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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2022 (L 8 BA 30/22 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahre...

Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.2.2022 - S 44 R 284/16 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2022 (12 U 42/21)

Rückgewähr von im letzten Jahr vor einem Insolvenzeröffnungsantrag geleisteten ZahlungenVerein der 3. FußballbundesligaBenachteiligung...

1. Der Verhandlungstermin vom 02.06.2022 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2022 (14 Ta 245/22)

Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht bei Bestehen eines ArbeitsverhältnissesRechtsweg zum Arbeitsgericht auch bei Streit um...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2022 – 28 Ca 4330/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2022 (3 Sa 243/21)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessRechtsgrundsatz der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S.d. §...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2021 - 1 Ca 1006/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 BA 3707/20)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt worden ist. Insoweit wird die Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 KR 4017/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Änderung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.05.2022 (5 U 97/21)

Schadensersatz wegen einer AbgrabungAusübung eines Rechts zur bloßen SchadenszufügungSchwelle des Schikaneverbots

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 51/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als in der Sache unbegründet abgewiesen wird. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2022 (14 Sa 1216/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVerhaltensbedingte KündigungGrund für eine verhaltensbedingte KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2021 – 1 Ca 449/20 – wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der allgemeinen Feststellungsklage wendet. Im Übrigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.05.2022 (5 U 48/22)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgas-SkandalMotor der Baureihe EA 288 Gen2 und Abgasnorm Euro 5Zulässigkeit eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 26.01.2022, Az. 63 O 41/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2022 (L 1 KR 42/22 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Fertigarzneimittel bei Glioblastomen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 362/21)

Einladung zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IXEntbehrlichkeit der Einladung zum VorstellungsgesprächUnzulässige Rechtsausübung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.08.2021 - 4 Ca 319/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2022 (6 K 1883/21)

Übermittlung des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als elektronisches Dokument

Der Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 wirkt als Urteil. Das Gericht wies am 04.03.2022 die Klage durch Gerichtsbescheid als unbegründet ab. Dieser wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2022 (8 K 19/20 E)

Vorliegen einer zu eigenen Wohnzwecken erfolgten Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine zu eigenen Wohnzwecken erfolgte Nutzung i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem BauvertragKein Anspruch auf Vorlage von Mindestlohnbescheinigungen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2022 (15 K 2067/18)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht bzw. Überlassung von Kopien der vom Finanzamt geführten Steuerakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 19 AS 1211/21)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen VerfahrenGegenbeweis gegen die Richtigkeit des ProtokollsAnfechtung einer...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 1 AS 115/20 durch den Vergleich vom 14.07.2021 beendet wurde. Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2022 (L 2 AS 234/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.11.2021 wird geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 128,52 € festgesetzt. Eine Kostenerstattung für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 9 SO 360/20)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Zweitversorgung eines Zweijährigen mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2020 geändert. Der Bescheid vom 04.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2019 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (6 W 19/22)

Rückerstattung gezahlter AnwaltshonorareVerpflichtung zur unabhängigen Vertretung eines MandantenVoraussetzungen eines Interessenkonflikt...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.2.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
KG - Urteil vom 19.05.2022 (10 U 1097/20)

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Verletzung eines PersönlichkeitsrechtsBeurteilung von TatsachenbehauptungenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.10.2020, Az. 27 O 583/19, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 372/21)

Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen MehrurlaubsKeine Beachtung der Mitwirkungsobliegenheiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.08.2021 - 4 Ca 833/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2022 (15 K 3317/17)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zur Festsetzung der Einkommensteuer; Unterbrechung der im Abrechnungsbescheid fälligen...

Der Abrechnungsbescheid für Einkommensteuer 1985 vom 13. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2017 wird dahingehend geändert, dass die bislang per 7. Dezember 2016 (Fälligkeitsdatum) [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2022 (22 W 27/22)

Beschwerde gegen die Bestimmung einer NachtragsliquidatorinHinterlegung von Geld zu Gunsten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.02.2022 gegen den Beschluss vom 24.01.2022 wird nach einem Geschäftswert von 60.000,00 € zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine vormals im Handelsregister [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2022 (8 K 2516/20 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz in der im Jahr 2010 geltenden [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.05.2022 (3 R 689/21 OVG)

Festsetzung des Streitwerts auf das Dreifache des festgesetzten Betrags der Zweitwohnungssteuer

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Oktober 2021 dahingehend geändert, dass der Streitwert auf 2.501,49 EUR festgesetzt wird. 2. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (1 K 1149/20)

Eingang der Entlastungsanträge bzgl. der Stromsteuer und Energiesteuer innerhalb der Festsetzungsfrist beim zuständigen Hauptzollam...

