Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 59150 bis 59200

FG Münster - Urteil vom 07.10.1996 (9 K 3204/93 K)

I. Streitig ist, ob Verlustvorträge nach einer Änderung des Unternehmensgegenstandes und einem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen, weil ein sog. Mantelkauf vorliegt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1996 (17 K 6241/91 E)

Keine Vermietungsauskünfte bei Nutzung durch Personal

Die Klägerin war in den Jahren 1983 ff. geschieden; zu ihrem Haushalt gehörten zwei minderjährige Kinder, für die ihr Kinderfreibeträge zustehen. Die Klägerin erzielte 1983 Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten, unter [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.09.1996 (15 W 151/96)

DB 1997, 268 DRsp I(111)234c FGPrax 1997, 34 NJW 1997, 666 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1996 (V 373/96)

Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs

Die Klägerin begehrt die gewinnmindernde Berücksichtigung von Zinszahlungen für Darlehen, die, die Kinder des Komplementärs der Klägerin gewährt haben. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1996 (9 K 204/93)

Telefon und Fernsehgerät als Krankenhauskosten

Die Klägerin, die am 1923 geboren wurde, ist seit dem 1982 verwitwet. Die Klägerin leidet an einem hochgradigen sogenannten .... Eine bereits im Jahr 1977 durchgeführte Hirnoperation hat keine Besserung des [...]

FG Niedersachsen - 18.09.1996 (XI 159/93)

Gruppenunfallversicherungsbeiträge als Arbeitslohn

Steuerfrei sind nach Auffassung der Finanzverwaltung Beiträge oder Beitragsanteile, die das Unfallrisiko auf Dienstreisen abdecken und deshalb zu den steuerfreien Reisekostenvergütungen gehören (Abschn. 40 Abs. 4 Nr. 4 [...]

FG Düsseldorf - 18.09.1996 (5 K 1601/91 U)

Werklieferung Gesellschaft an Gesellschafter

Die sachenrechtliche Eigentumsübertragung an den errichteten Ferienhäusern auf die Erbbauberechtigten (Gesellschafter) kraft Gesetzes(§§ 946, 94 BGB) rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Werklieferung, da den [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.1996 (13 K 6727/94)

Privat genutzter PKW, Außenanlagen, Darlehensvereinbarung, Tantiemezahlungen

Die Klägerin betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kraftfahrzeug-Zubehör. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr A. Ende ... führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung ... bei der Klägerin [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 13.09.1996 (2 AK 82/96)

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1996 (8 UF 102/96)

Anforderungen an die Gestaltung der Steuerbelastung durch den Unterhaltspflichtigen; Eintragung eines Freibetrages bei Führung eines...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995. Die unstreitig unterhaltsbedürftige einkommenslose Klägerin, lebt seit November 1995 innerhalb des jeweils im hälftigen Miteigentum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.1996 (18 K 4217/93 E)

Voraussetzungen bei tatsächlicher Verständigung

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1986 vom machten sie Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung für ihr Wohnungseigentum im Haus sowie [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.08.1996 (1036/96)

1. Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; 2. Rechtsnatur eines Bescheides über die gesonderte Feststellung...

Der Antragsteller ist selbständiger Rechtsanwalt. Er erzielte im Streitjahr außerdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und aus einer Leibrente. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 15. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.1996 (8 K 1180/95)

Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit; Rente;...

Streitig ist die Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die alleinstehende Klägerin, geboren ..., ist seit 1992 Pensionärin. In dem Einkommensteuerbescheid 1993 berücksichtigte der Beklagte antragsgemäß bei den Einkünften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.1996 (2 K 1238/94)

Anschaffungsnaher Aufwand außerhalb des Dreijahreszeitraums

Streitig ist, ob zu aktivierender anschaffungsnaher Aufwand vorliegt. Der Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt, er ist für eine Immobilienfirma sowie für die Universität ... nichtselbständig tätig. Außerdem erzielt er [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.08.1996 (VII 222/94)

