nach Tz. 2 des Gesellschaftsvertrags der Erwerb dort näher bezeichneten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.1997 (III 20/97)

Kindergeld für Kinder ohne Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Beklagte (A) verpflichtet ist, dem Kläger für seinen Sohn Fritz Winter, geb. am ... 1976, für die Zeit vom 1. Mai bis 3 1. August 1996 Kindergeld zu gewähren. Der Kläger ist ... . Sein Sohn Fritz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.1997 (III 790/94)

Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste aus einem Wertpapierhandel als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind. Der Kläger (Kl.) ist ... und betreibt im eigenen Zweifamilienhaus eine ... . Er ist außerdem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.1997 (6 K 113/96)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die Klägerin hat ihren Sitz in ... Gegenstand des Unternehmens ist der Import von Erzeugnissen der ... sowie der Handel mit solchen Erzeugnissen. Daneben ist die Klägerin Obergesellschaft im Sinne des § 290 HGB; die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 03.12.1997 (1 K 54/97)

Ausgleichsfähige Verluste bei Kommanditisten

Zu 1.: Ein nicht im Handelsregister eingetragener Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, haftet gemäß § 176 Abs. 1 HGB für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeit der Gesellschaft wie ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.1997 (I 254/96)

Streitig ist, ob von der Klägerin als betrieblicher Aufwand verbuchte Mietzahlungen an eine in Vaduz niedergelassene Gesellschaft Betriebsausgaben darstellen oder vom Finanzamt zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 1007/97)

Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der unter anderem in Chemnitz und Umgebung Beratungsstellen unterhält. Der Beklagte ist in C und in D als Steuerberater tätig. Er veröffentlichte in den Ausgaben des 'A [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 816/97)

Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

Der klagende Lohnsteuerhilfeverein wendet sich mit einem auf § 1 UWG, § 57a StBerG gestützten Unterlassungsanspruch gegen die - als übermäßig beanstandete - Größe des von der Beklagten benutzten Praxisschildes. Die [...]

FG München - 02.12.1997 (16 K 393/97)

Unterhalt für im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern

I. Der 1970 geborene Kläger wohnt in A, B-Straße 12. Eigentümer dieses Grundstücks sind seine Eltern X. und U. D. Sie haben das Gebäude im Jahr 1968 selbst errichtet. Der Klägererzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG bei Übernahmegewinn

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 4 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.1997 (II 80/96)

Streitig ist, ob eine wechselseitige Vermietung von Einfamilienhäusern ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne von § 42 Abgabenordnung -AO- ist. Die Kläger bezogen im Veranlagungszeitraum 1994 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.1997 (6 V 10/97)

Doppelte Haushaltsführung bei Eheschließung

I. Am 16.1.1997 beantragten die Antragsteller Antragsteller beim Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer-(ESt)-Bescheids für 1991 vom 25.6.1996. Sie trugen vor, streitig seien die Aufwendungen [...]

FG Brandenburg - 27.11.1997 (5 K 115/97 E)

Dauer der Präklusionsfrist

Im Schrifttum wird allgemein ein Zeitraum von vier Wochen oder einem Monat als angemessen angesehen (Tiedchen, BB 1996, 1033); das FG hat dies offengelassen. Für die Angemessenheit der Fristdauer ist es aber [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]

FG München - 26.11.1997 (1 K 4037/96)

Aufwendungen für Kfz-Umrüstung eines Schwerbehinderten

I. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund einer Kinderlähmung ist sie hilflos im Sinne von § 33 b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie ist Inhaberin eines [...]

FG Niedersachsen - 26.11.1997 (III 535/96)

Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung

Entscheidend war für das FG, daß ein Beschenkter bereits vor Stellung des Eintragungsantrags im Grundbuch über die ihm durch die Auflassung begründeten Rechte verfügen kann. Der hierzu in der Literatur vertretene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.1997 (2 UF 210/97)

FamRZ 1998, 1166 [...]

FG Köln - 25.11.1997 (9 V 3238/97)

Erbschaftsteuer auf befreiende Lebensversicherungen

I. Der am 21. Juli 1996 verstorbene (im folgenden Erblasser) war von Angestellter des... . Im Jahre 1968 schloß er zwei Lebensversicherungsverträge mit der ... und benannte seine Ehefrau, die Antragstellerin, als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.1997 (11 V 7605/97 A (E))

Ermittlungsfehler des Finanzamts bei Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob die Besteuerung nachträglich zu Lasten der Antragsteller dahingehend geändert werden durfte, daß eine Abfindung mit dem normalen Steuersatz besteuert wurde. Der Antragsteller bis 31.03.1993 als [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.11.1997 (Ss (S) 70/97)

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Braunschweig am 14. April 1997 wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 200,00 DM (mit Ratenzahlungsnachlaß) verurteilt worden; [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.1997 (2 V 28/97)

Stille Gesellschaft: Umfang des Gewinnentnahmerechts

I. Streitig ist, ob die mit dem minderjährigen Sohn vereinbarte stille Gesellschaft einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller betreibt in ... ein Einzelunternehmen durch Verpachtung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 4425/96 L)

Lohnsteuernachforderung bei weniger als 20 Arbeitnehmern?

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer(LSt)-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt in ... das Herz- und Dialysezentrum ... und beschäftigt mehr als 1.300 Arbeitnehmer. Im Jahre 1992 wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 3585/96 E)

Hotelzimmer als Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zu einer Unterkunft am Arbeitsort und für dort eingenommene Mahlzeiten als [...]

