Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 58550 bis 58600

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1998 (12 K 74/98)

Fahrzeugüberlassung an Geschäftsführer: Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob die Überlassung eines Firmenfahrzeuges an Arbeitnehmer der Klägerin auch zur privaten Benutzung ohne gesondert berechnetes Entgelt umsatzsteuerrechtlich steuerbar ist oder nicht. Die Klägerin hat ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.1998 (VIII 470/93)

Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen - Pflicht zur Beantwortung eines Vordrucks zum häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Beantwortung der in einem Vordruck zum häuslichen Arbeitszimmer gestellten Fragen verpflichtet ist. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - 25.08.1998 (VI 275/96)

VGA: Fachliche Qualifikation eines Geschäftsführers

Die Geschäftsführerin, die im Streitfall unstreitig im Unternehmen der GmbH mitarbeitete, hatte die alleinige Verantwortung für das Unternehmen sowie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Generalvollmacht [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.08.1998 (IX 142/95)

Anforderung an Nachweis von Spielbankgewinnen

Der im Jahre 1949 geborene unverheiratete Kläger wurde am ... 1991 aus der Haft entlassen, mit der er wegen Totschlags seiner Ehefrau und deren Tante eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren zu verbüßen hatte. Den letzten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.1998 (V 797/97)

Nachträgliche Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die ab 1. Juli 1989 erbrachten baren Altenteilsleistungen als Rente oder dauernde Last zu beurteilen sind. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (Kl.) sind verheiratet. Der Kl. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.1998 (6 K 3973/95 E)

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit einer Urteilsergänzung nach § 109 der Finanzgerichtsordnung. In dem Tenor der Entscheidung vom 18.12.1997 ist eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nicht erfolgt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (11 K 1611/98)

Übertragung von Kinderfreibeträgen

Die Klägerin ist seit 1995 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter ....lebt mit der Klägerin in einem Haushalt. Die Klägerin ist nichtselbständig tätig und erzielte im Streitjahr (1996) [...]

FG München - Urteil vom 19.08.1998 (1 K 5044/97)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung von potenziellen Kindergeldberechtigten; Kindergeld November 1996 bis Juni 199...

Die Klägerin ist die Mutter des am 30.9.1979 geborenen Kindes .... Sie lebte damals von ihrem Ehemann getrennt und ist zwischenzeitlich geschieden und wieder verheiratet. Sie besaß in dem streitigen Zeitraum von [...]

FG Köln - 18.08.1998 (14 K 1395/97)

Verrechnungsstundung bei einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen zu erwartender Steuererstattungen eine Verrechnungsstundung des Anspruchs auf Abführung einbehaltener Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - 17.08.1998 (XIV 59/96)

Belegsammlung bei Einnahmeüberschußrechnung

Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum ist die Verpflichtung zur Vorlage einer geordneten Belegsammlung aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (vgl. § 90 Abs. 1 AO) herzuleiten (u.a. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (3 K 5354/93 F)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gegeben sind. Die Gesellschafter der Klägerin schlossen sich im Jahre 1982 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Form [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (8 K 4039/97 G, F)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantiemevereinbarung unter Angehörigen. Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens Druckerei X. Die Druckerei erzielt jährliche Umsätze von 7 bis 9 Mill. DM und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (11 K 6161/97 E)

Spende oder Pflichtsonderzahlung bei Golfclubneumitgliedern?

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Einkommensteuerbescheid des Klägers für 1984 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert und eine Zahlung des Klägers an den Sportverein e.V. nicht mehr als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.08.1998 (1 K 1528/97 E)

§ 10 e EStG: Abgrenzung Vorkosten, Anschaffungskosten, Erhaltungsaufwendungen und anschaffungsnahe Aufwendungen für Wärmedämmung,...

Durch notariellen Vertrag vom 10.12.1993 erwarben die Kläger das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L.... 28 in M..... Der Kaufpreis belief sich einschließlich der Nebenkosten (Makler, Notar, [...]

FG Münster - 12.08.1998 (8 K 3233/94 GrE)

Bekanntgabe des Grunderwerbsteuer-Bescheids bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, und materiell-rechtlich, ob hinsichtlich eines Vertrages, mit dem alle [...]