Freiberuflichkeit eines Krankenpflegers

Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betrieb einen häuslichen Krankenpflegedienst. Im Rahmen einer für die Streitjahre 1984 und 1985 durchgeführten Außenprüfung hatte der Beklagte folgende unstreitige [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1996 (4 St RR 104/96)

Die Angeklagte ist als Mitgesellschafterin einer in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Tankstelle für deren Geschäftsbetrieb einschließlich der Buchhaltung verantwortlich. Im Rahmen einer [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 05.08.1996 (5 T 180/96)

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)

Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.1996 (2 K 276/94)

Streitig ist, ob ein Verlustrücktrag aus dem Jahre 1991 in das 2. Halbjahr 1990 gem. § 57 Abs. 4 EStG idF des Steueränderungsgesetzes 1991 iVm. § 10d Abs. 1 EStG (iVm. § 8 Abs. 1 KStG) gegen den Willen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.1996 (11 K 5348/92)

Vermögensübertragung; Versorgungsleistung; Negatives Betriebsvermögen; Generationenfolge; 50%-Regel - Vermögensübertragung gegen...

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für Speisen, Getränke, Miete und Versicherungen, die er seinen Eltern aufgrund der Übertragung einer Gaststätte auf ihn schuldet, als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 87/96)

NJW-RR 1997, 242 [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96)

Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles. Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den [...]

OLG München - Beschluß vom 24.07.1996 (7 U 6319/95)

Ermächtigung des Vorstands einer AG zur Erhöhung des Grundkapitals

1. Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er hat mit Haupt- und Hilfsanträgen einen Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 23.05.1995 angefochten, der mit mehr als 3/4 des vertretenen Gesellschaftskapitals [...]

FG München - Urteil vom 17.07.1996 (4 K 2692/94)

DAR 1996, 508 [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3638/94)

Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden; Haftung nach § 10 b IV EStG

I. Streitig ist, ob der Markt ... (Kläger), eine bayerische Gemeinde mit etwa 3000 Einwohnern, für in den Jahren 1990 bis 1992 zu Unrecht aus gestellte Spendenbestätigungen gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 des [...]

FG München - Urteil vom 16.07.1996 (16 K 3683/94)

Durchlaufspendenverfahren: Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 für die Ausstellung falscher Spendenquittungen;...

I. Streitig ist, ob der Markt ... (Kläger), eine bayerische Gemeinde mit etwa 3000 Einwohnern, für in den Jahren 1990 bis 1992 zu Unrecht aus gestellte Spendenbestätigungen gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 des [...]

LG München I - Urteil vom 09.07.1996 (16 HKO 1621/96)

WM 1997, 259 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.1996 (12 Sa 464/96)

Sozialplan: Abfindung - Nettobetrag

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 22.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3266/95 AuR 1996, 458 LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. 39 [...]

OLG Hamm - 25.06.1996 (4 U 12/96)

Tätigkeit eines Belastingadviseurs in der Bundesrepublik

Der Beklagte unterhielt in den Niederlanden ein Büro in einem angemieteten Hoteltrakt, das er mit 20 Kollegen teilte. Nach Auffassung des Senats reichte diese spärliche Büroorganisation nicht aus, eine berufliche [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.1996 (3 K 1001/91)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Schätzung der Erträge

Streitig ist die Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen für die Streitjahre 1983 bis 1988. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger, von Beruf Frisörmeister, war in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1996 (13 U 101/95)

Abrechnung des Steuerberatervertrages bei fristloser Kündigung

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, die steuerberatende Tätigkeit des Klägers mit 9759,08 DM zu vergüten. 1. Rechnung vom 22. September 1992 über 1161,66 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)

Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters

Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]

FG Hamburg - 11.06.1996 (II 133/94)

TATBESTAND: Die Klägerin und der Beklagte (das Finanzamt --FA--) streiten über die gewerbeertragsteuerliche Berücksichtigung einer gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung auf eine Gesellschaftsbeteiligung [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.1996 (13 U 273/95)

Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch Sterberatungsgesellschaft

Der Tenor der Entscheidung lautet: Der Bekl. wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und im [...]

FG München - Urteil vom 24.05.1996 (8 K 3591/94)

Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf zweitägige Betriebsausflüge; Haftung für Lohnsteuer...

