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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 11.05.1995 (7 K 762/88)

Verkauf eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden GbR nicht dem Grundstücksverkauf gleichgestellt

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffung und Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden BGB-Gesellschaft zu einem Spekulationsgewinn führen kann, wenn zwischen Anschaffung und [...]
FG Münster - 08.05.1995 (11 K 1592/89 E, G)

FG Münster - 08.05.1995 (11 K 1592/89 E, G)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen und darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks zu erfassen ist. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.1995 (2 K 3854/94)

Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz bekannter Unterhaltsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, einen ohne Nebenbestimmung ergangenen Steuerbescheid zu Lasten der Klägerin zu andern. Die Klägerin gab für das Streitjahr (1991) eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 222/94)

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat Anspruch [...]
OLG München - Urteil vom 13.04.1995 (24 U 86/93)

Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Die Klägerin verlangt von den Steuerberatern einer früheren Kreditkundin Schadensersatz wegen falscher Bewertung des sicherungsübereigneten Warenlagers und hierauf beruhender Forderungsausfälle. Die Klägerin gewährte [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 10.04.1995 (1 V 65/94)

FG Sachsen - Beschluß vom 10.04.1995 (1 V 65/94)

EFG 1995, 693 [...]
OLG München - Urteil vom 07.04.1995 (23 U 6733/94)

Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

Gegenstand der Klage ist die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der Beklagten in Höhe von DM 160.000,-- wird - neben [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 24/95)

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 24/95)

Vorinstanz: LG Deggendorf, BayObLGR 1995, 41 FGPrax 1995, 95 [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

Am Stammkapital der Klägerin war im Streitjahr 1987 mit 49% ihr Gesellschafter-Geschäftsführer R. und mit 1% dessen am 8. Januar 1955 geborene Ehefrau (F) beteiligt. Zu 50% war die Mutter des R.S. beteiligt. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.03.1995 (13 K 3836/93 F, G)

FG Münster - Urteil vom 22.03.1995 (13 K 3836/93 F, G)

Streitig ist, ob Überstundenvergütungen und Abfindungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, die eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.1995 (11 U 109/92)

Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden Erstattungsforderung

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Hinweise: Die gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH durch Beschluß vom 20.11.1995 - II ZR 96/95 - nicht zur Entscheidung angenommen. DStR 1996, 29 [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (13 K 1622/93)

FG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (13 K 1622/93)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Hinblick auf § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) den Vorjahren entstandene Verluste auf das Streitjahr vortragen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.1995 (9 K 3507/92 K)

FG Münster - Urteil vom 10.03.1995 (9 K 3507/92 K)

I. Streitig ist, ob Dividendenansprüche gegen eine Gesellschaft, an der eine Mehrheitsbeteiligung acht Tage vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag erworben wurde, aufgrund von Konzernrechnungslegungsprinzipien bereits vor [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (12 UF 426/93)

Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihre Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. Januar 1967, und ..., geboren am 16. Juni 1972, hervorgegangen. Der ist Sohn ... ist Student. Die Tochter ... hat bis 1990 die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.1995 (2 K 48/94)

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.1995 (2 K 48/94)

I. Streitig ist, ob der Investitionszulagenantrag für 1991 ordnungsgemäß unterschrieben und damit wirksam eingereicht wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) deren Geschäftsführer laut [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 263/95)

Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters

I. Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

AnwBl 1995, 265 [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23654/93 OLGReport-München 1995, 155 [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 459/95)

LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 459/95)

Vorinstanz: Anmerkung Behr, JurBüro 1995, 439 , JurBüro 1995, 437 Rpfleger 1995, 372 [...]
OLG München - Urteil vom 26.01.1995 (6 U 5812/94)

OLG München - Urteil vom 26.01.1995 (6 U 5812/94)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 9161/94 OLGReport-München 1995, 235 [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (5 K 5358/91)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers in den Jahren 1985 und 1986 zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder zu nachträglichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.01.1995 (1 U 6/94)

Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete Einlagen bei Gründung einer...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1801 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Zweibrücken nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 28.09.1995 - II ZR 61/95 -). DStR 1994, [...]
OLG München - Urteil vom 23.01.1995 (26 U 3350/94)

OLG München - Urteil vom 23.01.1995 (26 U 3350/94)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Beratungs-, Aufklärungs- und Handlungspflichten aus Steuerberatungsverhältnissen in Anspruch. In der Rechtsform der Klägerin betrieb und betreibt deren [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.1995 (18 U 143/94)

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

Die Berufung des Beklagten sowie die - unselbständige - Anschlußberufung der Kläger sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 17.01.1995 (4 V 15/95)

FG Sachsen - Beschluß vom 17.01.1995 (4 V 15/95)

Siehe hierzu BFH: II B 44/95 EFG 1995, 633 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.01.1995 (11 K 2448/94 E)

Zahlungen aufgrund Haftungsinanspruchnahme bei Geschäftsführer keine Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob Zahlungen des Klägers (Kl.), die er aufgrund gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 71 Abgabenordnung (AO) ergangene Haftungsbescheide geleistet hat, als Werbungskosten (Wk) bei [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.12.1994 (2 U 74/94)

Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen durch das Steueränderungsgesetz...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung gegen die Rücknahme von Sozialpfandbriefen in Anspruch. Die Beklagte emittierte unter ihrer damaligen Bezeichnung Rheinisch-Westfälische Boden-Kredit-Bank AG im Dezember 1952 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1994 (18a U 12/94)

Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters zu Möglichkeiten der Steuerersparnis

Der Kläger macht Steuerberatungshonorar für das Jahr 1990 in Höhe von 7.902,25 DM geltend, dessen Höhe unstreitig ist. Er behauptet, Bankkredit mit einem Zinssatz von 9,5 % in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hat [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.12.1994 (4 St RR 116/94)

Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger

Der Angeklagte war bis 1983 Inhaber einer Einzelfirma, deren Geschäftszweck der Druck, Verlag und Vertrieb eines wöchentlich erscheinenden Annoncenblattes war. Nachfolgend wurden Druck, Verlag und Vertrieb des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (Ss 97/94 (142/94))

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (Ss 97/94 (142/94))

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Saarbrücken vom 19. August 1993 wurden die Angeklagten jeweils wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von je [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.1994 (1 K 178/94)

FG Saarland - Urteil vom 13.12.1994 (1 K 178/94)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, wurde am 23. Dezember 1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bauschlosserei sowie der Groß- und Einzelhandel mit [...]
OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (16 WF 1065/94)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]
OLG München - Urteil vom 22.11.1994 (25 U 3920/94)

Mißbrauch eines gesellschaftsvertraglichen Rechts auf Einsicht in die Handelsbücher

Der Kläger verlangt als Gesellschafter Einsicht in die Bücher der Gesellschaft. Der Kläger ist mit einer Einlage in Höhe von 20.000 DM an der beklagten ............................... (geschlossener [...]
KG - Urteil vom 21.11.1994 (2 U 8262/93)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 16.10.1995 - II ZR 292/94 -). DStR 1995, 1763 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1994 (9 K 5544/92 E)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Gesamtschuldner; Lebensversicherung; Darlehen; abgekürzter Zahlungsweg; Zuwendung bei Eheleuten -...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 erwarb die Klägerin im Wege der Schenkung von ihren Eltern das Grundstück in . Auf diesem Grundstück ließ die Klägerin im Jahr 1987 ein [...]
AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 08.11.1994 (9 Cs 403 Js 27457/94)

AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 08.11.1994 (9 Cs 403 Js 27457/94)

siehe BVerfG wistra 1994, 263 wistra 1995, 34 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerletzung eines siebenjährigen KindesHilfloser VollinvalideKriterien für eine...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.11.1994 (1 K 253/93)

FG Saarland - Urteil vom 04.11.1994 (1 K 253/93)

Die Klägerin wurde in der Rechtsform einer GmbH am 23. Dezember 1980 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Garten- und Landschaftsbau sowie alle in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten (Dok, Bl. 1 ff.). [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.1994 (1 K 1443/89)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.1994 (1 K 1443/89)

Die Kläger betreiben gemeinsam eine Generalagentur der ... Versicherungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt nicht vor. In den für [...]
FG Bremen - 20.10.1994 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: VI B 285/99) Für die Praxis: Das FG kam zu dem Ergebnis, dass in dem Dienstzimmer nicht der Platz vorhanden war, um die Gegenstände aufzunehmen, die der Kläger für die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.10.1994 (6 V 22/94)

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.10.1994 (6 V 22/94)

I. Der Antragsteller (Ast) war seit Januar 1992 Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH); er soll 'für den Bereich Marketing (Finanzplanung und Sanierung) zuständig' gewesen sein. Seit ca. 3 1/2 Jahren war auch . . . (Me) [...]
OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1548/93 JurBüro 1995, 34 MDR 1995, 102 OLGReport-München 1995, 36 Rpfleger 1995, 313 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1994 (1 U 158/93)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine SchmerzensgeldbemessungAusgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.1994 (10 Sa 554/94)

Rückzahlung von AusbildungskostenZumutbarkeit der Rückzahlung von AusbildungskostenWechselwirkung zwischen Rückzahlung von Ausbildungskosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.1993 - 4 Ca 796/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. 3) Streitwert: DM 4.320,-- Die Parteien [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1994 (IX 269/92)

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1994 (IX 269/92)

Die Beteiligten streiten darüber, ob wechselseitige Ehegatten-Arbeitsverhältnisse steuerrechtlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1994 (12 K 96/91)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1994 (12 K 96/91)

TATBESTAND: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) vom Beklagten (Bekl) zu Recht als Erwerberin des Betriebs ihres Ehemannes nach § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klin betrieb unter [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.08.1994 (9 U 118/93)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1359 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 228/94 -). DStR 1995, 1359 GmbHR 1995, [...]
OLG Köln - 26.08.1994 (19 U 282/93)

Konkludente Rechtswahl durch Währungsvereinbarung

OLGReport-Köln 1994, 314 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 246/93)

Abrechnung des Steuerberaters nach der Gebührenordnung

Der zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - unbegründet. Auch die Anschlußberufung hat keinen Erfolg. a. Zunächst hatte die Klägerin zur [...]