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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20)

Rechtsstellung einer Person mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Auf die Berufungen der Beklagten und der klagenden Person werden das Teil-Versäumnisurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2020 und das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2022 (4 W 338/22)

Unterlassen von ÄußerungenPersönlichkeitsrechtsneutrale TatsachenbehauptungWertneutrale FalschdarstellungenBeabsichtigte Mitteilung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - vom 14.4.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21)

Abmahnpflicht vor Kündigung bei unklarer Regelung zur Nutzung eines Betriebsfahrzeugs zu privaten ZweckenKeine Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 11.10.2021 - 12 Ca 57/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 259/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen dauernder Leistungsunfähigkeit durch KrankheitAnforderungen an eine Negativprognose...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.10.2021 -2 Ca 745/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2022 (1 Sa 115/21)

Kein Rechtsmittel gegen Beschluss über BefangenheitsantragSchriftformerfordernis bei der Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.05.2021 - 7 Ca 271/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2022 (12 Sa 434/21)

Beweisaufnahme mit oder ohne ParteienWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung bei Vorliegen eines wichtigen GrundesBeweisvereitelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.04.2021 - 1 Ca 333/20 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Endzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (6 K 6197/19)

Festsetzung des Steuerabzugs für Bauleistungen gegenüber einer Gesellschaft slowenischen Rechts; Begriff des Bauwerks

Die Festsetzung des Steuerabzugs für Bauleistungen im Sinne des §§ 48 ff. EStG für die Monate Mai 2010 bis August 2014 sowie Oktober 2014 bis September 2015 und November 2015 durch Steueranmeldung vom 22. Mai 2017, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (6 K 6055/18)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 29. Dezember 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 BA 77/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUmfang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 BA 86/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ProkuristWirkung einer SperrminoritätAusübung einer Weisungsbefugnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.06.2022 (15 U 2169/21)

Fahrlässiger Verstoß gegen ein SchutzgesetzVoraussetzungen für drittschützende Wirkung von Normen zugunsten von Fahrzeugerwerber...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.11.2021 (5 O 61/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2022 (26 W 3/20 [AktE])

Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-outWirkung einer Vereinbarung ausschließlich inter partesBewertung...

Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 14.10.2019 wird der Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 12.07.2019 - 82 O 135/07 - in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2022 (5 U 84/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein GrundstückAnspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Hypothek als relativ unwirksame VerfügungErlöschen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2022 (L 2 EG 5/22)

Rückforderung vorläufig gewährten ElterngeldesInanspruchnahme elterngeldrechtlicher PartnerschaftsbonusmonateVorübergehende Zeiten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts vom 18. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 31. Januar 2019 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2022 (L 2/12 R 115/20)

Neuberechnung einer zuerkannten ErwerbsminderungsrenteGlaubhaft gemachte polnische BeitragszeitKonkretisierung des Begriffs der langjährigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus beiden Rechtszügen; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.06.2022 (1 U 565/21)

Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-AbgasskandalDieselmotor der Baureihe EA 288 und Abgasnorm...

1. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.11.2021 (Az.: 22 O 222/21) einstimmig [...]
OLG München - Endurteil vom 20.06.2022 (21 U 560/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitInverkehrbringen...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17.12.2019, Az. 71 O 2613/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2022 (14 K 480/21)

Erstattungsanspruch; Entschädigungsanspruch; Absonderungsverfügung; Kausalität; Monokausalität; Doppelkausalität; Subsidiarität;...