Die Klägerin (Klin) führt jährlich Betriebsausflüge durch. Diese beginnen regelmäßig freitags, wobei tagsüber öffentliche Einrichtungen oder Sehenswürdigkeiten besichtigt werden. An eine Personalversammlung am Abend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.1996 (2 K 22/95)

Mit dem, unter Mithilfe eines steuerlichen Beraters gefertigten Investitionszulagenantrag, der am 29.September 1993 beim Finanzamt einging, begehrte der Kläger eine Zulage in Höhe von ... DM. Anläßlich der Beantwortung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.1996 (8 (2) Sa 1326/95)

Wirksamkeit der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Erteilung einer Arbeitsbescheinigung bestimmten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Hagen vom 13.06.1995 - 4 Ca 144/95 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte nach Beendigung des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.1996 (2 K 3127/94 E)

Aufwendungen eines Bierbrauingenieurs (Dipl.-Ing. TU) für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) als Fortbildungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Aufbaustudium zum Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) bei der Einkommensteuer-(ESt-)Veranlagung 1992 im Wege des Verlustabzuges nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.05.1996 (20 W 121/96)

Bezeichnung und Partner in einer Firma einer neugegründeten GmbH

Die zulässige weitere Beschwerde der in Gründung befindlichen Gesellschaft hat in der Sache Erfolg. Der Senat ist im Gegensatz zum Landgericht und zu der beteiligten Industrie- und Handelskammer mit dem Amtsgericht der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.1996 (2 UF 285/95)

Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - Realsplitting

Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hat im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.1996 (VI 770/95)

Zwischen den Parteien ist streitig, wie die aus ausländischen Betriebsstätten stammenden Einkünfte in den Streitjahren bei der Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 KStG zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.1996 (27 U 81/95)

Pauschalierungsabrede für Steuerberatungshonorar ist grundsätzlich formbedürftig

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagten keine Vergütung wegen deren steuerlicher Beratung zu, da diese mit der Zahlung der [...]

OLG München - Urteil vom 08.05.1996 (15 U 5013/95)

Haftung des Immobilienunternehmens aus c.i.c. bei unterlassenem Hinweis auf weitergehende Steuerersparnismöglichkeiten anderer Anlageobjekt...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages, den diese für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die sich mit der Errichtung und dem Verkauf von Immobilien - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.05.1996 (I 88/94)

Wärmegewinnungsanlage: Abgrenzung zwischen investitionszulagenbegünstigter Betriebsvorrichtung und Gebäudebestandteil; Investitionszulage...

Die Beteiligten streiten um die Förderbarkeit einer Wärmerückgewinnungsanlage. Der Kläger ist Fleischermeister und Inhaber eines Fleischerhandwerksbetriebes. Die Produktionsräume befinden sich auf eigenem Grundstück. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.05.1996 (2 StO 1/96)

NStZ 1996, 557 StV 1996, 437 wistra 1996, 239 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.05.1996 (10 UF 2828/95)

Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung des Antragsgegners teilweise Erfolg, während die Berufung der Antragstellerin unbegründet ist. A. [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1996 (4 K 1370/93 F)

Zu entscheiden ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, in welchem Jahr die Gewinnausschüttung der in Form einer GmbH organisierten Betriebsgesellschaft an die Klägerin (Klin.) als Besitzgesellschaft zu erfassen ist. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1996 (25 WF 55/96)

Bedingung für die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat Prozeßkostenhilfe beantragt für den inzwischen für erledigt erklärten Klageantrag auf Zahlung [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.05.1996 (11 U 252/95)

Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte

Der Kläger macht gegen sämtliche Beklagten Schadensersatzansprüche wegen falscher anwaltlicher Beratung geltend. Auf Empfehlung seines Steuerberaters T. wandte sich der Beklagte am 13.5.1993 telefonisch und am 14.5. [...]

FG Münster - 03.05.1996 (2 K 4597/93 F)

Abschreibung von Belieferungsrechten

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene 'Belieferungsmöglichkeiten' eines Zeitschritten-...-Unternehmens als abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter zu behandeln sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & [...]

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