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LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2022 (5 Ta 223/22)

Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenÜberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 114 ff. ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.06.2022 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2022 - 4 Ca 897/22 - wird der Beschluss abgeändert. Der Klägerin wird für das Verfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2022 (1 U 258/21)

Verkehrssicherungspflichten für einen HolzpolterÜberwiegendes Mitverschulden eines Geschädigten durch Besteigen eines PoltersAllgemeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken, Az. 2 O 20/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22)

Pflichten des Arbeitgebers bei Gewährung von KurzarbeitergeldSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verschulden im Verfahren zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. Februar 2022 - 29 Ca 7423/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (7 W 82/18)

Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenRechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung (vorliegend...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2. bis 4., 6., 7., 10., 14., 28. bis 30., 56. bis 58., 68., 70., 71. und 75. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16.05.2018, Az. 52 O 97/10, abgeändert: Die vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2022 (L 1 R 172/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten des VersichertenTeilnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 866/20)

Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge eines geänderten Grundlagenbescheids; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 infolge eines geänderten Grundlagenbescheids. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 3155/19)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags, der gegen den Kläger wegen der verspäteten Abgabe einer Feststellungserklärung für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 436/20)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 2 Sa 267/20 v. 26.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.10.2020 - 4 Ca 1749/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 267/20)

Betriebsbedingte KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als KündigungsgrundSozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.07.2020 - 3 Ca 1746/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2022 (15 U 42/22)

Wettbewerbswidrige Äußerung in VideoWettbewerbsverstoß durch Verkäufer von RaucherbedarfsartikelnInternationale Gerichtszuständigkeit...

I. Die Berufung gegen das am 3. Dezember 2021 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (7 U 17/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 14.04.2022, Aktenzeichen 14 O 2079/21, wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (6 U 26/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 29.07.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 31.03.2022 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1003/21)

Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld; Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1584/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 994/21)

Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen gegenüber neu eintretenden Beschäftigten i.R.d. Gesamtzusage (hier: Urlaubsgeld)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.07.2021- 3 Ca 1559/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2022 (7 U 559/22)

Anspruch auf Freistellung von Anwaltkosten in einem Verfahren wegen des Erwerbs eines PKW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 01.04.2022, Az. 16 O 156/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
KG - Urteil vom 25.08.2022 (8 U 36/21)

Höhe des Mietausfallschadens nach vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietvertrages aufgrund des Verhaltens des Mieters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. März 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 107/20 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 23.121,29 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 18 AL 97/20)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erbringung von Aktivierungsleistungen für ArbeitsloseVerjährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 3 R 721/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei FlüchtlingenAnerkennung von Kindererziehungszeiten bei FlüchtlingenDefinition des gewöhnlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 993/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 - 2 Ca 1557/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 462/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBMerkmale einer SchmähkritikVerhaltensbedingte KündigungErforderlichkeit einer AbmahnungBegründung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2021 - 13 Ca 5832/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 429/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im Außeneinsatz wegen der beharrlichen Verweigerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2021 - 12 Ca 450/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 981/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1004/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung einer GesamtzusageUnwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem WiderrufsvorbehaltKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (18 U 29/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.01.2022 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.871,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2022 (19 U 43/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche bei Kauf eines Gebrauchtwagens...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.01.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 2 O 137/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2022 (L 8 KR 351/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2022 (11 K 812/22)

Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für eine Tante als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Tante des Klägers als außergewöhnliche [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (3 K 999/20)

Ablehnung des teilweisen Abzugs geltend gemachter Betriebsausgaben im Hinblick auf das Teilabzugsverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2022 (3 U 161/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2022 (3 TaBV 1/22)

Nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats zur Durchführung eines BeschlussverfahrensSachliche und zeitliche Geltung einer RegelungsabredeDas...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.11.2021 - 4 BV 18/21 - wird inklusive des in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrages zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (L 5 KR 166/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung einer Aufwandspauschale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (11 Sa 287/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d § 241 Abs. 2 BGBEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2022 - 5 Ca 5430/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (12 K 1540/19)

Besteuerung von Erträgen aus einem ausländischen Fonds; Fremdverwaltung für ausländische Investmentfonds

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 02.07.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.06.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7045/20)

Berechnung des Fristbeginns zur Erhebung des Einspruchs gegen Einkommenssteuerbescheid aufgrund seiner Bekanntgabe

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2017 vom 03.03.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.943,00 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 267/20 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für GesundheitRegelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 448/19)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungLeistungen eines Jugendamtes für die Erziehung von PflegekindernKeine...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Die Beklagten werden unter Aufhebung des Bescheides vom 9. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 AS 401/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IINachweis einer überwiegend betrieblichen Nutzung eines privaten KfzAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. April 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2013 geändert. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (3 LB 1/22)

Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG für Kids-WingTsun -Kurse; Kennenlernen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 27. September 2017 geändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7201/19)

Streit um den zutreffenden Umsatzsteuersatz für Leistungen für Ersatzaufforstungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen des Klägers für Ersatzaufforstungen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 1646/20 E)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen hinsichtlich Festsetzung von Einkünften aus Kapitalvermöge...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 04.11.2019 und der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 14.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2020 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 U 213/21)

Anspruch auf Zahlung von Beratungshonorar aus einem BeratervertragAnsprüche eines Gesellschafters aus einem Vertragsverhältnis mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.10.2021, Az. 6 O 26/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 395/21)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchGEntgeltberechnung im Annahmeverzug des ArbeitgebersEinschätzungsprärogative...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2021, Az.: 4 Ca 187/20, wird insgesamt (einschließlich des zweitinstanzlichen gestellten Auflösungsantrags) auf Kosten des Klägers [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 3764/19 E)

Ansatz von Gewinnzuschlägen bei der Einkommensteuerfestsetzung; Auflösung von gebildeten Rücklagen; Verfassungmäßigkeit des Gewinnzuschlags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes - EStG - verfassungsgemäß [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (2 K 2115/19)

Vorsteuerabzug für die für den Kreisstraßen-​Betrieb bezogenen Lieferungen und Leistungen wegen des unter 10 % liegenden Nutzungsanteils...

Der Kläger ist ein Landkreis, der in eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden Aufgaben erfüllt. Dem Kläger obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 15/21)

Antrag von Ärzten einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Verbandmitteln;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (3 W 55/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsEnterbung mit bloßer PflichtteilsberechtigungUnentgeltliche Zuwendung eines...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02.12.2021, Az. 52 VI 589/21, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen: [...]