Rechtsprechung

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 425/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Kläger wohnen mit dem am ... 1985 geborenen gemeinsamen Sohn ... und der am ... [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1998 (VII B 135/98)

Zustellung; weiterer Zollschuldner

Das beklagte Hauptzollamt (HZA) hat den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Steuerbescheid vom 6. Juli 1995 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 1997 für Eingangsabgaben in [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1998 (VI B 208/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die behauptete Divergenz zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 1991 VI R 77/89 (BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494) liegt nicht vor. In dieser Entscheidung wird (unter [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1998 (VII B 313/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch eine Divergenz (§ [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.1998 (4 K 3020/95)

Lohnsteuerhaftung; verdecktes Arbeitsverhältnis; Werkvertrag; ausländischer Arbeitnehmer; Bauarbeiter - Abgrenzung zwischen Werkvertrag...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin mit Haftungsbescheid für Lohnsteuer auf Gelder, die an in Polen wohnhafte Personen gezahlt wurden, die Arbeiten im Auftrag der Klägerin ausgeführt haben. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1998 (6 V 45/97)

I. Der Antragsteller wurde für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der ursprüngliche ESt-Bescheid 1991 erging am 28.1.1993. Der Antragsteller war im Streitjahr Geschäftsführer der ... (GmbH). Sein [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 70/97)

Begriff des Bildberichterstatters

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Fotograf. Seine Tätigkeit in den Streitjahren (1990 und 1991) schilderte er wie folgt: Er sei von Verlagen, die Zeitschriften, Magazine oder ähnliche [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 16/97)

Erstellen eines Softwarelernprogramms

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übt eine selbständige Tätigkeit im Bereich der Erstellung von sog. Ausbildungspaketen für die Anwendung von Hard- oder Softwareprodukten im Computerbereich aus. Im Streitjahr [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1998 (VI B 175/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. März 1996 III B 173/95 (BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506) ab, da der ihr zugrunde liegende [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1998 (X B 22/98)

I. Der Prozeßbevollmächtigte erhob im Namen des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) Klage wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995. Die von ihm vorlegte undatierte Vollmacht trägt einen Stempelaufdruck [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 80/96)

Gewinnrealisierung bei Schulungseinrichtungen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Fachschule zur Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Steuerrechts. U.a. werden Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung für Steuerberater, Bilanzbuchhalter, [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 19/96)

Begünstigte Entschädigung; Abfindung wegen Beendigung eines Mineralöllieferabkommens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb einen Großhandel mit Mineralölprodukten und chemischen Erzeugnissen. Ihre Tochtergesellschaft A-GmbH unterhielt im Großraum B mehrere Tankstellen. Mit [...]

FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XI 202/95)

Neue Tatsachen bei aktenloser Bearbeitung

1. Auch der BFH hat das Vorliegen von neuen Tatsachen verneint, wenn die Tatsache dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige [...]

FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XIV 151/95)

Fehlerhafte Buchungen auf gesondertem Bewirtungskonto

1. Werden getrennte Kosten für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden und aus sonstigem betrieblichem Anlaß (ausschließliche Bewirtung von eigenen Arbeitnehmern) geführt, und hat der Steuerpflichtige sich [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1998 (I B 47/98)

Befangenheitsantrag; Missbrauch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob, vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, mit Schriftsatz vom 16. Februar 1998 beim Finanzgericht (FG) Klage. Gegenstand dieser Klage waren Bescheide über [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1998 (I R 31/98)

Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen

I. Da die (im Januar 1991 gegründete) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 30. Juni an, für die Streitjahre 1994 und 1995 keine Steuererklärungen abgab, erließ der [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1998 (I R 6/96)

Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?

I.1. Der Streitsache liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, produzierte im Streitjahr 1989 Lacke und Lackfarben. Sie wies erstmals in ihrer Bilanz zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1998 (I R 104/97)

Spartenbezogene Umsatztantieme als verdeckte vGA

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren Unternehmensgegenstand die Produktion und der Verkauf von Kunstgewerbeartikeln ist, wurde 1984 gegründet. Sie führt die Geschäfte der X-KG (KG) fort. An der [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1998 (IX B 101/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Beschwerde nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet; ein Verfahrensmangel ist nicht im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet worden. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.1998 (6 K 603/96 E)

Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten eines Gebäudes

Streitig ist, ob Bauaufwendungen vor Bezug eines erworbenen Einfamilienhauses als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz abzugsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - 09.09.1998 (9 K 585/96)

Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Für den Kläger hatte dies zur Folge, daß die nachträglich entstandenen, aber nicht gezahlten Schuldzinsen mangels Bilanzierung nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar waren. Der BFH hat in einer neueren [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 71/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erteilte im Jahre 1991 dem Unternehmer K Rechnungen über die entgeltliche Lieferung von Pkw mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ... DM. In [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 255/97)

Frühpensionierung - Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts - Steuerprogression

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund eines im Aufhebungsvertrag zugesagten Zuschusses zum Arbeitslosengeld auf 90 % des bezifferten Nettogehaltes verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.1998 (VI 573/94)

