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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 102/21)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2022 (20 U 347/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 16.09.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 135/19 E)

Zulässigkeit der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Die Bescheide über Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für 2009 und 2010 vom 08.06.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2022 (30 U 90/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 3 O 518/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2022 (L 4 P 2403/20)

Kein Anspruch in der Schweiz beschäftigter Grenzgänger auf Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XIKeine sachleistungsersetzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2022 (1 AGH 9/22)

Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Köln als Rechtsanwältin nach türkischem Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 435/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKein insolvenzgesicherter gesetzlicher MindestlohnKeine Geltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021, Az. 3 Ca 264/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (16 U 100/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenAnsprüche...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (10 K 2018/18 G)

Hinzurechnung ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Mietzahlungen und Pachtzahlungen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten nur noch über die Frage, ob die Gewerbesteuerhinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 129/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines Anspruchs auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 60/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung vom Krankenhaus veranlasster ambulanter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (26 Sa 1322/21)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung als fristloser KündigungsgrundBestandskräftigkeit der Quarantäneanordnung keine Voraussetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2021 - 41 Ca 1943/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 52/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für freie Mitarbeiter einer KindereventagenturVertragsbeziehungen mit DrittenErbringung einer Dienstleistung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2016 aufgehoben, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 4/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt im Zusammenhang mit AmbulanzflügenWerkvertrag mit für das Werkvertragsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu zwei Drittel und die Beklagte zu einem Drittel. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (10 Sa 1418/21)

Schmerzensgeld wegen MobbingEntschädigung nur bei schwerwiegender PersönlichkeitsrechtsverletzungInhalt einer Personalakte als Verletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 6. Mai 2021 - 1 Ca 175/20 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des beklagten Landes teilweise abgeändert. 1.Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 80/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2022 (12 U 16/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens der Marke AudiZulässigkeit eines ThermofenstersFahrzeugerwerb...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.12.2021, Az. 13 O 200/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 10 U 1400/20)

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden im Rahmen der Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags im Baugewerbe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 213/20)

Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-outRechtsmissbräuchlicher Übertragungsbeschluss (vorliegend verneint)Squeeze-out-Beschluss mit...

I. Die Berufungen werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Berufungskläger zu je ein Achtel. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt vorbehalten, die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2022 (2 U 410/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Januar 2020

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und zur Entscheidung über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 436/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKeine Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen MindestlohnsKeine Geltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 9 R 4016/20)

Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten eines ungarischen Staatsangehörigen im Beitrittsgebiet nach einer Beitragserstattung in...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (13 K 8105/21)

Aufforderung zur Änderung der gültigen Beitragsordnung als Eingriff der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie eines LHV

Der Bescheid über die Aufforderung zur Änderung der Beitragsordnung vom 12. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 95/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant QuattroZulässigkeit eines ThermofenstersAuf Vermutungen gestützter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.06.2021, Az. 2 O 107/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 101/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit einem Motor der Baureihe EA 897Unschlüssiger KlagevortragBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2021, Az. 13 O 321/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2022 (5 Ws 94/22)

Zeitliche Dauer eines ArrestvollzugsKeine gesetzliche Höchstfrist für Vollstreckung eines VermögensarrestsÜbermaßverbot als Grenze...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten A vom 18.01.2022 gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Arnsberg vom 28.12.2021 hat der 5. Strafsenat des [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (3 K 606/21 Erb)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags und Berücksichtigung eines...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 11.10.2017 vom 18.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2021 wird dahingehend geändert, dass der Nießbrauch zugunsten der Schenkerin mit einem Wert in Höhe von [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (14 K 1326/20)

Zeitpunkt der gewinnwirksamen Erfassung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der gewinnwirksamen Erfassung von Provisionsansprüchen. Der Kläger erzielt seit April 2001 als [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2022 (L 6 KR 8/22 B ER)

Gewährung einer immunonkologischen TherapieNicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende BehandlungsmethodeAusschöpfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.06.2022 (13 V 731/22 E)

Rechtmäßigkeit der Bedingung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe für die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei schlechten...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide vom 21.1.2022 wird bis einen Monat nach Erlass einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt unter der aufschiebenden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2022 (15 U 137/21)

Anfechtung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen falscher Angaben des abmahnenden Verbandes zur Zahl der ihm...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.12.2021, Aktenzeichen 406 HKO 87/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 184/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 170/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2607/19)

Antragstellung auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Antrag auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2022 (L 10 KR 377/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2022 (13 U 115/20)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen deren Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an verschiedenen Unternehme...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.3.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 2731/21 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit eines Beschlusses der Schiedsstelle über die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Im Streit ist ein Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 81 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2021. Die [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2022 (22 W 36/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsNachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung...

Die Zwischenverfügung vom 14. April 2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1), eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem 7. Juli 2020 in das Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2599/18 G)

Gewährung einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hinsichtlich Verwaltung und Nutzung ausschließlich des eigenen Grundbesitze...

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 vom 28.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 dahingehend geändert, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2022 (13 K 1149/20 E)

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Veräußerungsgewinnen nach § 17 des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (2 Sa 21/22)

Geschlechterdiskriminierung bei der PersonalanwerbungRechtsmissbrauch beim Entschädigungsverlangen nach § 15 AGGKein Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.12.2021 - 4 Ca 592 a/21 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (L 1 KR 14/22 B ER)

Rechtswidrigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Rahmenvertrags zur Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2022 aufgehoben und im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Rahmenvertrag über die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2022 (1 S 1865/20)

Wirksamkeit der Aufhebung der Stiftung

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Januar 2020 - 6 K 300/17 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2022 (1 W 12/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsFehlende Unverzüglichkeit eines AblehnungsgesuchsZuzubilligende...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. März 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 39/20)

Zuordnung von Aktien zum Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit von Aktien zum Betriebsvermögen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, deren Wert, der Zugehörigkeit eines Darlehens zum Betriebsvermögen und die Berücksichtigung von [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2022 (10 K 1406/18)

Streit über die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Klägerin und dem Alleingesellschafter der GmbH, Herrn A, am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 59/21)

Körperschaftsteuer für Erträge aus einem Aktienkaufvertrag und verdeckte Gewinnausschüttung hinsichtlich Zinszahlungen auf ein...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2008 Erträge aus einem Aktienkaufvertrag unter die Regelung nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fallen, sowie, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) hinsichtlich [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2022 (5 LA 263/19)

Richten der Anordnung der Stilllegung an den Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen nicht genehmigten Anlage;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - wird abgelehnt. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (L 10 KR 178/17)

Keine Gewährung einer Hautüberschuss-Resektionsoperation als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit körperlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 ihrer notwendigen außergerichtlichen Auslagen im [...]