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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2022 (11 U 197/21)

Schadenersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Grundsicherung nach dem...

Die Berufung des Kläger gegen das am 30.09.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 16 R 85/21)

Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule als AnrechnungszeitVorrangige Berücksichtigung späterer AusbildungszeitenRentenberechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO)

Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und verarbeiteten Daten i.R.d. Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die sich [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2022 (2 U 132/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau des Motors einer MuttergesellschaftVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
KG - Urteil vom 10.08.2022 ((4) 161 Ss 104/22 (115/22))

Keine Insolvenzantragspflicht bei englischer LimitedUnwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolge bei fehlender strafbarer...

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (1 Ws 22/22 (S))

Voraussetzungen des Anwaltshonorars im AdhäsionsverfahrenVergütung des Rechtsanwalts für sein Erscheinen zu einem kurzfristig aufgehobenen...

Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 03. Januar 2022, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 24. September [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2022 (5 - 2 StE 7/20)

Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr in einem erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht geführten Strafverfahren...

Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt pp. wird auf seinen Antrag und nach Anhörung des Angeklagten Pp - im Ermittlungsverfahren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2022 (11 U 33/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2021 (Az.: 92 O 387/21) wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.08.2022 (1 K 506/20)

Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub als ein steuerfreier Vermietungsumsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien Vermietungsumsatz darstellt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2022 (5 S AR 13/22)

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen öffentlichem InteressePauschgebühr für Verteidiger bei umfangreichen oder besonders schwierigen...

Rechtsanwältin ...-... ... wird für ihre Tätigkeit als beigeordnete Bevollmächtigte des Verfolgten ... anstelle der gesetzlichen Regelgebühren eine Pauschgebühr von 1.449,- € bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2022 (6 U 100/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.4.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 22.939,30 € nebst Zinsen hieraus in [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2022 (11 K 1427/21)

Krankenhausfinanzierung; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung; Rettungsschirm; Ausgleichszahlung; Coronavirus SARS-CoV-2

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für die Monate April und Mai 2020 die Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund ihrer zeitweisen Bestimmung zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 215/20)

Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von FristversäumnisAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2022 (2 Sa 66/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnkündigung einer Krankschreibung als Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 323/21wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 67/22)

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines ErblassersBegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2022 (7 C 22.928)

Erstattungsfähigkeit und Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr. Mit Gerichtsbescheid vom 15. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (6 E 324/22)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei kausaler Mitwirkung des Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Auslagen für Ablichtungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (19 B 882/22)

Aufnahmeanspruch eines Schülers an der Gemeinschaftsgrundschule bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität wegen vorrangiger Berücksichtigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2022 (11 WF 780/22)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes für seine Tätigkeit

I. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2021 eine einstweilige [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2022 (21 U 3233/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises durch Aufnahme eines Darlehen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2021, Az. 82 O 1896/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.06.2021, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.08.2022 (8 U 38/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag des Klägers vom 03.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens und der (hilfsweise gestellt) auf Anordnung eines Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2022 (3 U 35/22)

Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses aus einem MietkaufvertragWirksamkeit einer ForderungsabtretungAbtretung eines Anspruchs...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.02.2022, Az. 2 O 304/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2022 (21 W 11/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert einer BürgschaftsforderungErhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 23.03.2022 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin, 23 O 289/09, vom 04.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 SO 227/19)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit des SenatsFestsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit...

Der Streitwert wird auf 361.250 Euro festgesetzt. I. In einem vor dem Senat anhängig gewesenen Hauptsacheverfahren (Az.: L 12 SO 227/19) stritten die Kläger als Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit der Beklagten um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2022 (22 U 207/21)

Anspruch auf Berichtigung eines GrundbuchsKollusives Zusammenwirken eines Vertreters mit einem Vertragsgegner zum Nachteil des VertretenenVerstoß...

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2022 (21 U 4161/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnzureichendes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.06.2020, Az. 61 O 2120/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2022 (6 Sa 212/22)

Tarifliche Eingruppierung eines Beschäftigten arbeitsvertraglich als Gruppenpfleger für Dialyse

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts T. vom 20.01.2022 - AZ. 1 Ca 1977/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 R 535/22)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.6.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 18 R 609/21 nicht durch Klagerücknahme beendet ist. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta (Kost) 6047/22)

Begriff des kostenrechtlichen Gegenstands in § 39 RVGVierteljahreseinkommen als Streitwert bei frühester Kündigung von mehrerenWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2020 - 60 Ca 14553/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtstreitwert auf 20.460,59 Euro festgesetzt wird. I. [...]
KG - Urteil vom 05.08.2022 (14 U 110/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen, mit denen das aus einem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt resultierende Absonderungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. August 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. I. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (10 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2022 (16 K 5109/20)

Antrag auf Akteneinsicht in alle Unterlagen zur Person des Klägers und seines Unternehmens

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verpflichtung des Beklagten (im Folgenden auch: Finanzamt), nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2022 (5 Sa 473/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungBegriff des leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Oktober 2021, Az. 6 Ca 232/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 92/21)

Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 293/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
FG Köln - Urteil vom 04.08.2022 (3 K 2129/20)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb um eine Hinzuschätzung von jeweils...

Unter Änderung der geänderten Einkommensteuerbescheide und der geänderten Gewerbesteuermessbescheide 2015 bis 2017 vom 30.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.8.2020 werden die Einkommensteuer und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2898/21)

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Zinsbescheide vom 28.6.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2021 werden dahingehend geändert, dass Zinsen wie folgt festgesetzt werden: - für 2013 i.H. von 39.500 Euro (statt bisher 54.862 Euro), [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2953/20)

Anordnung des Arrests in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen durch die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung vom 22.11.2019 i.H. von 1.427.128,30 Euro zur Einkommensteuer für 2013 bis 2016 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 44/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 248/20, teilweise abgeändert: 1. Unter Abweisung der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2022 (11 UF 76/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte für langjährige VersicherungKeine hinreichende Verfestigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 05.04.2021 wird der am 29.03.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg (Aktenzeichen: 5 F 338/21 S) in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsKein drittschützender Zweck der RL 2007/46/EGMaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021, I-1 O 227/20, wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]