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die seitens der Klägerin gestellten Entlastungsanträge betreffend Strom- und Energiesteuer 2018 (insgesamt fünf Anträge) fristgerecht beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2022 (6 A 411/21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 24. September 2021 wird zurückgewiesen. Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 1940/17)

Berücksichtigung von Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin als Nachlassverbindlichkeiten bei der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin erfolgten und daher als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKonsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2688/20 Z)

Einreihung und Tarifierung von aus der Volksrepublik China eingeführten Stahlgrobblechen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Tarifierung von Stahlgrobblechen. Die Klägerin führte u.a. am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 12/20)

Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2020 geändert. Die Beschlüsse des Beklagten vom 12. Dezember 2018 und vom 2. März 2022 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (7 U 89/21)

Nichtigkeit des Beschlusses einer GesellschafterversammlungDurchführung einer Sonderprüfung für die Tätigkeit eines GeschäftsführersBeteiligung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 51 O 14/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.05.2022 (101 ZBR 97/20)

Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outVollständiger...

1. Die - nach Beschwerderücknahme des Antragstellers zu 65) verbliebenen - Beschwerden der Antragsteller zu 8), 14), 35), 52) bis 54) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2020 werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2022 (7 AktG 1/22)

Eintragung einer VerschmelzungWirksamkeit von VerschmelzungsbeschlüssenDispositives EinstimmigkeitsprinzipFehlendes oder unzureichendes...

Die Erhebung der Klage der Antragsgegnerin zum Landgericht Potsdam - 52 O 69/21 - steht der Eintragung der Verschmelzung auf Grund des Verschmelzungsvertrages der Antragstellerinnen vom 27. Oktober 2021 (Urkunde des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 892/21 VBr)

Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2021 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2811/17 VSt)

Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher hinsichtlich Steuerbefreiung

Der Steuerbescheid vom 31. Mai 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2017 wird aufgehoben, soweit noch für 1.395,20 MWh Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2022 (4 U 42/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Lehrerin durch das Anprangern der Entfernung einer Schülerin aus dem Unterricht...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin und die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.01.2021, Az. 11 O 538/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a.) Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (2 W 45/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien schlossen am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 27/19)

Heilmittelregress nach Auffälligkeiten bei HeilmittelverordnungenVoraussetzungen einer unwirtschaftlichen Verordnung (vorliegend verneint)Unwirksamkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2022 (9 K 140/21)

Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld

Streitig ist die Auszahlungsbeschränkung gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das für die Kinder S und E für November 2018 bis August 2020 festgesetzte Kindergeld auf den Zeitraum März bis [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2022 (3 K 301/19)

Bemessung der Höhe des Zinssatzes für den Gewinnzuschlag nach § 6c Abs. 1 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für den Gewinnzuschlag nach § 6c Abs. 1 EStG i.V.m. § 6b Abs. 7 EStG. Die Kläger sind zusammen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 477/21)

Streitgegenstand im BefristungskontrollprozessPost-Doc-Phase im WissZeitVG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. November 2021, Az. 8 Ca 3558/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (6 W 24/22)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage betreffs der Unterlassung der Verteilung von Pin-Up-Kalendern als Werbegeschenk durch...

Die Beschwerde der Klägerin vom 11.04.2022 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.03.2022 in Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 06.05.2022 wird zurückgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 315/22)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. angeordneten Feuerstättenschauen in zwei Wohnungen durch Duldungsverfügung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 500,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 316/22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung i.R.d. Ordnungsverfügungen zur Duldung einer Feuerstättenschau...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (20 U 91/21)

Rückforderung von VersicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit einer KlageerhebungBerechtigung einer Prämienerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2022 (3 K 84/21)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Bootsschuppens

Der Bescheid vom 07.07.2020 in Gestalt des geänderten Bescheides vom 25.01.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 261/17 K,U)

Hinzuschätzungen des Finanzamts nach einer Betriebsprüfung

Die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2010 und 2012 vom 18.12.2005, die Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 06.01.2016 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22.12.2015, sämtlich in Gestalt der [...]