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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 427/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.408,08 € zzgl Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 137/18 U)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21.4.2017 und der als Umsatzsteuerfestsetzung wirkenden Umsatzsteueranmeldung für 2016 vom 8.10.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2017 wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 538/17 U)

Umfang der Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Umfang der Änderbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2010 strittig, [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 17/19 U)

Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen für die Beseitigung von Tierkörpern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Zahlungen des Kreises X an die Klägerin für die Beseitigung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (2 U 8/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnmeldung zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 181/20, teilweise abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 3309/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Nachkodierung von OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2022 (15 W 15/22)

Vorläufige Unterlassung von Äußerungen über eine Person in einer VideosequenzVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAussagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. März 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 16. März 2022 - 28 O 65/22 - abgeändert, soweit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2022 (9 U 155/21)

Umfang der Ersatzfähigkeit eines Fahrzeugschadens bei deckungsgleichen VorschädenAnforderungen an die Darlegung des SchadensBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (21 O 16/21) vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels - einschließlich der Kosten der Nebenintervention - trägt der Kläger. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2022 (10 U 1287/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallPsychische (Spät-)Folgen eines VerkehrsunfallsVerschärfung einer schon bestehenden depressiven...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.11.2020, Az. 8 O 1608/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 178/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. August 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung ihres Rentenbescheides vom 25. Mai 2018 verurteilt, ihr ab 1. Mai 2018 eine höhere [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (L 9 KR 392/20)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKonsens über die Zweckmäßigkeit einer TherapieErfüllung des Qualitätsgebot...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 30/19)

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter InsolvenzantragstellungVoraussetzungen einer ÜberschuldungWandeldarlehensvereinbarung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.02.2019, Az. 7 O 22/18, abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.398,35 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 235/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.06.2021 - 6 O 409/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2022 (2 Sa 279/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBMerkmale einer beharrlichen ArbeitsverweigerungAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 25.10.2021 zum Az.: 12 Ca 51/21 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (14 U 2489/21)

Anspruch auf Unterlassung der Stornoabwehr für einen ReiseveranstalterKeine selbständige Erbringung einer außergerichtlichen RechtsdienstleistungKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.10.2021, Az. 2 HK O 676/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 232/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.06.2021 - 6 O 453/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (4 U 1906/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer KrankenversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit eines ErhöhungsverlangensNachholung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2021 - 3 O 3012/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2022 (8 Sa 246/21)

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2021, Az. 4 Ca 128/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2022 (4 K 510/20)

Verlusterhöhende Berücksichtigung eines im Einkommensteuerbescheid angesetzten Altersentlastungsbetrages im Rahmen der gesonderten...

I. Strittig ist vorliegend, ob der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG negative Einkünfte zum Zwecke des Verlustabzugs nach § 10d EStG erhöht. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2022 (1 W 19/22 Wx)

Abgabe einer sogenannten negativen Abfindungsversicherung zur Klärung der Wiederauflebung der Kommanditistenhaftung infolge Rückzahlung...

1. Die Beschwerde vom 08.03.2022 gegen die Verfügungen des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 20. und 25.01. sowie 04.03.2022 - .............. -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2022 (6 K 1978/19 E)

Abzug von Beiträgen zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens der Kläger in den Streitjahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2022 (11 W 15/22)

Verkehrssicherungspflicht eines Handwerkers bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 06.10.2021 (4 O 163/21) wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2022 (29 U 185/20)

Pflichten des mit der Grundlagenermittlung und der Entwurfsplanung beauftragten Architekten hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Genehmigungserforderniss...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 24.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 117/18) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld in ihrem Urteil vom 06.01.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2022 (8 U 245/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 07.10.2021 (Az. 7 O 671/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 572/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für April 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2022 (2 A 55/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Arbeitsüberlastung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 570/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung...

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2019 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 571/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Lohnsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Lohnsteuer für Januar 2021, Mai 2021, September 2021 und Oktober 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]
KG - Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21)

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines NotarsUnwirksame Kündigung eines MietvertragesKündigungsrelevanter Rückstand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2022 (12 U 19/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitHeimliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 78/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (L 4 SO 40/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2022 (14 Sa 797/21)

Anrechnung eines böswillig unterlassenen, anderweitigen Zwischenverdienstes auf die AnnahmeverzugsvergütungUnzumutbarkeit der Aufnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.02.2019 – Az.: 4 Ca 232/18 – teilweise abgeändert und die Beklagte über die bereits rechtskräftige Verurteilung hinaus verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2022 (1 Sa 484/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVortäuschen einer ArbeitsunfähigkeitGrundsätze zur VerdachtskündigungDringender Verdacht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2021, Az. 5 Ca 98/20, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2022 (1 U 36/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAbtretung von Schadensersatzforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.04.2021, Az. 4 O 209/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (7 Sa 49/21)

Überprüfung einer personenbedingten KündigungLoyalitätspflichten der Beschäftigten im öffentlichen DienstBegründete Zweifel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2021 - 14 Ca 564/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (5 K 1/21)

Streit um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeld bei konkurrierenden Ansprüchen mehrerer Berechtigter

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine Tochter A (geb. ... 2013) für den Zeitraum Juni 2020 bis einschließlich Dezember 2020. Für diesen Zeitraum wurde bereits zugunsten der Mutter von A, der Beigeladenen, Kindergeld [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (L 1 KR 84/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2022 (L 2 KR 894/19)

Anspruch auf Krankengeld bei KrankenhausbehandlungStationäre BehandlungFeststellung der AU bei lediglich ambulanter Behandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (5 Sa 97/21)

Betriebsnormen eines Tarifvertrags i.S.d. § 3 Abs. 2 TVGTarifliche Inhaltsnormen gem. § 4 Abs. 1 TVGNegative tarifliche InhaltsnormenTarifliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2020, 2 Ca 124/20, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (5 Sa 99/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungUmsetzung von EU-Richtlinien durch nationale TarifverträgeLängere AÜG-Überlassungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2020, 2 Ca 130/20, wird auf seine Kosten teils als unzulässig verworfen, teils zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (11 K 91/21)

Verlängerung der Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind (hier: Verlängerung der Regelstudienzeit)

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das Kind M ab Mai 2021. Die Beklagte hatte auf den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2021 für das Kind M, geboren am 4. April 1996, die Gewährung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2022 (15 K 15132/21)

Anspruch auf eine begünstigte Entnahme aus einem Altersvorsorgevertrag zu Zwecken der Sondertilgung eines Immobiliendarlehens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist verheiratet und erwarb zusammen mit ihrem Ehemann mit Kaufvertrag vom 19. September [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 21.04.2022 (8 V 92/22)

Aussetzung der Anmeldung der virtuellen Automatensteuer einer Betreiberin für eine Internetplattform für Glücksspiel

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin nach §§ 36 ff. Rennwett- und Lotteriegesetz in der ab dem 1. Juli [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2022 (19 U 28/19)

Vergütung für die verlängerte Standzeit eines Bauzauns und eines BaumschutzzaunsKriterien für eine VertragsauslegungKeine Wettbewerbsverzerrung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2019, Az. 4 O 102/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]