Soweit die Klage für erledigt erklärt wurde, soweit sie die geltend gemachten Erstattungsansprüche für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 17.03.2020 betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2022 (3 K 152/20)

Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtkosten eines erwachsenen Kindes i.R.d. Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid vom ... 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2022 (L 3 AL 24/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an das Bestehen eines Ausschlussgrundes aufgrund eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2022 (15 U 180/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAusstattung mit einem NOx-SpeicherkatalysatorGrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.01.2022, Aktenzeichen 9 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2022 (L 4 AS 319/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr bei verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für zwei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.06.2022 (16 K 4259/17)

Höhe der Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 11.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2017 wird dahingehend geändert, dass Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit in Höhe [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.06.2022 (L 16 KR 251/21)

Vergütung einer stationären KrankenbehandlungErledigung einer Klageforderung durch ZahlungZahlung unter VorbehaltSchutz der Krankenhäuser...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 816,44 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2022 (4 K 89/19)

Anfechtung eines Energiesteuerbescheids durch einen Biogasproduzenten

Die Klägerin, eine Biogasproduzentin, wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2014 an ihrem Standort A eine Biogasanlage, in der aus nachwachsenden Rohstoffen, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2022 (9 Sa 24/22)

Auslegung von GesetzenZeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen VerhandlungAnkündigung des Nichterscheinens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 SO 58/18)

Anspruch eines litauischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2018 und der Bescheid der Stadt Elmshorn vom 16. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. September [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2022 (9 U 153/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von unentgeltlichen ZahlungenBegriff der GläubigerbenachteiligungUnentgeltlichkeit von Zahlungen in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 10 O 225/20, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.412,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (4 K 510/21 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse auf Antag

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das das beklagte Hauptzollamt dem Abschnitt C [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2022 (L 1 RS 15/17)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. November 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2022 (L 11 KR 547/21)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 39/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztAuslegung eines HonorararztvertragsAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird angewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 KR 226/20 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVoraussetzungen eines obligatorischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 44/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung einer RechtsnachfolgerinWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.06.2022 (8 V 200/22 GrE)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen in voller Höhe

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 09.11.2021 über Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, jedoch längstens bis zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (12 Sa 569/20)

Keine Geltung des BetrAVG für reine BeitragszusagenAuslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder BetriebsrentenanspruchVersorgungsordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2022 (7 U 233/20)

Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. RücktrittFehlendes Feststellungsinteresse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an sie 3.515,94 € nebst Zinsen [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.06.2022 (14 U 148/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSachverständigengutachten zum Nachweis einer posttraumatischen BelastungsstörungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das 27. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg, Az. 5 O 222/18, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (4 U 154/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.07.2021, Az. 13 O 19/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.06.2022 (2 K 157/20 (1))

Kindergeldberechtigung durch Begründen des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindsvaters in Deutschland

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 11. September 2020 und des dazu ergangenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 924/19)

Bindungswirkung von Ausführungen in dem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

1. Der Bescheid des Finanzamtes Wiesbaden I vom 17.10.2016 betreffend die Endgültigkeitserklärung des Feststellungsbescheides vom 17.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2019 wird dahingehend [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 1706/18)

Einkommenswirksame Auflösung eines passiven im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses gebildeten Ausgleichspostens

Die Bescheide für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2022 (36 U 141/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 03.12.2021, Az. 72 O 856/21 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 82/21)

Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Finanzbeamten zur einkommenssteuerrechtlichen Berechnung der angefallenen Fahrtkoste...

Die Beteiligten streiten über den Ort einer ersten Tätigkeitsstätte. Der Kläger ist Finanzbeamter. In der Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Juli 2016 absolvierte er den Regelaufstieg nach § 33 Niedersächsische [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2022 (L 14 R 693/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Status eines Pflegekindes als Vollwaise bei noch lebenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat außergerichtliche Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 89/21)

Änderung des Feststellungsbescheids und Auflösung eines Unterschiedsbetrags sowie Übereinstimmung mit dem zugrundeliegenden Sachverhal...

Der Kläger wendet sich gegen einen gemäß § 174 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, mit welchem der Beklagte die Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 3457/19 F)

Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter gem. § 6c Abs. 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2022 (5 K 328/16)

Erfüllen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Auszahlung des Kindergeldes durch bewirkte Auszahlung der Familienkasse i.R.d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt Euro. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin aufgrund einer für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2022 (6 U 88/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsVermeintliche Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 94/21 - durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. [...]