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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Koblenz - Beschluss vom 03.08.2022 (2 U 21/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA 897 (Audi)Anforderungen an...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 13.12.2021, Az. 5 O 220/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.08.2022 (10 V 640/22)

Begehr einer einstweiligen Anordnung gegen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers vom ... gegenüber dem Amtsgericht A zurückzunehmen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 39/21)

Gewährung einer Stromsteuerentlastung; Entlastung von Strom zur Stromerzeugung

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Der Kläger betreibt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW), mit denen er in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme aus Biogas erzeugt, das er in einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 85/16)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte verzinkte Unterlegscheiben aus Stahl

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte Unterlegscheiben aus Stahl. Die Klägerin meldete am 21. September 2011 über einen Vertreter die Einfuhr von verzinkten [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.08.2022 (L 6 KR 4/19)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungTrennung zwischen den Vorschriften zur Kodierung von Diagnosen und von Prozeduren

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (12 Sa 234/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Regelungsspielraum beim Berechnungsmodus des § 2 BetrAVGFortführung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.02.2022 - 2 Ca 1523/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2022 (22 ZB 22.1151)

Klage eines einen Restaurantbetrieb fortführenden Insolvenzverwalters auf Gewährung von Corona-Soforthilfen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (7 K 2498/18 K,F)

Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer Entscheidung hierüber entgegenstehende Bestandskraft einer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 verpflichtet, für den BgA 'Turn- und Sporthallen' der Klägerin die Körperschaftsteuer für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.08.2022 (24 U 372/22)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen AbgasrückführungAnspruch auf Schadensersatz bei Fahrzeug mit Kühlmittel-SolltemperaturregelungVorhandensein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2022, Az. 29 O 361/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 365/21)

Unwirksamkeit einer hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts nicht hinreichend bestimmten Kündigung; Tatsächliche Weiterführung der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5921/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 367/21)

Klage eines Flugkapitäns gegen die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch das ihn beschäftigende Flugunternehmen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5923/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 368/21)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch nach Betriebsübergang; Internationale Zuständigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5924/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2022 (5 K 1463/14)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die inländische gesetzliche Rentenversicherung als Sonderausgaben

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Beiträge an die inländische [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.08.2022 (L 1 VE 29/21)

Kostenerstattung für die Anschaffung von Hörgeräten nach einer WehrdienstbeschädigungKein Eingang eines bindenden Verpflichtungsgeschäfts...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 7. September 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 1743/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht des Klagebegehrens für Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausreichendBesonderer Kündigungsschutz für...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Dezember 2021 - 63 Ca 10823/21 - abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Raten mit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (11 Sa 27/22)

Berücksichtigung von Zeiten der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.04.2022 - 5 Ca 373/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 285/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung bei unmittelbarer Nachbesetzung des betroffenen ArbeitsplatzesBindungswirkung der Formulierung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.02.2022 - Az.: 3 Ca 1164/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2022 (20 W 251/19)

Ermächtigung eines Notars zur Anmeldung der Namensänderung der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH zum Handelsregister

Der Beschluss des Registergerichts vom 09.07.2019 wird - vorsorglich nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 04.10.2019 - aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 06.03.2019, nach der die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 262/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der vorzeitigen Wartezeit gemäß § 52 Abs....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2022 (16 K 16191/21)

Vorliegen von Sachlohn durch Überlassung von Maßanzügen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das Vorliegen von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.08.2022 (25 U 61/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit Motor EA 896Höhe des Schadens bei hoher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 690/20)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des ErstattungsbetragesBegründungspflicht des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 2496/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liquid Biopsy bei einem OvarialkarzinomKeine Empfehlung des Gemeinsamen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 R 3685/21)

Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in der Alterssicherung der Landwirte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2022 (7 UF 534/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige VersicherungKein Ausgleich eines...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Tenor zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -110 F 2649/20 vom 24.05.2022 abgeändert und nach dem vierten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3297/21)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3297/21)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.09.2021 sowie die Bescheide der Beklagten vom 19.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2020 sowie die Bescheide [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 1419/22)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3396/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Eigenschaft des Versicherten als Beitragsschuldner...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 BA 2492/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rechtsanwältin für eine Rechtsanwaltskanzlei als freie MitarbeiterinAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27.07.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2018 aufgehoben und es wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.08.2022 (4 U 143/22)

Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts aus einem Wohn- und BetreuungsvertragFormelle und materielle Anforderungen an ein ErhöhungsverlangenTeilzustimmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 21.12.2022, Az. 1 O 120/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2022 (10 U 62/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Porsche mit einem 3.0l V6-TDI MotorAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 25.05.2022, Az. 32 O 50/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2022 (L 8 BA 65/20 B ER)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheides nach einer BetriebsprüfungAnforderungen an eine Schätzung von Beitragsnachforderunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2022 (12 W 23/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAuskunft nach der DSGVO über gespeicherte personenbezogene DatenBruchteil eines etwaigen...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 163/21, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit der Klage eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2022 (19 W 11/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Bestätigung einer NotarkostenberechnungGeschäftswert für Notarkosten nach dem Eigenkapital einer GesellschaftGemeinnützige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 16.11.2020 - 4 OH 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. 3. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2022 (4 U 2567/21)

Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von ehrverletzenden ÄußerungenFehler bei der Anwendung eines...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 20.10.2021 - 9 O 2588/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.2022 (1 Sa 681/21)

Befristete Arbeitsverhältnisse bei TendenzbetriebenBefristete Arbeitsverhältnisse bei konventionellen Einrichtungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2021 - 17 Ca 12472/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2022 (1 K 1383/17)

angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Entschließungsermessen; Ermessen;...

1. Zur Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte. 2. Im Saarland hat der Gesetzgeber entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2022 (23 U 7338/20)

Rechte des Käufers eines vom Klein sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 189

1. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.11.2020, Az. 83 O 3549/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2022 (7 U 141/22)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im DieselskandalRechtsfolgen Stichentscheid bezüglich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2022, Az. 18 O 448/21, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2022 (13 U 329/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (L 2 R 38/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Befristung bei einem von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 446/21)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenTarifliche Bezugnahme auf das zustehende TabellenentgeltEnde des Krankengeldzuschusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Oktober 2021 - 10 Ca 637/21 - abgeändert, soweit es die Klage in Bezug auf den Klageantrag zu 4. abgewiesen hat: Die Beklagte wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 BA 49/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nebenberuflichen Tätigkeit als Trainer eines SportvereinsAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2019 sowie die Bescheide der Beklagten vom 14. April 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. September 2016 aufgehoben und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 KR 522/21)

Festsetzung der Beiträge freiwillig Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRückwirkende Korrektur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2022 (5 Ws 42/22 Vollz)

Streitwert für Verfahren hinsichtlich VollzugslockerungenViertausend Euro Streitwert bei Verlegung im offenen VollzugZweitausend Euro...

1. Auf die Streitwertbeschwerde vom 12.7.2022 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer als Strafvollstreckungskammer, vom 21.6.2022 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf € 1.000 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 P 31/22 LP)

Übergangsfähigkeit von Landespflegegeld im Wege der SonderrechtsnachfolgeRückforderungsanspruch bezüglich nach dem Tod des Berechtigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. August 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2021 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2022 (20 U 53/22)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich unwirksamen Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 41 O 72/21 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2022 (18 K 2024/22)

Abänderungsantrag; Änderung der Rechtslage; Streitwert; Spielhalle

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 28.066 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt die Spielhalle 'B.' in der M.-Straße in W. und ist dazu [...]