FG München - Urteil vom 05.08.1998 (1 K 3099/96)

Die Klägerin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Streitjahr 1994 war sie Miteigentümerin zweier Eigentumswohnungen in G (Wohnanlage B) und in A (K-Straße). Ihr Miteigentumsanteil betrug 70 Prozent. Der weitere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.1998 (II 39/97)

Streitig ist der Vorsteuerabzug für den Kauf von Autos, deren Lieferwege über den Freihafen gingen und die von dort exportiert wurden. I. Sachstand und Verwaltungsverfahren Wegen des Sachstands und des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.08.1998 (1 K 227/98)

Streitig ist, ob die Kläger durch ihre Beteiligung an der (künftig: GdbR) - einer Steuerberatersozietät, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird - gewerbliche Einkünfte oder solche aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1998 (14 K 164/94)

Streitig ist die Anerkennung eines Darlehensverhältnisses zwischen einer GmbH und einem zu 80 v.H. daran beteiligten Anteilseigner sowie seiner Ehefrau. Die Kläger sind Eheleute, welche in den Streitjahren zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3331/93 VTa)

Die Klägerin (Klin) begehrt den Erlass von Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen. Einem von Dezember 1991 an eingesetzten verdeckten Ermittler, einem Beamten der Zollfahndung, wurde im Laufe des Juni 1992 über einen [...]

FG München - Urteil vom 29.07.1998 (4 K 3833/94)

Grunderwerbsteuer: Steuerpflicht von Übertragungsvorgängen einer gescheiterten Ein-Mann-Vor-GmbH auf den Allein-Gesellschafter; Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob bei gescheiterter Gründung einer Einmann-GmbH der Übergang des Eigenturms an Grundstücken auf den Gründer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (4 St RR 100/98)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und [...]

FG Münster - Bescheid vom 23.07.1998 (11 K 5679/96.E, F)

Zu entscheiden ist, ob der Einkommensbesteuerung der Kläger (KI.) Einkünfte, die diese 1989 aus ihrer Beteiligung an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene der Gesellschaften [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.1998 (V 333/91)

Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Unternehmerin und unterhält als Betriebe gewerblicher Art u.a. ein Schwimmbad und Ferienwohnungen. Zu Beginn der achtziger Jahre sah es die Gemeinde K [...]

FG Niedersachsen - 23.07.1998 (V 59/91)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Entgeltangabe

Nach Auffassung der Verwaltung und der herrschenden Literaturmeinung reicht es für den Vorsteuerabzug aber aus, wenn in einer Rechnung - anstelle des (Netto-)Entgelts für die Leistung - Entgelt und Steuerbetrag in [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.07.1998 (498048K 1)

Keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes und bloßer Immatrikulation ohne tatsächliches Studium; Kindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im angefochtenen Bescheid die frühere Kindergeldfestsetzung für den Monat Januar 1997 zu Recht aufgehoben und ob er den Erstattungsbetrag für diesen Monat zu Recht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1998 (XIII 225/97 Ki)

Sozialhilfeleistungen bewirken kein Außerstandesein eines Kindes, sich selbst zu unterhalten.

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines behinderten Kindes, das auf Kosten eines städtischen Sozialamtes in einem Heim untergebracht ist. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet. Die Eheleute haben eine [...]

FG Köln - 22.07.1998 (12 K 5551/93)

Zurechnung der Einkünfte bei Miteigentümergemeinschaft

Die Beteiligten waren im Streitjahr je zur Hälfte Miteigentümer der vermieteten Eigentumswohnung. Am 24.12.1991 reichte der Kläger die Feststellungserklärung ein und beantragte, ihm allein sämtliche Aufwendungen wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.1998 (7 K 223/96)

Streitig ist, ob die Kläger den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH Anteils versteuern müssen. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der ... GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1998 (VII 578/97)

Objektverbrauch; Erhöhte Absetzungen - Objektverbrauch und vom Finanzamt aufgedrängte Förderung nach § 7b EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Streit steht, ob die Kläger für das Streitjahr die von ihnen begehrte Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.07.1998 (14 K 145/97)

Anmietung einer Zwischenwohnung keine Werbungskosten

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten, die den Klägern im Rahmen eines Umzuges entstanden sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielt als Professor für ... Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.1998 (X 42/96)

Rückstellung; Bodenkontamination; Ungewisse Verbindlichkeit; Beseitigungsverpflichtung; Umweltschaden - Rückstellungen bei Bodenverseuchun...

Die Beteiligten streiten um Gewinnfeststellung 1987 - 1989. Im einzelnen geht es um eine Rückstellung für Umweltschäden und die Aufteilung eines Grundstückskaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude. 1) Rückstellung [...]

