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LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1269/21)

Betriebliche Übung als AnspruchsgrundlageAnspruch aus betrieblicher Übung für Betriebsrentner und für aktive ArbeitnehmerKein Junktim...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.06.2021 - 5 Ca 98/21 - wird zurückgewiesen; das angegriffene Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 321/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 70/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 292/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 23/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (2 Sa 33/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BurlGGeltendmachung von Überstundenvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.12.2018 - 5 Ca 267/18 - abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.070,35 € [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (1 U 233/21)

Insolvenzanfechtung der Zahlungen eines Dritten auf eine Schuld des späteren Insolvenzschuldners

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2022 (L 6 BA 33/21)

Verfahren eines Tierfutterunternehmes wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 3. Der Streitwert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 9 KR 233/20)

Übernahme der Kosten für cannabishaltige ArzneimittelKonkretisierung eines KlagebegehrensBegriff der schwerwiegenden Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel. Der am [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2022 (3 K 273/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für eine gemischte freigebige Zuwendung unter Lebenden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 229.500,00 €. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2022 (1 W 71/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines NotgeschäftsführersBegriff der führungslosen GesellschaftBeschränkter...

1. Auf Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 27.09.2021, Az. HRB, wird dieser wie folgt abgeändert: Der Antragsteller G. D. wird zum Geschäftsführer der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 65/19)

Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Erhebung pauschaler Kosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Saarland - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 KR 22/19)

Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts durch einen pharmazeutischen UnternehmerApotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 1 KR 61/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 06. April 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 61/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Zuweisung arzt- und praxisbezogener Regelleistungsvolumen - RLV - und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (3 K 3072/20)

Steuerpflichtigkeit für Einnahmen aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Wegzugsbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Vorschriften über die sogenannte [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (1 K 259/18 (3))

Versteuerung eines geldwerten Vorteils als Arbeitslohn beim Erwerb neuer Aktien der Arbeitgeberin

Der geänderte Bescheid über Einkommensteuer für 2005 vom 12.12.2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 620/21)

Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei Massenentlassungsanzeige bei Erreichen des Schwellenwertes am StandortInhaltliche Anforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5255/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 27.04.2022 (9 U 40/21)

Rückzahlung von Darlehensraten nach InsolvenzanfechtungWert sicherungsübereigneter GebrauchtfahrzeugeMittelbare Benachteiligung weiterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.06.2021 - 8 O 5071/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.184,14 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 298/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz einer FluggesellschaftÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die betriebsbedingte Beendigung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2022 (6a U 1/21)

Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung zur Auflösung und Liquidation einer GesellschaftHeilung von BeschlussmängelnBestellung...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 1. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - vom 18. März 2021, Az. 21 O 1/20, im Kostenpunkt aufgehoben und in der Sache unter Aufhebung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2022 (9 Sa 172/22)

Corona-Sonderzahlung in Blockmodell-Arbeitsphase in Altersteilzeit nach FlexAZKeine Corona-Sonderzahlung während Freistellungsphase...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11. Januar 2022 - 2 Ca 298/21 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2022 (11 Sa 27/22)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung für betriebliche Altersversorgung hinsichtlich Vordienstzeiten bei einem anderen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2021 - 10 Sa 7714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2022 (Verg 25/21)

Nachprüfungsantrag im VergaberechtRechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der VergabekammerTeilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 R 1007/16)

Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - ZRBGAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 56/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Einführung von Regelleistungsvolumen für die Arztgruppe der Fachärzte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2022 (2 K 553/18)

Streit um die rechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus einer selbstständigen Sprechertätigkeit als freiberufliche/künstlerische...

Der Beklagte wird verurteilt, unter Änderung der Bescheide für die Jahre 2009 bis 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2018 den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (23 Sa 905/21)

Ergänzende Auslegung eines TarifvertragsMittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an die GrundrechteUngleichbehandlung verschiedener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 22.04.2021 - 3 Ca 876/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.416,38 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 81/20)

Veranlagung zu einem GefahrtarifZugrundelegung der Gefahrklasse 5,2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 742/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bei aufgelösten Betriebsstrukturen§ 17 Abs. 3...

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2021 - 16 Ca 5426/20 - und vom 07.07.2021 - 8 Ca 658/21 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 R 1399/21)

Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (11 U 104/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungUnwirksame Anmeldung von Ansprüchen zu...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 332/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (4 U 248/20)

Anspruch auf Zahlung von Maklerprovision für den Nachweis eines GrundstücksZustandekommen eines MaklervertragesBeauftragung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.10.2020 - 14 O 175/19 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.686.325,91 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2022 (25 U 73/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA897Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (4 U 260/20)

Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und ÜbertragungsverträgenAnfechtung von WillenserklärungenFehlender AnfechtungsgrundKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.10.2020 - Az. 6 O 300/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2022 (4 U 224/21)

Haftung des einen Anteilserwerb beurkundenden Notars wegen Auslösung der GrunderwerbsteuerAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 27. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 156/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarZulässige PauschalpreisabredeBindung eines Auftragnehmers an eine Pauschale aus einer Honorarvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. September 2021 - 14 O 211/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2022 (23 U 208/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4matic BlueEfficiency mit einem Motor der Baureihe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2020, Az. 11 O 311/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2022 (6 W 39/21)

Unstatthaftigkeit einer sofortigen BeschwerdeKeine Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine statthafte aber nicht zulässig eingelegte...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners (vormals Verfügungskläger) gegen das (Schluss-)Urteil des Landgerichts Mannheim vom 6. Oktober 2021, Az. 14 O 107/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der [...]
OLG München - Endurteil vom 27.04.2022 (20 U 996/21 Bau)

Schadensersatzanspruch nach dem BaufordSiGZahlungsverpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung einer InsolvenzforderungDarlegungslast und...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Januar 2021, Az. 23 O 2723/15, im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen abgeändert und - teilweise klarstellend - wie folgt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2022 (1 A 3400/20)

Verjährung des Anspuchs auf Familienzuschlag

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.259,54 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (11 W 7/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten KrankenversicherungBeschwerde gegen eine GebührenstreitwertfestsetzungWirtschaftliche...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Gebührenstreitwertfestsetzung für die erste Instanz durch den Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.12.2021 - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 KR 758/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2022 (3 K 161/21)

Versteuerung der unentgeltlich übertragenen Anteile an einer GmbH als Arbeitslohn i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkei...

Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer vom 13. April 2016 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2021 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2014 unter Berücksichtigung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2022 (5 K 48/21)

Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998; Bestimmung der Höhe der Beteiligungseinkünft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beteiligungseinkünfte der Klägerin. Die Klägerin war Beteiligte an der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2022 (5 K 46/21)

Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998; Bestimmung der Höhe der Beteiligungseinkünft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beteiligungseinkünfte der Klägerin. Die Klägerin hielt eine Beteiligung an [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2022 (L 18 R 1019/20)

Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der WartezeitKeine...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.08.2020 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 KR 36/18)

Kostenerstattung für eine durchgeführte Operation; Neue Behandlungsmethode

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 10006/21)

Anspruch auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Einstufung in...

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2020 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2022 (L 10 KR 82/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Durchführung einer Upright-Magnetresonanztomographie - MRT - in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]