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LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (1 Sa 18/21)

Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer UrkundeZurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGBPflichtverletzung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.07.2020 - Az. 6 Ca 248/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 21/22)

Mindestlohngesetz als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGBKein Schutz aus § 20 MiLoG bei vollständigem Entgeltausfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.06.2019 - 1 Ca 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 548/21)

Altersbedingte Leistungsdefizite als KündigungsgrundPersonenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung1/3 unter Durchschnittsleistung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.05.2022 (4 Sa 762/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei längerer Unterschreitung der Durchschnittsleistung um mehr als ein DrittelKündigung wegen quantitativer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2022 (6 K 3388/16 K,F)

Eintritt der Folge einer Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Vornahme von Ausschüttungen

Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 vom 10.04.2013 sowie zur Feststellung gem. § 37 KStG zum 31.12.2003 und gem. § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2003, jeweils vom 12.03.2013, in Fassung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1381/21)

Verantwortlichkeit des Syndikusanwalts bei Übermittlung von SchriftsätzenRolle eines Verbandes bei Verantwortlichkeit nach § 46c...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 4. Oktober 2021 (2 Ca 105/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2022 (14 Sa 1350/21)

Widersprüchliche Kündigung nach einwandfreiem ZwischenzeugnisGrobes Fehlverhalten am Tag der Zeugniserteilung als fristloser Kündigungsgrun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30. September 2021 (3 Ca 210/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2022 (1 Ta 38/22)

Festsetzung einer Terminsgebühr nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2022 - 3 Ca 238 b/21 - dahingehend geändert, dass die im Prozesskostenhilfeverfahren an den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2022 (15 Sa 885/21)

Regelungslücke als Voraussetzung einer GesetzesanalogieAnrechnung von Urlaubsansprüchen in analoger Anwendung der § 615 S. 2 BGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.09.2021 - 2 Ca 310/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.05.2022 (4 U 108/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei einer GeburtHaftung für Fehler im Vorfeld einer GeburtInhalt eines MDK-Gutachten...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.03.2019, Az. 21 O 832/10, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 R 16/21)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung eines in der Vergangenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Bis 1997 war die 1964 geborene Klägerin in [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 EG 1/22)

Höheres ElterngeldEinkommensverluste in einem Bemessungszeitraum aufgrund der COVID-19-PandemieZwölfmonatiger Bemessungszeitraum

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 7. November 2020 geborenen jüngeren Tochter I.. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2022 (L 12 SF 63/22)

Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für eine gebührenrechtlich durchschnittliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25.02.2022, S 1 SF 2/22 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2022 (3 K 1180/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Das Verfahren wegen Umsatzsteuer für 2014 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (9 E 181/21)

Berechnung der Einigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung eines einheitlichen Streitwerts ab dem Zeitpunkt der Verbindung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei Richtern. Denn es [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 37/22)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsVoraussetzungen eines VermögensverfallsGefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2022 (14 B 403/22)

Festsetzung und Vollstreckung von Säumniszuschlägen für jeden angefangenen Monat bei Nichtentrichtung der Steuer

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.625,56 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2022 (4 K 2661/21 VTa)

Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 43/21)

Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwältin für FamilienrechtDurchführung von Online-ScheidungenErfüllung des erforderlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2021 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Führung der Bezeichnung 'Fachanwältin für Familienrecht' zu gestatten. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (10 K 1297/20 G,U,F)

Hinzurechnungen für Sachentnahmen bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Bescheide für 2015 bis 2017 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die Bescheide für 2015 bis 2017 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Bescheide für 2015 bis 2017 über Umsatzsteuer, [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (12 K 168/17 G,F)

Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit durch die Lagerung tiefgekühlter Samen und Eizellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Tätigkeit der Klin., einer Gesellschaft., die tiefgekühlte Samen und Eizellen lagert, in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 3/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallAbsehen vom Widerruf bei Nichtbestehen einer Gefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 14 R 659/20)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01. Juli eines Jahre...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 29.04.2022 (3 K 1540/21)

Anrechnung von ausländischen Steuerabzugsbeträgen bei der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen. Mit Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2016 legte die Klägerin und [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.04.2022 (4 V 559/22)

Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschla...

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 16.2.2022 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2015 bis 2019, zur Einkommensteuer I. bis III. Quartal 2019 und zum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 U 4656/21)

Rechtsstellung des Käufers einer EigentumswohnungAnspruch auf Auflassung nach Zahlung eines den Restkaufpreis übersteigenden Betrages...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.12.2021, Az. 4 O 74/17 (3), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2022 (24 U 65/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Falschberatung zur Frage der Insolvenzreife der späteren Insolvenzschuldnerin mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.3.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2022 (L 4 KR 581/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Anästhesisten als Honorarärzte zur Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21)

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem LinienbusMitführen eine Rollators beim BuseinstiegGewöhnlicher Anfahrvorgang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2022 (6 K 81/21)

Zugehörigkeit der entstandenen Urheberrechte zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund freiberuflicher Tätigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 2009 verstorbenen Architekten ... Dieser wurde von der Stadt A mit dem Entwurf und der [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (15 K 1914/19)

Berücksichtigen aller Umstände bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (hier: Umsatzsteuer)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Beteiligt an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (5 U 17/21)

Entfernung eines Zauns im Grenzbereich mit Wiederherstellung des ursprünglichen ZustandsVerjährung eines Anspruchs auf Herausgabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22.12.2020 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den im Grenzbereich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 315/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 69/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 18/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 18. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 30/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2021 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (11 Sa 886/20)

Keine Anwendung deutschen Rechts auf Kündigung eines indischen FlugbegleitersKein Kündigungsschutzverfahren nach indischem Recht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1158/21)

Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingtem Ausfall von BereitschaftsdienstUnwirksamkeit der AVR Caritas bei Freizeitausgleich...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 33,5 Stunden als 'Ist-Stunden' in dem Monat, der auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Streitfalls folgt, gutzuschreiben. Im Übrigen wird [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.04.2022 (7 K 2802/17)

Nachweis eines inländischen Wohnsitzes eines Gewerbetreibenden mit Familienwohnsitz in Polen bzgl. Festsetzung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das am 12. April 1998 geborene Kind Milena für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (16 W 48/21)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Ausspionierung des russischen Regimekritikers Nawalny durch Mitarbeiter eines russischen...

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.5.2021 - 2/3 O 170/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 12 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBereitschaftsdienste für RettungshubschrauberpilotenBegriff der Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20.11.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 23.5.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2016 aufgehoben, soweit die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2022 (6 U 165/19)

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und SchadensersatzFehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem StromBegriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (30 U 32/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung einer BerufungEinfache Signatur eines...

Der Antrag des Klägers vom 10.02.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
KG - Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18)

Rückforderung von nach Eintritt einer Insolvenzreife geleisteten ZahlungenNicht förmlich beschlossener Jahresabschluss als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 103 O 63/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2018 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 277/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zuge eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 75/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (6 Sa 742/21)

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen ArbeitnehmersAnnahmeverzug des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 367/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 110/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 322/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOÜberprüfung der Sozialauswahl im InsolvenzfallGrobe Fehlerhaftigkeit der SozialauswahlGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Juli 2021, Az. 6 Ca 72/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 293/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 73/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 294/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 78/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]