Streitig ist, ob Zahlungen, die eine Kapitalgesellschaft aufgrund besonderer Beratungsverträge an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer geleistet hat, Betriebsausgaben oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind. Die [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (VII R 136/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich dagegen, daß er aufgrund der schlechten Bewertung seiner Leistungen im Schriftlichen nicht zum mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung zugelassen worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1998 (IX R 75/95)

Vergebliches Architektenhonorar als Werbungskosten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1980 ein unbebautes Grundstück und schlossen einen Architektenvertrag über die Errichtung eines [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (IX B 71/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geltend gemacht wird, ist diese Rüge nicht ordnungsgemäß erhoben worden. Nach § 115 Abs. 3 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 5803/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger wurde beim Beklagten durch Klagen [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 08.09.1998 (8 K 6180/98)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten aufgehobenen Verfügung und eine Verletzung des Steuergeheimnisses besonders festzustellen sind. Der Kläger hatte in der beim Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 72/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

[...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (VI B 174/96)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 26. Januar 1994 einen Einkommensteuerbescheid für 1981. Einspruch und Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) blieben erfolglos. Gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (V B 34/98)

Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (6 U 82/96)

Sekundärhaftung des Steuerberaters; Verjährung

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma U. Kaugummifabrik GmbH zur sog. H.-Firmengruppe. Die Beklagten sind die Erben des am 06.06.1992 verstorbenen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.09.1998 (6 V 51/97)

I. Strittig ist, ob die im Kalenderjahr 1993 vereinbarte Mieterhöhung zwischen der Verpächterin, der Besitzgesellschaft ... (GbR) und der Pächterin, der Betriebsgesellschaft ... (Antragstellerin) als Betriebsausgabe [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 23/97 R)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1998 (XI B 123/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Der Kläger hat [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1998 (XI B 209/95)

Schätzungsmethode; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren eine Gaststätte. Bei einer Betriebsprüfung für die Streitjahre versagte der Betriebsprüfer wegen formeller und materieller Mängel die [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1998 (I E 1, 2/98)

Streitwert; außersteuerliche Gründe

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und zugleich Revision eingelegt. Beide Rechtsmittel [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1998 (14 K 7399/97 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - Einkünfte, die für besondere Ausbildungszwecke verwende...

Streitig ist, ob dem Kläger ab 1.1.1997 Kindergeld für seinen Sohn X, geboren am xx.xx.xxxx zusteht. Der Sohn des Klägers studiert an der Fachhochschule in X-Stadt und übt daneben eine Tätigkeit bei einer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

FG Köln - 02.09.1998 (3 K 9994/97)

Keine Tarifbegrenzung für Übernahmegewinn

Die Klägerin, eine GmbH u. Co KG, ist mit steuerlicher Wirkung zum 31.12.1995 im Wege der Umwandlung aus der ......GmbH hervorgegangen. Den aus der Umwandlung entstandenen _bernahmegewinn stellte der Beklagte mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1998 (2 K 245/95)

Umwandlung Bauherren- in Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993 die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger, der in leitender Funktion bei der ... nichtselbständig tätig [...]

BFH - Urteil vom 01.09.1998 (VIII R 4/97)

Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines Darlehens

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab im Jahr 1987 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1985 ab, aus der sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte ergab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (8 K 306/96 E)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines 'Agio' als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger hat sich im Jahr 1991 als sog. typischer stiller Gesellschafter an der X- GmbH & Co. [...]

BFH - Urteil vom 01.09.1998 (VIII R 46/93)

Bewirtungsvordruck; nachträgliche Ergänzungen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Im Jahre 1988 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung statt, die die Jahre 1985 bis 1987 umfaßte. Dabei stellte der Prüfer fest, daß die Bewirtungsaufwendungen [...]

BFH - Urteil vom 01.09.1998 (VIII R 3/97)

Wohnungsüberlassung an Arbeitnehmer

Aufgrund der im Jahre 1988 für das Jahr 1986 abgegebenen Einkommensteuererklärung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ergab sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluß vom 01.09.1998 (V R 36/98)

Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Gegen das ihm am 27. Februar 1998 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) legte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 30. März 1998 Revision ein und beantragte mit einem am 30. April 1998 bei dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.1998 (VII 474/97)

Trotz finanzamtlicher Ausschlußfristsetzung im Vorverfahren darf das Finanzgericht Rechtsschutz vollumfänglich gewähren.

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit für das Steuerjahr 1994. Die Kl sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist Lehrer. Im Vorverfahren machte der [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1998 (V B 82/98)

Zwischenvermietung bei Gebäuden

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb als Beteiligter an einer Bauherrengemeinschaft, der er im November 1978 beigetreten war, zwei Wohnungen. 1979 schloß der Kläger mit einer GmbH einen [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.1998 (4 K 8085/97 E)

Streitig ist bei den Einkommensteuer(ESt)-Veranlagungen der Kläger (Kl.) für 1993 und 1994, ob Gewinnausschüttungen den ... (im folgenden: W-GmbH) an den Kl. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus [...]

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