FG München - 16.07.1998 (10 K 3083/94)

Einlagewert bei vergünstigt überlassenem Wirtschaftsgut

I. Der Kläger ist Fachmann für die Entwicklung, die Fertigung und den Einkauf von Sportschuhen. Ab 3.6.1986 war er Mitglied des Vorstands der ... AG ... . Die Bestellung zum Vorstand erfolgte für fünf Jahre, also bis [...]

FG München - 16.07.1998 (11 K 938/98)

Dauernde Last bei Geld- und Grundstücksschenkung

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]

FG Niedersachsen - 15.07.1998 (II 490/95)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

Das FG widerspricht hiermit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 7.10.1982, BStBl II 1983, 101). Das FG hat sich der auch im Schrifttum geäußerten Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.1998 (4 K 348/96)

Sonderbetriebsvermögen: Verrechenbare Verluste/Gewinne

Streitig ist, ob ein für das Jahr 1990 bestandskräftig nur als verrechenbar im Sinn des § 15 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- festgestellter Verlust im Streitjahr 1991 mit einem tarifbegünstigten Gewinn aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.1998 (XI 221/95)

Rabattfreibetrag; Medikamentenabgabe; Krankenhausbedienstete; Apothekenprodukte; Selbstkosten; Arbeitslohn - Rabattfreibetrag für...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 10.04.1995 (Bl. 327 der Lohnsteuerkarte), bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 01.06.1995 (Bl. 339-345 der Lohnsteuerakte). Streitig ist, ob die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.1998 (2 K 2013/97)

Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz des Arbeitnehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund der §§ 4 Abs. § Nr. 6 b i.V.m. 9 Abs. § EStG für das Streitjahr 1996 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen kann. [...]

FG Nürnberg - 10.07.1998 (VII (V) 747/97)

Wahlstudium in den USA als Berufsausbildung

Zur Berufsausbildung gehören nicht nur diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen eines geordneten Ausbildungsganges ergriffen werden, sondern auch Maßnahmen zur Vervollkommnung und Abrundung von Wissen und Fertigkeiten. Nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.1998 (9 K 258/90)

Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine Vorsteuerberichtigung bei Selbstverbrauchssteuerpflicht...

Die Klägerin (Klin) wurde am 5. Juli 1971 beim Amtsgericht B. unter der Firma 'N. ... Kommanditgesellschaft' zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Die Klin hatte ihren Sitz in B. (§ 1 des Gesellschaftsvertrags [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1998 (IX 504/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 246/96)

Die Beteiligten streiten wegen Investitionszulage 1993, insbesondere, ob die Klägerin als Handelsbetrieb von der Investitionszulage ausgeschlossen ist oder ob ihr erhöhte Zulage von 20% zusteht. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.1998 (2 K 232/95)

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe für die Anschaffung, eines Orientteppichs Investitionszulage zu gewähren ist. Streitig ist die Angemessenheit eines Kaufpreises i.H.v. 18.333,33 DM netto. I. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.1998 (4 K 305/97)

Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1989 zu erlassen sind. Die steuerlich beratenen Kläger waren an der Fa. Unternehmensberatung ...GmbH beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 22. Juni 1989 wurde das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (II 124/95)

Investitionszulage; Verbleibensfrist; Umbau; Produktionsanlagen - Keine Unterbrechung der 3-jährigen Verbleibensfrist bei zügigem...

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) gewährte Investitionszulagen zurückfordern durfte, weil die Klägerin innerhalb der 3-jährigen Bindungsfrist ihren Betrieb umstellte und vorübergehend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]

FG Niedersachsen - 01.07.1998 (XII 322/98)

Bruchteilsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

Zu 1.: Die Bruchteilsgemeinschaft war durch Schenkung begründet worden. Der wirksame Widerruf der Schenkung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkte nicht die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft, sondern es entstand [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.1998 (12 K 4593/96 AO)

Mithaftung unentgeltlicher Zuwendungen nicht bei (nachträglicher) getrennter Veranlagung

Streitig ist noch, ob Vollstreckungsmaßnahmen nach Durchführung einer getrennten Veranlagung aufzuheben sind. Wegen rückständiger Einkommensteuer (ESt) 1991 pfändete der Beklagte (Bekl.) am 15.09.1995, am 19.09.1995 [...]

LG Bremen - Beschluß vom 26.06.1998 (42 Qs 84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Beschwerdeentscheidung zu AG Bremen, wistra 1998, 316 wistra 1998, 317 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.1998 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Vollstreckung; Verpflichtungsurteil; Zwangsgeld; Verpflichtungsumfang - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

Navigationspfad

Sonstige