FG München - Zwischenurteil vom 21.11.1997 (8 K 578/94)

Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb; Absetzung für Substanzverringerung.; Einkommensteuer...

Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.1997 (3 K 3771/96)

Geldwerter Vorteil bei verbilligtem Pkw-Ankauf

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger bei dem begünstigten Kauf eines Pkw im Streitjahr 1994 ein steuerbarer geldwerter Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zugewendet worden ist. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1997 (11 K 5868/91 L)

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum von 1988 bis 1991 gegen den Kläger ergehen durfte. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Restaurant-Café 'Y' in X, ein gehobenes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (14 K 47/93)

Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer (ESt) 1990 in Höhe von 2.000,-- DM. Der steuerlich beratene Kläger wird mit seiner Ehefrau zur ESt zusammenveranlagt. Im Streitjahr bezog [...]

FG Brandenburg - 19.11.1997 (1 K 1550/97 U)

Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung

Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1997 (13 K 1979/97)

Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils; Einkommensteuer 1991, 1992, 1993, 1994, 1995

I. Der Kläger ist seit 1986 geschieden. Er ist Vater des Kindes ...... geb. am 26.03.19, das bei seiner Mutter in Bochum wohnt. In den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1991 bis 1995 machte der Kläger Aufwendungen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.11.1997 (14 U 2426/96)

NJW-RR 1998, 1334 NJWE-WettbR 1999, 104 OLGR-Dresden 1998, 42 OLGReport-Dresden 1998, 42 WRP 1998, 216 wrp 1998, 216 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1997 (13 K 1477/94 E, G)

Zu entscheiden ist über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und die einkommensteuerrechtliche Tarifbegünstigung bzw. Gewerbesteuerbarkeit eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1997 (3 St RR 227/97)

Keine Verwertung gefälschter Steuerbelege zum Nachweis einer Urkundenfälschung

wistra 1998, 117 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1997 (4 UF 63/97)

Einkommensermittlung bei Oberarzt im Habilitationsverfahren - Alleinige Übernahme der Finanzierungskosten des Familienheims - erwerbsobligenheit...

Die Berufung des Beklagten, der mit seiner Berufung die in dem angefochtenen Urteil für den Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 1995 zuerkannten Kindesunterhalts- und Trennungsunterhaltsbeträge nicht angreift, sich vielmehr [...]

FG Münster - 17.11.1997 (16 K 2981/96 F)

Einbringung einer Sozietät in eine identische GbR

Streitig ist, wie die Änderung der Beteiligungsverhältnisse innerhalb einer Steuerberatersozietät steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger sind Steuerberater. Sie betreiben in R. eine Gemeinschaftspraxis, an der der [...]

FG Hessen - Beschluß vom 14.11.1997 (2 V 4096/97)

I. Der Antragsteller, ein britischer Staatsangehöriger, begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung vom 08.08.1997. Mit Bescheid vom 08.08.1997 ordnete der Antragsgegner, in das Vermögen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.1997 (XIV 291/93)

Teilwertabschreibung bei sogenannten Verlustprodukten des Umlaufvermögens

Streitig ist die Bewertung des Warenbestandes sowie die Bildung von Rückstellungen. Die Klägerin betreibt mehrere Verbrauchermärkte, in denen Güter des täglichen Bedarfes vertrieben werden. Teilflächen ihrer Märkte hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7326/93 U)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Die Klägerin war in den Streitjahren Inhaberin einer Chemischen Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27.1.1981 bei der Stadt A einen Kohlengroßhandel auf ihren Namen angemeldet. In den Jahren 1984 und 1985 fanden bei der [...]

FG Bremen - 13.11.1997 (495141K 5)

Veruntreute Mieteinnahmen als Werbungskosten

Da die Mieteinnahmen nach den Feststellungen des FG für Zwecke der Einkünfteerzielung angesammelt worden waren, führte auch die unfreiwillige Wertabgabe durch die Veruntreuung zu einem steuerlich zu berücksichtigenden [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7285/94)

Erneuter Haftungsbescheid nach Aufhebung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids mit dem das FA den Kläger für Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der GbR '..........', (nachfolgend GbR genannt) in Anspruch nahm. Bei diesen [...]

FG Thüringen - 12.11.1997 (III 214/97)

Aufschiebend bedingter Grundstückserwerb

Zu 1.: § 14 Nr. 1 GrEStG stellt ausschließlich auf aufschiebende Bedingungen i.S. des § 158 Abs. 1 BGB ab. Zu 2.: Vom Eintritt der Bedingung sollte lediglich die Fälligkeit des Kaufpreises - und nicht die Wirksamkeit [...]

FG München - 11.11.1997 (13 K 3271/90)

Abziehbarkeit von Nachlaßkonkursverwaltergebühren

I. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 09.05.1970 verstorbenen .... Über den Nachlass fand ein Nachlasskonkursverfahren statt, das im Jahr 1970 oder 1971 (Akteninhalt insoweit widersprüchlich aber nicht [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 2376/96)

Software-Engineering als Gewerbebetrieb

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Beruf ausübt, der dem eines beratenden Betriebswirts bzw. Ingenieurs im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) ähnlich ist. Der Kläger absolvierte vom 30.03.1981 bis zum [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 1474/96)

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Reisekosten und Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger (Kl) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 4406/96)

Übernahme von Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern bei den Sonderausgaben in voller Höhe als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 001/.. der [...]

FG Niedersachsen - 11.11.1997 (VII 376/97)